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Angaben zum Urteil

Außerordentliche personenbedingte Kündigung gegenüber tariflich ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 Sa 23/17


Urteil vom:

11.07.2017


Grundlage:

TV-L § 34 Abs. 2 / BGB § 626 Abs. 1



Leitsatz:

1. Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer dauerhaft unmöglich, seine bisherige Tätigkeit (infolge Arbeitsunfähigkeit) auszuüben, so kann das regelmäßig allenfalls eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist rechtfertigen. (Rn. 38)

2. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung setzt dabei ferner voraus, dass im gesamten Zuständigkeitsbereich des Vertragsarbeitgebers zum Kündigungszeitpunkt und in absehbarer Zeit keine Möglichkeiten zur anderweitigen Beschäftigung bestehen. (Rn. 51)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7700


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Änderungskündigung /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatzangebot /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Auslauffrist /
  • außerordentliche Kündigung /
  • fristlose Kündigung /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Langzeiterkrankung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Prüfpflicht /
  • Unkündbarkeit /
  • Urteil /
  • Verhältnismäßigkeit /
  • Weiterbeschäftigung


Informationsstand: 27.09.2018

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