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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens - Außerordentliche Kündigung - Widerspruch gegen Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes - erledigendes Ereignis - kein Rechtsschutzbedürfnis für sachliche Entscheidung über den Widerspruch

Gericht:

VG Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 K 109/16


Urteil vom:

26.06.2017


Grundlage:

SGB IX § 91 / SGB IX § 85



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Der Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens geltend.

Er ist seit dem 27.04.1999 bei der Deutschen Post als Paketzusteller beschäftigt und einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Auf einen Antrag der Arbeitgeberin erteilte der Beklagte mit Bescheid vom 04.08.2014 wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist gemäß § 91 SGB IX. In der Begründung vom 06.08.2014 wurde ausgeführt, es sei von einer negativen Gesundheitsprognose auszugehen, sodass der Kläger seine bisherige Tätigkeit als Paketzusteller nicht mehr ausüben könne und damit dauerhaft die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen könne. Eine andere Einsatzmöglichkeit stehe bei der Arbeitgeberin nicht zur Verfügung, sodass nach Abwägung aller Umstände eine Weiterbeschäftigung des Klägers nicht zumutbar sei.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 08.08.2014 Widerspruch ein, der am 13.08.2014 bei dem Beklagten einging. Der Widerspruch wurde nach Akteneinsicht mit Schreiben vom 03.12.2014 ergänzend begründet.

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 13.08.2014 zum 31.03.2015. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Essen. Mit Urteil vom 14.01.2015 stellte das Arbeitsgericht Essen fest, dass die Kündigung unwirksam und das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgelöst worden sei. Das Urteil wurde mit Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.09.2015 bestätigt. In der Begründung des Berufungsurteils wurde ausgeführt, ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung sei nicht erkennbar. Insbesondere habe die Arbeitgeberin nicht hinreichend dargelegt, dass es keine alternativen krankheitsgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger gebe. Auch das Integrationsamt habe nicht geprüft, ob der Kläger in Teilzeit hätte weiterbeschäftigt werden können.

Mit Schreiben vom 14.10.2015 fragte der Beklagte beim Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts an, ob der Widerspruch zurückgenommen werde. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers teilte mit Schreiben vom 19.10.2015 mit, dass der Widerspruch berechtigt gewesen sei, wie sich aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts ergebe. Es bestehe sicherlich auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für absehbare Wiederholungsfälle. Deshalb sei jedenfalls die sofortige Rücknahme nicht geboten. Allenfalls könne das zweitinstanzliche Urteil als erledigendes Ereignis betrachtet werden. Es werde vorab höflichst um Mitteilung gebeten, ob der Beklagte die Anwaltskosten für das Widerspruchsverfahren zu tragen bereit wäre.

Daraufhin erließ der Beklagte unter dem 09.12.2015 einen Widerspruchsbescheid, mit dem der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wurde. Ferner wurde eine Kostenerstattung abgelehnt. Der Widerspruch sei unzulässig, weil der Kläger durch die Kündigung mit Zustimmung des Integrationsamts nicht mehr beschwert sei. Das Arbeitsverhältnis bestehe nach den Urteilen der Arbeitsgerichte fort. Der Widerspruchsführer könne seine Rechtsstellung daher mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens nicht weiter verbessern, so dass ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Da der Widerspruchsführer keine das Verfahren beendende Erklärung abgegeben habe, sei der Widerspruch mit der entsprechenden Kostenfolge als unzulässig zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruhe auf § 63 SGB X. Danach sei eine Kostenerstattung nur möglich, wenn der Widerspruch erfolgreich gewesen sei, d.h. dem Widerspruch abgeholfen oder stattgegeben worden sei. Da der Widerspruch aber als unzulässig zurückgewiesen worden sei, sei eine Kostenerstattung nicht möglich.

Am 08.01.2016 hat der Kläger gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass der Widerspruch von Anfang an begründet gewesen sei. Der Zustimmungsbescheid vom 04.08.2014 hätte daher aufgehoben werden müssen. Ein zulässiger und begründeter Widerspruch könne nicht zu einem unzulässigen Widerspruch werden. Daher hätte auch eine Kostenentscheidung im Sinne des § 83 SGB X bezüglich der Kostentragungspflicht durch die Beklagte erfolgen müssen. Diese grundsätzliche Folge könne nicht durch die Abweisung des Widerspruchs als unzulässig ausgehebelt werden.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid vom 04.08.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufzuheben und festzustellen, dass die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7641


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Erledigung /
  • Integrationsamt /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Widerspruchsverfahren /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsbescheid /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 28.08.2018

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