Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 77/16


Urteil vom:

18.08.2016


Grundlage:

KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 1



Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 7. Januar 2016, Az. 6 Ca 882/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen Kündigungen.

Die Beklagte unterhält in C-Stadt eine Rheumaklinik mit ca. 200 Arbeitnehmern; es besteht ein Betriebsrat. Die 1954 geborene Klägerin ist seit 01.01.1977 in der Klinik als Ergotherapeutin beschäftigt. Ihr Teilzeitverdienst betrug im Jahr 2013 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 33,5 Stunden EUR 2.887,68 brutto monatlich. Ob die Klägerin die Abteilung Ergotherapie zuletzt noch leitete, ist streitig.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist seit dem Jahr 2005 ua. durch krankheitsbedingte Fehlzeiten der Klägerin belastet. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis bereits am 18.10.2010 aus krankheitsbedingten Gründen (274 Fehltage vom 01.01.2007 bis 01.10.2010) zum 30.06.2011 gekündigt. Die Klägerin hat im Vorprozess behauptet, ihre Erkrankungen seien ausgeheilt, in Zukunft seien deshalb keine weiteren Erkrankungen im bisherigen Umfang zu erwarten. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage im Vorprozess (6 Ca 945/10) mit - rechtskräftigem - Urteil vom 01.02.2011 stattgegeben und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung verurteilt. Seit 2007 weist die Klägerin folgende Fehlzeiten auf:

2007: 63 AT
von 18.01. bis 26.01. / AT: 7 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: akute Infektion der oberen Atemwege
von 05.07. bis 06.07. / AT: 2 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: vorübergehende Befindlichkeitsstörung
von 10.07. bis 23.09. / AT: 54 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Verletzungen nach Motorradunfall

2008: 12 AT
von 16.01. bis 17.01. / AT: 2 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Kopfschmerzen
von 28.01. bis 29.01. / AT: 2 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Kopfschmerzen
von 08.07. bis 10.07. / AT: 3 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Kopfschmerzen
von 10.09. bis 12.09 ./ AT: 3 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Kopfschmerzen
von 23.09. / AT: 1 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Kopfschmerzen
von 10.11. / AT: 1 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Kopfschmerzen

2009: 107 AT
von 19.01. bis 27.02. / AT: 30 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: akute Infektion der oberen Atemwege, Grippe
von 20.08. bis 21.08. / AT: 2 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: ?
von 24.08. bis 25.08. / AT: 1 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: ?
von 27.08. / AT: 1 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: ?
von 09.09. bis 18.09. / AT: 8 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: ?
von 29.09. bis 31.12. / AT: 65 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Tinnitus mit Hörsturz mit anschließender depressiver Episode

2010: 112 AT
von 01.01. bis 31.01. / AT: 20 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: depressive Episode
von 03.02. bis 04.02. / AT: 2 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: sonstige biomechanische Funktionsstörung
von 12.02. bis 05.03. / AT: 16 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: virusbedingte Darminfektion mit Darmgrippe und Entzündung des Dickdarms
von 30.04. / AT: 1 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Darminfektion
von 25.05. bis 26.05. / AT: 2 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: mit Nichtwissen bestritten
von 17.06. bis 08.08. / AT: 32 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Entzündung durch Rizarthrose Knöchelverletzung am Fuß
von 09.08. bis 20.08. / AT: 10 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: akute Infektion der oberen Atemwege mit Bronchitis und Sinusitis
von 21.09. bis 31.10. / AT: 29 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: gastroösophageale Refluxkrankheit

2011: 71 AT
von 26.04. bis 29.04. / AT: 4 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: akute Infektion der oberen Atemwege
von 16.05. bis 25.05. / AT: 8 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: anhaltende somatische Schmerzstörung
von 16.06. bis 30.06. / AT: 10 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: depressive Episode
von 01.07. bis 15.07. / AT: 11 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: depressive Episode
von 28.07. bis 29.07. / AT: 2 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: depressive Episode
von 01.08. von 12.08. / AT: 10 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: depressive Episode
von 30.09. / AT: 1 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Fingerprellung
von 11.10. bis 31.10. / AT: 15 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Neurasthenie
von 01.11. bis 03.11. / AT: 3 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Neurasthenie
von 17.11. bis 25.11. / AT: 7 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: akute Infektion der Atemwege

2012: 44 AT
von 21.03. bis 08.04 / AT: 12 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Radikulopathie Lumbalbereich
von 10.04. bis 20.04. / AT: 9 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: infektiöse Diarrhoe
von 29.05. bis 31.05. / AT: 3 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: rezidivierende depressive Störung, mittelgradige Episode
von 01.06. bis 15.06. / AT: 10 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: rezidivierende depressive Störung, mittelgradige Episode
von 24.08. / AT: 1 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: mit Nichtwissen bestritten
von 10.09. bis 20.09. / AT: 9 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Thrombophlebitis

2013: 73 AT
von 24.01. bis 25.01. / AT: 2 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: mit Nichtwissen bestritten
von 14.02. bis 15.02. / AT: 2 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: mit Nichtwissen bestritten
von 27.032. bis 28.03. / AT: 2 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: mit Nichtwissen bestritten
von 11.04. bis 19.04. / AT: 7 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Neurasthenie
von 07.05. bis 30.05. / AT: 15 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Gehirnerschütterung bis 24.05., bis 30.05. mit Nichtwissen bestritten
von 03.06. bis 12.06. / AT: 5 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Gehirnerschütterung, HWS - Distorsion
von 26.06. bis 28.06. / AT: 2 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Gehirnerschütterung, HWS - Distorsion
von 01.07. bis 31.07. / AT: 23 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: somatoforme Störungen
von 01.08. bis 08.08. / AT: 9 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: somatoforme Störungen
von 12.08. bis 23.08. / AT: 9 / Diagnose laut Angaben der Klägerin: Verbrennungen/Verbrühung

Der Beklagten sind nach ihren Angaben, die die Klägerin bestreitet, seit 2007 folgende Entgeltfortzahlungskosten entstanden:

Jahr
2007: EUR 5.281,33
2008: EUR 1.338,67
2009: EUR 11.142,14
2010: EUR 13.626,03
2011: EUR 10.850,04
2012: EUR 6.840,30
2013: EUR 10.432,19
----------------------------------
Summe: EUR 59.511,06


Mit Schreiben vom 22.08.2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich, weil die Klägerin geplant haben soll, vom 9. bis 11.08.2013 ein im Internet veröffentlichtes Seminar 'Oneness Awakening Kurs und Initiation zum Deeksha-Geber' durchzuführen, obwohl sie ursprünglich bis zum 09.08.2013 krankgeschrieben war. Mit Schreiben vom 05.09.2013 kündigte die Beklagte erneut außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 30.04.2014 wegen dauerhafter Störung des Betriebsfriedens und unkollegialem Verhalten. Schließlich kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 26.09.2013 zum 30.04.2014 aus krankheitsbedingten Gründen ordentlich. Die Klägerin erhob gegen sämtliche Kündigungen Klage.

Das Arbeitsgericht hat mit - rechtskräftigem - Teilurteil vom 03.04.2014 (6 Ca 882/13) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 22.08.2013 weder fristlos noch ordentlich und durch die Kündigung vom 05.09.2013 nicht fristlos aufgelöst worden ist.

Die Klägerin machte erstinstanzlich - soweit noch von Interesse - geltend, die krankheitsbedingte Kündigung vom 26.09.2013 zum 30.04.2014 sei bereits deshalb nicht gerechtfertigt, weil es an der erforderlichen negativen Prognose fehle. In Zukunft seien keine weiteren Erkrankungen im bisherigen Umfang zu erwarten.

Das Arbeitsgericht hat über den Gesundheitszustand der Klägerin Beweis erhoben durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens. Die Sachverständige, Frau Dr. med. Dipl.-Psych. G.-M. (Oberärztin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie), hat das Gutachten, auf dessen Inhalt wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, am 25.06.2015 erstattet. Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestands und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Schlussurteils vom 07.01.2016 Bezug genommen.


Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 05.09.2013 nicht zum Ablauf der nächstmöglichen Frist, dem 30.04.2014, geendet hat,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 26.09.2013 nicht zum 30.04.2014 geendet hat.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Schlussurteil vom 07.01.2016 abgewiesen und zur Begründung - zusammengefasst - ausgeführt, das Arbeitsverhältnis sei durch die krankheitsbedingte Kündigung der Beklagten 26.09.2013 mit Ablauf des 30.04.2014 aufgelöst worden. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin seien im Wesentlichen unstreitig. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Einholung des Sachverständigengutachtens sei mit weiteren Ausfallzeiten der Klägerin infolge psychischer Destabilisation im bisherigen Umfang zu rechnen. Es sei damit zu rechnen, dass der Beklagten in Zukunft erneut erhebliche Entgeltfortzahlungskosten sowie weitere Kosten entstehen, weil die anderen Ergotherapeuten Überstunden leisten müssen. Außerdem seien Betriebsablaufstörungen zu befürchten, weil die Behandlungstermine von Patienten verschoben werden müssen, wenn die Klägerin ausfalle. Der Beklagten sei unter Berücksichtigung der bereits seit 2005 andauernden Störungen durch krankheitsbedingte Fehlzeiten eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar. Es sei nicht ersichtlich, was die Beklagte organisatorisch tun könnte, um ein für die Klägerin stressfreies Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Schlussurteils des Arbeitsgerichts vom 07.01.2016 Bezug genommen.

Gegen das am 03.02.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 02.03.2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 03.05.2016 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit am 03.05.2016 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Sie macht geltend, aus dem Sachverständigengutachten sei nicht zu folgern, dass auch in der Zeit nach Zugang der Kündigung vom 26.09.2013 mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zu rechnen sei. Die Beklagte habe den notwendigen vollen Beweis für die von ihr behauptete negative Prognose nicht geführt, denn die Sachverständige sei zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund des unauffälligen psychopathologischen Befunds keine gesundheitliche Disposition vorliege, die mit krankheitsbedingten Ausfallzeiten von regelmäßig über sechs Wochen im Jahr einhergehe. Die Beklagte selbst sei davon ausgegangen, dass sich auf das Sachverständigengutachten keine negative Gesundheitsprognose stützen lasse und habe deshalb eine ergänzende sozialmedizinische Begutachtung angeregt. Das Ergebnis des Arbeitsgerichts, wonach 'das sorgfältig begründete und ohne weiteres nachvollziehbare' Gutachten die negative Prognose stütze, sei für beide Parteien mehr als überraschend. Dies gelte trotz der von der Sachverständigen getätigten Einschränkung, dass eine Arbeit im 'gestörten interpersonell konfliktreichen Arbeitsumfeld' vermieden werden sollte, weil es sonst erneut zu krankheitsbedingten Ausfallzeiten kommen könnte. Die Sachverständige habe zwar diese Einschränkung genannt, aber nicht festgestellt, dass im Rahmen ihrer konkreten Tätigkeit mit krankheitsbedingten Ausfallzeiten von regelmäßig über sechs Wochen im Jahr zu rechnen sei. Den Schluss, 'weiterer Ausfallzeiten infolge psychischer Destabilisation in einem den bisherigen Ausfallzeiten entsprechenden Maß', seien wahrscheinlich, habe das Arbeitsgericht ohne Gutachten gezogen. Auf die persönliche Gewissheit des Vorsitzenden komme es nicht an. Bezüglich der vom Arbeitsgericht unterstellten Betriebsablaufstörungen und/oder wirtschaftlichen Belastungen sei zu rügen, dass sie die Höhe der Entgeltfortzahlungskosten bestritten habe. Diese seien von der Beklagten nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt und bewiesen worden. Darüber hinaus begründe ihr Lebensalter, die ungewöhnlich lange Betriebszugehörigkeit und ihre gesteigerte soziale Schutzbedürftigkeit ein besonderes Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes. Die Ansicht des Arbeitsgerichts, die - unstreitig - seit dem Jahr 2005 bestehenden 'Störungen' im Arbeitsverhältnis machten der Beklagten ein weiteres Festhalten daran unzumutbar, sei nicht nachvollziehbar. Wäre diese Interessenabwägung zu ihren Lasten rechtens, hätte es die Beklagte - die bewusst kein stressfreies Arbeitsumfeld gewährleiste - in der Hand sowohl die negative Gesundheitsprognose als auch die Interessenabwägung zu steuern. In diesem Zusammenhang sei auch von Bedeutung, dass das Konfliktpotenzial - Streitigkeiten zwischen ihr und der Arbeitnehmerin Br. - dadurch verringert worden sei, dass die Beklagte dem Arbeitnehmer B. wohl auch die kommissarische Leitung der Abteilung Ergotherapie übertragen habe.


Die Klägerin beantragt zweitinstanzlich,

das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.01.2016, Az. 6 Ca 882/13, abzuändern und

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 05.09.2013 aufgelöst worden ist,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 26.09.2013 aufgelöst worden ist.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. Außerdem wird Bezug genommen auf den Inhalt der zur Information des Gerichts beigezogenen Akte 6 Ca 945/10.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz, Urteil vom 7. Januar 2016 - 6 Ca 882/13



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7704


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kurzerkrankung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Urteil /
  • Zukunftsprognose /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 07.05.2018

in Urteilen und Gesetzen blättern