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Angaben zum Urteil

Wirksamkeit einer Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Gericht:

ArbG Hamburg 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 Ca 195/17


Urteil vom:

19.04.2018


Grundlage:

KSchG § 4 / KSchG § 7 / SGB IX § 84 Abs. 2



Tenor:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 30.08.2017 nicht beendet wird.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Gas- und Wasserinstallateur weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert beträgt EUR 11.200,00.

Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers.

Der 1959 geborene Kläger ist seit dem 1. Februar 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde zuletzt als Klempner-Geselle mit Installationsarbeiten, Heizungsarbeiten und Dacharbeiten beschäftigt. Die Parteien verbindet ein Arbeitsvertrag vom 22. Mai 1979. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 3 (Blatt 42 der Akte) Bezug genommen. Auf das Arbeitsverhältnis finden die
Tarifverträge im Gas- und Wasserinstallateur- und Klempnerhandwerk der Freien und Hansestadt Hamburg Anwendung. Die durchschnittliche Bruttomonatsvergütung des Klägers betrug zuletzt EUR 2.800,00.

Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer.

Der Kläger ist seit dem 16. November 2015 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Die Entgeltfortzahlungsverpflichtung der Beklagten endete am 27. Dezember 2015.

Die Beklagte hat den bei ihr eingerichteten Betriebsrat mit Schreiben vom 22. August 2017 zu der beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers angehört. Wegen der Einzelheiten der Anhörung wird auf die Anlage B 5 (BI. 44-47 der Akte) Bezug genommen.

Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 30. August 2017, das dem Kläger am 31. August 2018 zuging, fristgerecht zum 31. Dezember 2017 gekündigt. Wegen der Einzelheiten der Kündigung wird auf die Anlage K 1 (BI. 9 d.A.) Bezug genommen.

Mit der am 20. September 2017 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung und seine Weiterbeschäftigung geltend.

Der Kläger trägt vor, er sei zunächst seit dem 16. November 2015 an Rücken bzw. Bandscheibenbeschwerden erkrankt. Im Juli 2016 habe er einen Badewannensturz erlitten und sei wegen Beschwerden an der Lendenwirbelsäule weiter behandelt worden. Seit September 2017 sei die Behandlung wegen Abklingens der Beschwerden beendet. Dies ergebe sich aus dem ärztlichen Attest vom 20. November 2017. Wegen der Einzelheiten des Attestes wird auf die Anlage K 3 (BI. 60 der Akte) Bezug genommen. Daneben habe er seit 2016 an Beschwerden am Karpaltunnel der rechten Hand gelitten. Gemäß dem Ambulanzbrief vom 29. Dezember 2017 werde zur Behebung der bestehenden Beschwerden empfohlen, ergonomische Zangen sowie spezielle Handschuhe zu verwenden und physiotherapeutische Übungen fortzuführen. Wegen der Einzelheiten des Ambulanzbriefes wird auf die Anlage K 4 (BI. 61-62 der Akte) Bezug genommen.

Von einer dauerhaften Ungeeignetheit des Klägers werde nicht ausgegangen. Insbesondere sei ein Einsatz des Klägers im Bereich der Kundenakquise oder der Leckageortung möglich. Diese Arbeiten habe der Kläger in der Vergangenheit bereits in einem Umfang von 30 % seiner Tätigkeit ausgeführt und die Arbeiten dann entweder selbst erbracht oder an andere Mitarbeiter abgegeben. Lediglich reine Aufgaben als Klempner/Installateur traue er sich derzeit noch nicht zu. Die Beklagte habe es unterlassen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Im Rahmen des BEM hätten Einsatzmöglichkeiten des Klägers besprochen werden können.

Wegen der weiteren Ursachen der Arbeitsunfähigkeitszeiten in der Vergangenheit wird auf die Bescheinigung der BKK Mobil (Anlage K 2, BI. 59 der Akte) Bezug genommen. Eine negative Gesundheitsprognose könne nicht angenommen werden.

Da eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, seien keine betrieblichen Ablaufstörungen eingetreten. Zudem habe über den Zeitraum von 6 Wochen hinaus seit 2016 keine Entgeltfortzahlungsverpflichtung bestanden.


Der Kläger beantragt - nach Rücknahme des allgemeinen Feststellungsantrags zu 2. - zuletzt noch,

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 30. August 2017 nicht beendet wird;

2. [ ... ]

3. Im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. wird die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Gas- und Wasserinstallateur weiter zu beschäftigen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, die Kündigung sei aus personenbedingten Gründen berechtigt. Der Kläger sei aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, seinen Arbeitsplatz als Klempner bei der Beklagten auf Dauer vollschichtig zu besetzen. Wegen der Fehltage im Einzelnen wird auf die Ausführungen der Beklagten auf Seite 3 ihres Schriftsatzes vom 31. Januar 2018 Bezug genommen.

Der Beklagten sei es aufgrund der auflaufenden Urlaubsansprüche nicht mehr zuzumuten, das Arbeitsverhältnis weiterhin fortzusetzen.

Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen (§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 313 Abs. 2 ZPO).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

DGB Rechtsschutz GmbH


Referenznummer:

R/R7894


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Gesundheitsprognose /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Prävention /
  • Prüfpflicht /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit


Informationsstand: 11.01.2019

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