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Angaben zum Urteil

Umfang der Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Gericht:

LAG Hessen


Aktenzeichen:

16 Sa 1466/17


Urteil vom:

13.08.2018


Grundlage:

KSchG § 1 Abs. 2 / SGB IX § 84 Abs. 2 Satz 1 a.F.



Leitsätze:

Bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) muss der Arbeitgeber darauf hinweisen, dass von ihm die örtlichen Servicestellen (ab 01.01.2018: Rehabilitationsträger) hinzugezogen werden, sofern Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen. Die Beteiligung der gesetzlich dafür vorgesehenen Stellen ist Mindeststandard eines BEM. Im Hinblick auf die bei der Klägerin wiederholt diagnostizierte depressive Episode lag es nahe, dass eine Reha-Maßnahme zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands der Kläger geführt hätte.

Quelle: ZB 02/2019

Orientierungssatz:

1. Zum Umfang der Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Einleitung eines betriebliches Eingliederungsmanagements: Der Arbeitgeber muss darauf hinweisen, dass von ihm die örtlichen gemeinsamen Servicestellen (ab 1.1.2018: Rehabilitationsträger) hinzugezogen werden, sofern Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen.

2. Die Beteiligung der gesetzlich dafür vorgesehenen Stellen ist Mindeststandard eines bEM. Im Hinblick auf die bei der Klägerin wiederholt diagnostizierte depressive Episode lag es nahe, dass eine Reha-Maßnahme zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands der Klägerin geführt hätte.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Wiesbaden, Urteil vom 16.08.2017 - 11 Ca 328/17
BAG - 2 AZR 458/18 (anhängig)



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R8033


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Anforderung /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Depression /
  • Hinweispflicht /
  • Hinzuziehung /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • neues Recht /
  • Prävention /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Reha-Träger /
  • Urteil


Informationsstand: 20.12.2018

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