Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Negative Prognose

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 Sa 170/17


Urteil vom:

12.12.2017


Grundlage:

KSchG § 1



Leitsatz:

1. Bei häufigen (Kurz-) Erkrankungen ist, damit sie eine Kündigung sozial rechtfertigen können, im Rahmen der dreistufigen Prüfung unter anderem zunächst eine negative Gesundheitsprognose erforderlich. Es müssen im Kündigungszeitpunkt objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang befürchten lassen.

2. Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn es besteht keine Wiederholungsgefahr. Der Arbeitgeber darf sich deshalb auf der ersten Prüfungsstufe zunächst darauf beschränken, die Fehlzeiten der Vergangenheit darzustellen und zu behaupten, in Zukunft seien Krankheitszeiten in entsprechendem Umfang zu erwarten. Alsdann ist es Sache des Arbeitnehmers die Indizwirkung zu erschüttern und gemäß § 138 Abs. 2 ZPO darzulegen, weshalb im Kündigungszeitpunkt mit einer hinreichenden Reduzierung der Fehlzeiten zu rechnen ist.

3. Je nach Erheblichkeit des Vortrags ist es dann Sache des Arbeitgebers, den Beweis für die Berechtigung einer negativen Gesundheitsprognose zu führen. Der Arbeitnehmer muss über die Erschütterung der Indizwirkung hinaus nicht den Gegenbeweis führen, dass mit weiteren künftigen Erkrankungen nicht zu rechnen ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz, Urteil vom 16.02.2017 - Az: 9 Ca 596/15



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7763


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutz /
  • Kündigungsschutzklage /
  • ordentliche Kündigung /
  • Prognose /
  • Urteil /
  • Wirksamkeit


Informationsstand: 15.10.2018

in Urteilen und Gesetzen blättern