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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM

Gericht:

LAG Hamburg 7. Senat


Aktenzeichen:

7 Sa 20/17


Urteil vom:

08.06.2017


Grundlage:

SGB IX § 84 Abs. 2 S. 3 / KSchG § 1 Abs. 2 S. 1



Leitsätze:

1. Führt der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nicht durch, obwohl die Voraussetzungen nach § 84 Abs. 2 SGB IX gegeben waren, ist die Folge eine erhöhte Darlegungslast im Hinblick auf alternative, leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten, die im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen sind. Ist denkbar, dass ein BEM ein positives Ergebnis erbracht hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe 'vorschnell' gekündigt mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam ist. (siehe BAG 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 - juris).

2. Ein Arbeitgeber erfüllt die ihm obliegende Initiativpflicht zur Durchführung eines BEM nur, wenn er den Arbeitnehmer zuvor nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten hingewiesen hat (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - juris). Der Hinweis auf eine Dienstvereinbarung zum BEM, die ihrerseits Regelungen zu den Zielen des betrieblichen Eingliederungsmanagements und dem Datenschutz enthält, ersetzt die konkrete Information des Arbeitnehmers nicht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Hamburg, Urteil vom 3. Januar 2017- 21 Ca 223/16
BAG, 21. August 2017 - 2 AZN 591/17, sonstige Erledigung: Rücknahme



Quelle:

Justizportal Hamburg


Referenznummer:

R/R7695


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Darlegungslast /
  • Informationspflicht /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Prävention /
  • Prüfpflicht /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch


Informationsstand: 16.07.2018

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