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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten - häufige Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 6/18


Urteil vom:

25.04.2018


Grundlage:

BGB § 626 / EFZG § 3 / SGB IX § 2 Abs. 1 / SGB IX § 178 Abs. 2 n.F. / SGB IX § 95 Abs. 2 a.F. / AGG § 3 / AGG § 7 / RL 2000/78/EG / TV-L § 34 Abs. 2 Satz 1



Leitsätze:

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann - vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall - vorliegen, wenn damit zu rechnen ist, der Arbeitgeber werde für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen.

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Bei einer Kündigung, die auf häufige Kurzerkrankungen gestützt wird, ist zur Erstellung der Gesundheitsprognose - vorbehaltlich des Vorliegens besonderer Umstände des Einzelfalls - regelmäßig ein Referenzzeitraum von drei Jahren vor Zugang der Kündigung bzw. vor Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung einer bestehenden Arbeitnehmervertretung zugrunde zu legen (Rn. 23).

2. Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn aufgrund der zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten ein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Wann dies der Fall ist, hängt von den Voraussetzungen und der Ausgestaltung des dem Arbeitnehmer eingeräumten tariflichen Sonderkündigungsschutzes ab (Rn. 38).

3. Unter Geltung einer tariflichen Regelung wie derjenigen in § 34 II 1 TV-L ist eine Äquivalenzstörung, die - vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung - einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist bilden kann, anzunehmen, wenn damit zu rechnen ist, der Arbeitgeber werde für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen (Rn. 39).

4. In dieser Auslegung verstoßen § 34 II 1 TV-L, § 626 I BGB in Bezug auf Fälle, in denen die häufigen Kurzerkrankungen auf eine Behinderung des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, nicht gegen die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG. Mit der Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist im Fall einer gravierenden, den Kernbereich des Arbeitsverhältnis betreffenden Äquivalenzstörung verfolgen die Tarifvertragsparteien und der nationale Gesetzgeber in verhältnismäßiger Weise ein rechtmäßiges Ziel im Sinne von Art. 2 II Buchst. b (i) der Richtlinie (Rn. 41).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Bonn, Urteil vom 22.12.2016 - 3 Ca 1769/16
LAG Köln, Urteil vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 121/17
Zurückverweisung an das LAG



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7864


Weitere Informationen

Themen:
  • Außergewöhnliche Belastungen /
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsfähigkeit /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • BAG /
  • Betriebliche Beeinträchtigung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
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  • körperliche Belastung /
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  • Zukunftsprognose


Informationsstand: 15.11.2018

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