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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und Beweislast - Berücksichtigung der Zustimmung des Integrationsamts in der Verhältnismäßigkeitsprüfung

Gericht:

ArbG Ulm


Aktenzeichen:

5 Ca 346/16


Urteil vom:

20.01.2017



Leitsätze:

1. Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht kein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt, hat er von sich aus die objektive Nutzlosigkeit eines BEM darzulegen und zu beweisen, mithin dass dem künftigen Auftreten erheblicher, über sechs Wochen hinausgehender Fehlzeiten des Klägers weder durch innerbetriebliche Anpassungsmaßnahmen noch durch eine Maßnahme der Rehabilitation hätte entgegengewirkt werden können. Sowohl in Bezug auf innerbetriebliche Anpassungsmaßnahmen als auch in Bezug auf Maßnahmen der Rehabilitation kommt dem Arbeitgeber eine Abstufung seiner Darlegungs- und Beweislast zugute, falls ihm die Krankheitsursachen unbekannt sind (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13, juris Rn. 50).

2. Ist das Integrationsamt nach eingehender Prüfung unter Hinzuziehung des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung und der sonstigen erforderlichen Beteiligten zu dem Ergebnis gelangt, es bestehe keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer, ist dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Landessozialgericht Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7719


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Betriebliche Beeinträchtigung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Beweislast /
  • Darlegungslast /
  • Gesundheitsprognose /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Integrationsamt /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Lohnfortzahlungskosten /
  • Mobbing /
  • Prävention /
  • Prognose /
  • Prüfpflicht /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 18.10.2018

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