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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Schwerbehinderung - soziale Rechtfertigung - Interessenabwägung

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 Sa 515/16


Urteil vom:

14.03.2017


Grundlage:

KSchG § 1 Abs 1 / KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 84 Abs. 2



Tenor:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.10.2016 - Az: 4 Ca 3499/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung.

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen zur Produktion von fein- und grobkeramischen Produkten mit Schwerpunkt hochwertiger Wand- und Bodenfliesen mit circa 100 Arbeitnehmern und einem Betriebsrat. Eine Schwerbehindertenvertretung gibt es hingegen nicht.

Der 1958 geborene Kläger (verheiratet, schwerbehindert, seit dem 6. Mai 2013 mit einem Grad der Behinderung von 60 %) ist bei der Beklagten aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 10.04.2006 (Bl. 7 ff. d.A.) seit dem 01.06.2006 als Betriebselektriker zuletzt mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst in Höhe von 2.523,09 Euro beschäftigt.

Die Beklagte beschäftigt einschließlich des Klägers zwei Betriebselektriker und einen Auszubildenden in der Abteilung Elektrowerkstatt. Eine Personalreserve hält sie insoweit nicht vor. Die Elektriker werden in der Regel in Normalschicht eingesetzt, in Ausnahmefällen auch kurzzeitig in der Früh- und Spätschicht. Zu den Aufgaben des Klägers gehört unter anderem die Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung der Produktionsmaschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen, der Umgang mit frei programmierbaren Steuerungen sowie der Schaltanlagenbau (vgl. Stellenbeschreibung, Bl. 27 d.A). Die Arbeiten finden überwiegend in den Produktionshallen und auf dem Betriebsgelände statt. Ziel ist es hierbei, einen störungsfreien und reibungslosen Produktionsablauf sowie die Installation neuer Anlagen und Maschinen zu gewährleisten.

Die Schwerbehinderung des Klägers beruht auf einer Hauterkrankung, die infolge der medikamentösen Behandlung auch negative Auswirkungen auf die Gelenke des Klägers hat.

Seit dem Jahr 2007 wies der Kläger jährlich insgesamt die folgenden Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (vgl. ausführliche Fehlzeitenaufstellung Bl. 31 f. d.A.) auf, für die die Beklagte Entgeltfortzahlung zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge wie folgt leistete:

2007: 34 Arbeitstage - 2.445,01 EUR
2008: 35 Arbeitstage - 3.874,91 EUR
2009: 63 Arbeitstage - 3.925,61 EUR
2010: 24 Arbeitstage - 756,37 EUR
2011: 96 Arbeitstage - 5.195,18 EUR
2012: 35 Arbeitstage - 4.717,36 EUR
2013: 59 Arbeitstage - 5.656,75 EUR
2014: 68 Arbeitstage - 4.783,02 EUR
2015 (bis 17.04.2015): 41 Arbeitstage - 2.607,86 EUR

Im April 2013 führte der Personalleiter A. W. mit dem Kläger ein Gespräch zur Frage, ob seine gesundheitliche Beeinträchtigung nunmehr soweit ausgeräumt sei, dass er künftig wieder kontinuierlich in der Elektrowerkstatt eingeplant werden könne (Bl. 24 d.A).

Nach der Arbeitsunfähigkeit vom 12.02.2014 bis 13.05.2014 führte der Personalleiter W. am 19.05.2014 erneut ein Gespräch mit dem Kläger in Anwesenheit des Geschäftsführers und des Betriebsratsvorsitzenden zu den Krankheitsursachen.

Anfang Februar 2015 entschlossen sich Geschäftsführer und Personalleiter der Beklagten, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger einzuleiten. Nach Durchführung des Verfahrens vor dem Integrationsamt (s. Zustimmungsbescheid vom 07.09.2015 (Bl. 34 ff. d.A) und Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 22.09.2015 ordentlich zum 31.03.2016.

Mit der am 5. Oktober 2015 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen diese Kündigung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2016 hat der Widerspruchsausschuss des Landesamts für Jugend und Soziales den Widerspruch des Klägers gegen den der Kündigung zustimmenden Bescheid des Integrationsamtes vom 07.09.2015 zurückgewiesen (Bl. 116 d.A.)

Der Kläger hat erstinstanzlich, soweit für das Berufungsverfahren relevant, vorgetragen:

Die Kündigung sei unbegründet, denn er könne seine Arbeitsleistung als Betriebselektriker weiterhin erbringen. Zwar sei infolge der Infusionstherapie mit krankheitsbedingten Fehlzeiten zu rechnen, aber höchstens mit einem Arbeitstag pro Kalendermonat. Soweit die Beklagte die negative Gesundheitsprognose auf die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers stütze, sei festzuhalten, dass die Fehlzeiten 'nicht alle' aus der chronischen Hauterkrankung des Klägers resultierten. So habe der Kläger vom 12. Februar bis zum 13. Mai 2014 - insoweit unstreitig - wegen einer Operation an der Hand gefehlt und weitere drei Tage wegen einer Grippe. Auch habe er sich schon vor Zugang der Kündigung einer Infusionstherapie unterzogen, die ihm seit März 2015 eine störungsfreie Arbeit ermögliche. Die Infusionstherapie sei deshalb ein Erfolg. Nach kurzer Einarbeitungszeit könne er auch auf einem anderen Arbeitsplatz bei der Beklagten beschäftigt werden.


Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 22. September 2015 zum 31. März 2016 sein Ende finden wird, sondern darüber hinaus fortbesteht.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 31. März 2016 hinaus fortbesteht.


Die Beklagte hat beantragt:

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen:

die negative Gesundheitsprognose folge aus den bisherigen Fehlzeiten und der bekannten Haut- und Gelenkerkrankung des Klägers. Mit weiteren Fehlzeiten sei zu rechnen. Daran ändere auch die Infusionstherapie nichts, die der Kläger bereits - insoweit unstreitig - seit dem Jahr 2011 durchführe. Trotz dieser Therapie sei es immer wieder zu krankheitsbedingten Fehlzeiten gekommen, zuletzt in der Zeit vom 2. Januar bis 19. Februar 2016. Auch im Verfahren vor dem Integrationsamt sei der Krankheitsverlauf des Klägers in einer fachärztlichen Stellungnahme (Dr. von K.) skeptisch beurteilt worden und ein Einsatz des Klägers im Schichtbetrieb als krankheitsbegünstigend eingestuft worden (Bl. 23 d.A). Durch die häufigen Kurzerkrankungen des Klägers werde die Arbeitsplanung zur Sicherung einer kontinuierlichen Produktion verhindert. Entgegen der Auffassung des Klägers erhalte die Beklagte für die Kosten der Entgeltfortzahlung auch keine Erstattung [nach dem AAG], weil sie aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl nicht von dem Gesetz erfasst werde. Auch sei das bEM vor Ausspruch der Kündigung in den Gesprächen von April 2013 und vom 19. Mai 2014 auch ohne Hinweis im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der Datenerfassung als ordnungsgemäß anzusehen. Die Qualifikation des Klägers schließe einen anderweitigen Einsatz im Betrieb aus, zumal sich der Kläger - insoweit unstreitig - auch gegen eine Veränderung seiner Arbeitsaufgaben ausgesprochen habe. Schließlich sei auch kein Arbeitsplatz frei (gewesen), der den Kläger körperlich weniger belastet. Ein Einsatz des Klägers in der Produktion wäre zudem körperlich stärker belastend und mit Einkommenseinbußen verbunden. Darüber hinaus müsse dort ein mehrschichtiger Einsatz erfolgen.

Das Arbeitsgericht hat dem Kündigungsschutzantrag mit Urteil vom 05.10.2016 stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung der teilweisen Klagestattgabe hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kündigung nach dem bisherigen Vortrag der Parteien unverhältnismäßig sei, da die Beklagte zuvor kein bEM ordnungsgemäß eingeleitet habe und dessen Nutzlosigkeit auch nicht habe darlegen können.

Das Urteil ist der Beklagten am 21.11.2016 zugestellt worden. Die Beklagte hat hiergegen mit einem am 16.12.2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom Vortag Berufung eingelegt und diese mit einem am 20.01.2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 19.01.2017 begründet.

Nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 108 ff. d. A.), macht die Beklagte zur Begründung ihres Rechtsmittels im Wesentlichen geltend:

Das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihrer Darlegungslast für die Nutzlosigkeit des bEM nicht nachgekommen sei. Es habe bei der Frage der Nutzlosigkeit des bEM die sich aus dem Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes (und aus dem Widerspruchsbescheid des Landesamts für Jugend und Soziales) ergebende Indizwirkung nicht beachtet. Zumal der vom Kläger ausgefüllte Arbeitsplatz als Betriebselektriker als leidens- und behinderungsgerecht anzusehen sei, wie dies auch die Betriebsärztin attestiert habe. Es bestehe mithin gerade keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit, die beim Krankheitsbild des Klägers weniger belastend sei.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.10.2016 - Az. 4 Ca 3499/15 - abzuändern und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend und verweist darauf, dass es die Beklagte unterlassen habe ihre grundsätzliche Betriebsstruktur und die Anforderungen an einzelne Arbeitsplätze darzulegen, so dass auch nicht vom Gericht beurteilt werden könnte, ob und wo ein leidensgerechter Arbeitsplatz bei der Beklagten gegebenenfalls nach einer Umschulungsmaßnahme bestünde.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz, Urteil vom 5.10.2016 - 4 Ca 3499/15



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7701


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Zukunftsprognose


Informationsstand: 28.09.2018

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