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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 Sa 153/17


Urteil vom:

10.07.2017


Grundlage:

KSchG § 1 / SGB IX § 84 Abs. 2



Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2017 - 8 Ca 4150/15 - aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.


Tatbestand

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat, oder aber nicht.

Der 1985 geborene, verheiratete und bei Klageerhebung einem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit 2007 zunächst befristet, ab 2009 unbefristet in Vollzeit als Gebäudereiniger beschäftigt. Zwischen den Parteien besteht ein schriftlicher Arbeitsvertrag, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 10 ff. d.A. Bezug genommen wird. Der Kläger erzielt ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen in Höhe von ca. 2.600,00 EUR. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. Im Betrieb der Beklagten ist ein Betriebsrat eingerichtet.

Mit Schreiben vom 23.11.2015 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ordentlich fristgerecht zum 29.02.2016 krankheitsbedingt gekündigt. Hinsichtlich des Inhalts des Kündigungsschreibens wird auf Bl. 8 d. A. Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 06.11.2015 hatte die Beklagte zuvor den Betriebsrat zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Klägers angehört. Sie hat dabei die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers wie folgt mitgeteilt:

Der Kläger ist im Verlauf des Arbeitsverhältnisses wie folgt erkrankt:

Jahr: Kalendertage / Arbeitstage
Jahr 2007: 0 / 0
Jahr 2008: 9 / 9
Jahr 2009: 13 / 13
Jahr 2010: 21 / 17
Jahr 2011: 46 / 37
Jahr 2012: 114 / 84
Jahr 2013: 35 / 28
Jahr 2014: 52 / 45
Jahr 2015 (Stand 06.11.15): 63 / 52
bisher insgesamt: 353 / 285

Seit dem 12.10.2015 ist der Kläger durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.

Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Anhörungsschreibens an den Betriebsrat wird auf Bl. 29 - 31 d. A. nebst Anlagen (Bl. 32 - 34 d. A.) Bezug genommen.

Nach dem Vorbringen des Klägers, dass die Beklagte nicht bestritten hat, handelt es sich im Einzelnen um folgende Erkrankungen ab dem Jahr 2011:

17.01.2011 bis 19.01.2011 Bakterielle Darminfektion
03.02.2011 bis 12.02.2011 Akute Infektion der oberen Atemwege
22.02.2011 bis 07.03.2011 Offene Wunde eines oder mehrerer Finger ohne Schädigung des Nagels
14.06.2011 bis 17.06.2011 Bakterielle Darminfektion
15.08.2011 bis 19.08.2011 Bakterielle Darminfektion
26.09.2011 bis 26.09.2011 Aktuelle Infektion der oberen Atemwege
29.09.2011 bis 30.09.2011 Sonstige Krankheiten der Zähne und des Zahnhalteapparates
09.11.2011 bis 16.11.2011 Bakterielle Darminfektion
12.12.2011 bis 12.12.2011 Aktuelle Infektion der oberen Atemwege
27.01.2012 bis 04.02.2012 Akute Bronchitis
Nichtinfektiöse Gastroenteritis und Kolitis
Akute Infektion der oberen Atemwege
09.03.2012 bis 14.03.2012 Akute Infektion der oberen Atemwege
13.04.2012 bis 13.04.2012 Prellung des Ellenbogens
18.06.2012 bis 23.06.2012 Sonstige und nicht näher bezeichnete Gastroenteritis und Kolitis
04.07.2012 bis 06.07.2012 Bakterielle Darminfektion
01.08.2012 bis 03.08.2012 Übelkeit und Erbrechen
07.08.2012 bis 12.10.2012 Sonstige und nicht näher bezeichnete Gastroenteritis und Kolitis
Depressive Episode
Gastritis
26.11.2012 bis 30.11.2012 Sonstige Krankheiten der Zähne und des Zahnhalteapparates
16.01.2013 bis 16.01.2013 Sonstige Krankheiten der Zähne und des Zahnhalteapparates
28.01.2013 bis 30.01.2013 Aktuelle Infektion der oberen Atemwege
15.03.2013 bis 23.03.2013 Akute Pharyngitis durch sonstige näher bezeichnete Erreger
27.05.2013 bis 31.05.2013 Akute Infektion der oberen Atemwege
08.07.2013 bis 20.07.2013 Offene Wunde an einer nicht näher bezeichneten Körperregion
17.09.2013 bis 21.09.2013 Akute Bronchitis
14.01.2014 bis 14.01.2014 Akute Infektion der oberen Atemwege
29.01.2014 bis 05.02.2014 Akute Tonsillitis
10.02.2014 bis 14.02.2014 Bakterielle Darminfektion
20.03.2014 bis 21.03.2014 Sonstige und nicht näher bezeichnete Gastroenteritis und Kolitis infektiösen Ursprungs
24.03.2014 bis 05.04.2014 Depressive Episode
30.04.2014 bis 30.04.2014 Sonstige und nicht näher bezeichnete Gastroenteritis und Kolitis
17.07.2014 bis 18.07.2014 Kopfschmerz
17.07.2014 bis 16.07.2014 Schmerzen in den Extremitäten
01.09.2014 bis 05.09.2014 Akute Bronchitis
Akute Pharyngitis
Akute Infektion der oberen Atemwege
01.10.2014 bis 04.10.2014 Sonstige und nicht näher bezeichnete Krankheiten des Kreislaufsystems
15.10.2014 bis 17.10.2014 Migräne mit Aura
25.11.2014 bis 26.11.2014 Sonstige Krankheiten der Zähne und des Zahnhalteapparates
05.01.2015 bis 10.01.2015 Akute Infektion der oberen Atemwege
Akute Infektion der oberen Atemwege
23.02.2015 bis 07.03.2015 Grippe mit sonstigen Manifestationen an den Atemwegen
14.04.2015 bis 14.04.2015 Kopfschmerz
12.05.2015 bis 15.05.2015 Akute Tonsillitis
02.06.2015 bis 03.06.2015 Bakterielle Darminfektion
27.07.2015 bis 01.08.2015 Akute Infektion der oberen Atemwege
05.08.2015 bis 07.08.2015 Posttraumatische Wundinfektion
25.08.2015 bis 27.08.2015 Sonstige nicht näher bezeichnete Kopfschmerzsyndrome
12.10.2015 bis 13.10.2015 Nichtinfektiöse Gastroenteritis und Kolitis
14.10.2015 bis 02.11.2015 Akute Bronchitis
03.11.2015 bis 04.11.2015 Sonstige Krankheiten der Zähne und des Zahnhalteapparates
06.11.2015 bis 31.01.2016 Anpassungsstörungen

Am 06.11.2012 fand zwischen den Parteien ein Gespräch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) statt. Mit Schreiben vom 31.01.2013 hat die Beklagte den Kläger erneut zu einem BEM eingeladen; eine Rückmeldung des Klägers ist nicht erfolgt. Eine weitere Einladung zum BEM vom 01.12.2014 hat der Kläger abgelehnt.

Aufgrund der Fehlzeiten des Klägers 2015 hat die Beklagte am 16.10.2015 eine weitere Einladung zum BEM gegenüber dem Kläger ausgesprochen. Zudem wurde er für den 02.11.2015 zu einem Personalgespräch eingeladen, an dem auch sein Vorgesetzter, Herr S., der Betriebsarzt der Beklagten, sowie die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende und die Personalleiterin der Beklagten teilnahmen. Dieser Gesprächstermin musste vorab mehrmals verschoben werden, da der Kläger den zuletzt vereinbarten Termin am 13.10.2015 krankheitsbedingt abgesagt hatte. Die letzte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umfasste den Zeitraum vom 14.10.2015 bis zum 02.11.2015. Zum Zeitpunkt des Personalgesprächs am 02.11.2015 lag der Beklagten für diesen Tag noch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Den Inhalt des Personalgesprächs vom 02.11.2015 stellen die Parteien zum Teil unterschiedlich dar. Der Kläger hat sodann jedenfalls am 04.11.2015 eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht, betreffend den Zeitraum 03. und 04.11.2015. Am 06.11.2015 erhielt die Beklagte eine Erstbescheinigung vom 05.11. bis zum 14.11.2015. Weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen folgten.

Zwei Tage nach dem zuvor dargestellten Personalgespräch hat der Kläger die Einladung vom 16.10.2015 zum weiteren BEM-Gespräch am 04.11.2015 angenommen. Zu diesem BEM-Gespräch ist es allerdings nicht gekommen. Die Beklagte hat vielmehr das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mit Schreiben vom 23.11.2015 krankheitsbedingt ordentlich gekündigt.


Der Kläger hat vorgetragen,

Gründe, die die Kündigung bedingen könnten, seien nicht gegeben. Aus der Darstellung der Fehlzeiten im Einzelnen sowie der Mitteilungen der jeweiligen Krankheitsursachen folge ohne Weiteres, dass keine negative Gesundheitsprognose gerechtfertigt sei. Eine Beeinträchtigung betrieblicher Interessen bestehe nicht; die behaupteten Lohnfortzahlungskosten seien mit Nichtwissen zu bestreiten. Zudem sei die Interessenabwägung nicht ordnungsgemäß erfolgt. Denn die streitgegenständliche Kündigung sei - unstreitig - ohne Durchführung des BEM ausgesprochen worden und verstoße daher gegen den ultima ratio Grundsatz; dies führe zur Sozialwidrigkeit. Auch seien die von der Beklagten gemachten Angebote zur Durchführung eines BEM schon formal unwirksam. Weiterhin sei die Kündigung willkürlich. Denn er habe vor Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung einem BEM zugestimmt, das die Beklagte zwar angeboten, dann aber nicht mehr durchgeführt habe. Stattdessen sei die streitgegenständliche Kündigung - unstreitig - ausgesprochen worden.

Letztlich sei die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung zu bestreiten.


Der Kläger hat beantragt

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 23.11.2016 nicht aufgelöst worden ist;

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 29.02.2016 hinaus weiterhin unverändert fortbesteht.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Aus den Fehlzeiten bis zum 31.12.2015 sowie deren Ursachen folge eine negative Gesundheitsprognose. Auch sei eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen durch die für den Kläger aufgewendeten Lohnfortzahlungskosten gegeben. Diese bezifferten sich für 2011 auf 4.157,14 EUR, für 2012 auf 6.504,46 EUR, für 2013 auf 3.263 EUR, für 2014 auf 5.338,22 EUR sowie für 2015 auf 8.288,70 EUR. Im Übrigen habe die Notwendigkeit, die vom Kläger vertraglich geschuldeten Tätigkeiten durch andere Mitarbeiter durchführen zu lassen, zum Aufbau eines erheblichen Überstundensaldos geführt. Dieser belaufe sich für die nach Personalnummer angegebenen Mitarbeiter auf 33,34 Stunden (XY - Nr. 54), 19,88 Stunden (XY - Nr. 1021), 22,97 Stunden (XY - Nr. 1124), 21,38 Stunden (XY - Nr. 1228), 20,05 Stunden (XY - Nr. 1429) sowie 20,38 Stunden (XY - Nr. 7632). Diese Überstunden seien zur Kompensation des Ausfalls des Klägers betrieblich notwendig gewesen.

Im Rahmen der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, es könne nicht sein, dass der Arbeitgeber ordnungsgemäß den Arbeitnehmer zum BEM einlade, der Arbeitnehmer sich dieser Maßnahme verweigere bzw. nicht kooperativ verhalte, und der Arbeitnehmer durch dieses 'Aussitzen' eine krankheitsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber zumindest erheblich erschweren könne. Die Unterstellung des Klägers, dass das letzte Einladungsschreiben zum BEM vom 16.10.2015 nur 'zum Schein' an ihn gerichtet worden sei, da am Ende das Arbeitsverhältnis doch durch die Kündigung beendet worden sei, sei eine völlig ungerechtfertigte Unterstellung. Der Kläger versuche insoweit von seinem eigenen Fehlverhalten abzulenken. Die Tatsache, dass der Kläger sich trotz mehrerer Einladungen zu einem BEM nicht mit den insoweit möglichen Maßnahmen auseinandergesetzt habe bzw. mit ihr, der Beklagten, kooperiert habe und die Einladung zum letzten BEM vom 16.10.2015 auch erst auf Anraten seines Prozessbevollmächtigten und nicht aus eigener Überzeugung angenommen habe, zeige deutlich, dass der Kläger ersichtlich kein ernsthaftes Interesse an der Eingliederung in den Betrieb und an der Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses habe. Der Umstand, dass erst, als sie, die Beklagte, ihm die bevorstehende Kündigung seines Arbeitsverhältnisses im Personalgespräch vom 02.11.2015 mitgeteilt habe, der Kläger aktiv geworden sei, belege zweifellos, dass das Interesse des Klägers an einer ordnungsgemäßen Durchführung seines Arbeitsverhältnisses nur sehr gering gewesen sei und sich erst an dieser Einstellung etwas geändert habe, als er die Konsequenz für sein Verhalten, nämlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, erfahren habe.

Anlässlich des letzten Personalgesprächs vom 02.11.2015 sei der Kläger auf seine letzte Arbeitsunfähigkeit angesprochen worden und habe sich dahingehend eingelassen, dass er 'vermutlich einen Atemwegsinfekt' habe und er 'sich auch die Lunge röntgen lassen' müsse. Er 'hätte wohl etwas an den Bronchien' und hätte das ganze nun mit Antibiotika auskuriert. Diese Darstellung stehe jedoch im Widerspruch zu der Begründung der Absage des ursprünglich für den 13.10.2015 vorgesehenen Termins zur Durchführung eines Personalgesprächs, indem der Kläger sich auf angebliche 'Magenkrämpfe' berufen habe. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe sie, die Beklagte, Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Darstellung des Klägers bezüglich seiner Erkrankung gehabt. Am Tag des Personalgesprächs vom 02.11.2015 habe der Kläger zudem erklärt, er habe sich wegen der jetzigen Erkrankung wieder 'Gesundschreiben' lassen, da er gerade beim Arzt gewesen sei. Er habe weiter erklärt, dass er für den folgenden Tag eine Zahnoperation unter Narkose habe und aufgrund einer anderen Erkrankung wieder mehrere Tage ausfallen werde. Es käme auch zukünftig zu weiteren Ausfallzeiten aufgrund einer weiteren Zahnoperation. Die erneut als Erstbescheinigung vom 05.11. bis zum 14.11.2015 eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung habe der Kläger anlässlich des Gesprächs am 02.11. nicht angezeigt und stehe im Widerspruch zu seiner Aussage, er hätte sich wieder 'Gesundschreiben' lassen. Sie habe daher erhebliche Zweifel an der inhaltlichen Berechtigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, da der Kläger in dem Gespräch vom 02.11.2015 ausdrücklich auf zukünftige Zahnoperationen abgestellt habe, die eine zukünftige Abwesenheit vom Arbeitsplatz rechtfertigen würden. Aufgrund dieser erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und der Aussagen des Klägers bezüglich seines Gesundheitszustands, habe sie die Krankenkasse über die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit informiert. Die Krankenkasse des Klägers habe ihr daraufhin mitgeteilt, dass sie ihn nicht erreichen könne.

Der Betriebsrat sei mit Schreiben vom 06.11.2015 ordnungsgemäß angehört worden.

Das Arbeitsgericht Koblenz hat daraufhin durch Urteil vom 24.01.2017 - 8 Ca 4150/15 - festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.11.2015 nicht aufgelöst worden ist und im Übrigen die Klage abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 129 - 141 d. A. Bezug genommen.

Gegen das ihr am 27.03.2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte durch am 12.04.2017 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung durch am 18.05.2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, im Hinblick auf § 102 Abs. 1 BetrVG habe der Kläger dem Vorbringen der Beklagten im erstinstanzlichen Rechtszug keine konkrete Rüge entgegengesetzt. Weiteren Vorbringens der Beklagten habe es folglich gar nicht bedurft. Im Übrigen habe die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat umfänglich und ordnungsgemäß unterrichtet. Dies habe auch der Betriebsrat so gesehen, da er keine weiteren Informationen von der Beklagten angefordert habe.

Im Hinblick auf die soziale Rechtfertigung der streitgegenständlichen Kündigung könne sie nicht mehr als vortragen, sie kenne keine alternativen Einsatzmöglichkeiten bzw. es gebe eben gerade keine 'freien Arbeitsplätze', die der Kläger aufgrund seiner Erkrankung noch ausfüllen könne. Eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz sei nicht geeignet gewesen, die Kündigung zu verhindern, weil davon auszugehen gewesen sei, dass der Kläger auch in Zukunft weiterhin regelmäßig und auch fortlaufend arbeitsunfähig fehlen werde. Dies gelte auch vorliegend, obwohl die Beklagte davon abgesehen habe, ein BEM durchzuführen. Denn der Kläger habe der Durchführung des BEM nicht zugestimmt. Wenn ein Arbeitnehmer sich auf mehrfache Einladungsschreiben hin nicht melde, dann sei davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer der Durchführung nicht zustimme. Davon sei vorliegend auszugehen. Dies gelte insbesondere auch unter Berücksichtigung des Verhaltens des Klägers hinsichtlich der Durchführung eines BEM in den Jahren 2013 und 2014. Bereits am 02.09.2015 sei dem Kläger ein weiteres BEM angeboten worden, woraufhin keinerlei Reaktion erfolgt sei. Nach dem letztmaligen Angebot vom 16.10.2015 habe der Kläger erst am 04.11.2015 dem BEM zugestimmt. Eine rechtzeitige Zustimmung binnen einiger Tage sei nicht gegeben. Folglich sei die Beklagte auch nicht verpflichtet gewesen, ein BEM durchzuführen. Zu berücksichtigen sei, dass der Kläger selbst im Personalgespräch vom 02.11.2015, in dem ihm die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt worden sei, nicht auf das Angebot BEM zurückgekommen sei. Am 03.11.2015 habe er vielmehr mit der Zeugin W. telefoniert und ihr erklärt, dass er zukünftig nicht mehr 'so viele Krankheitstage machen wolle', sofern ihm die Beklagte eine 'erneute Chance gebe'. Als die Beklagte daraufhin nicht nachgegeben habe, habe sich der Kläger am 05.11.2015 weiter krankschreiben lassen.

Zur Möglichkeit alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt Tatsachen vorgetragen. Ein BEM wäre zudem vorliegend nutzlos gewesen, da es in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerliche Krankheitszeiten des Klägers entgegen zu wirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten. Weder ein Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung noch ein Einsatz auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit kam - auch nicht nach dem Vorbringen des Klägers - in Betracht. Bei der Vielzahl der Erkrankungen des Klägers handelt es sich allesamt nicht um solche, die auf die Gebäudereinigungstätigkeit des Klägers zurückzuführen seien. Einen leidensgerechten Arbeitsplatz gebe es bei der Beklagten nicht. Es sei bereits - das unstreitige - Ergebnis des BEM-Gesprächs vom 06.11.2012 gewesen, dass die Erkrankungen des Klägers nicht in Zusammenhang mit seinem Arbeitsplatz bestünden.

Der Ausspruch der Kündigung ohne Durchführung eines BEM führe nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung gem. § 242 BGB.

Die ungewöhnliche Häufigkeit und Varianz der Kurzerkrankungen des Klägers seit dem Jahr 2011 rechtfertigten ohne weiteres die negative Gesundheitsprognose. Die Häufung unterschiedlichster Erkrankung zeige eine hohe Anfälligkeit des Klägers; diese negative Prognose habe der Kläger nicht entkräftet. Die Erkrankung wegen Anpassungsstörungen sei zum Kündigungszeitpunkt nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers nicht ausgeheilt gewesen. Diese Erkrankung habe sich über einen Zeitraum von mehreren Monaten hingezogen. Allein diese Erkrankung rechtfertige die negative Gesundheitsprognose.

Die prognostizierten Fehlzeiten führten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen der Beklagten. Im Einzelnen seien Entgeltfortzahlungskosten auf der Grundlage der Arbeitsunfähigkeitstage der Jahre 2011 bis 2015 nebst Arbeitgeberanteilen Sozialversicherung als Gesamtkosten pro Jahr wie folgt angefallen: 2011: 4.977,13 EUR, 2012: 7.789,09 EUR, 2013: 3.817,55 EUR, 2014: 6.367,16 EUR und 2015: 9.890,07 EUR. Hinsichtlich der nach den einzelnen Fehlzeiten näher aufgegliederten Aufstellung der Beklagten wird auf Seite 13 - 16 der Berufungsbegründungsschrift (Bl. 210 - 213 d. A.) Bezug genommen.

Die gebotene Interessenabwägung ergebe, dass die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber nicht weiter hingenommen werden müssten.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 18.05.2017 (Bl. 198 - 213 d. A.) nebst Anlagen (Bl. 214 - 231 d. A.) Bezug genommen.


Die Beklagte beantragt,

auf die Berufung der Berufungsklägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2017, Aktenzeichen 8 Ca 4150/15, der Berufungsklägerin zugestellt am 29.03.2017, aufzuheben und teilweise wie folgt abzuändern:

die Klage wird insgesamt abgewiesen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, entgegen der Auffassung der Beklagten sei die Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß erfolgt, denn sie, die Beklagte habe es versäumt, die Fehlzeiten des Klägers in der Vergangenheit nach Zahl, Dauer und zeitlicher Abfolge im Einzelnen aufzuführen. Damit fehle es insgesamt an einer substantiierten Darstellung der Fehlzeit.

Darüber sei die Kündigung sozialwidrig, denn die Wirksamkeit scheitere an einer ordnungsgemäßen Interessenabwägung nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG.

Abschließend sei die streitgegenständliche Kündigung auch treuwidrig, denn zum einen habe die Beklagte dem Kläger die Durchführung eines BEM angeboten, dann aber, nachdem dieser dem zugestimmt habe, gleichwohl die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, ohne das BEM zu veranlassen. Das zu früherer Zeit bereits mehrfach ein BEM angeboten worden sei, sei unerheblich. im Übrigen habe der Kläger die Einladungen zum BEM vom 31.01.2013 und 02.09.2015 nicht erhalten. Die übrigen Einladungsschreiben der Beklagten zum BEM erfüllten nicht die formellen Voraussetzungen. In keinem der Angebote sei dem Kläger eine Frist gesetzt worden, sich betreffend des BEM zu einem gewissen Zeitpunkt zu entscheiden. Deshalb könne die Beklagte auch nicht annehmen, dass nach einem gewissen Zeitablauf des Schweigen des Klägers als Ablehnung des BEM anzusehen sei. Eine Verpflichtung des Klägers, 'binnen einiger Tage' auf das 16.10.2015 angebotene BEM zu reagieren, habe nicht bestanden, erst recht im Hinblick darauf, dass der Kläger in der Zeit vom 14.10. bis zum 02.11.2015 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Während laufender Arbeitsunfähigkeit bestehe keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, Weisungen der Arbeitgeberseite nachzukommen. Die Kündigung verstoße insoweit gegen § 242 BGB, denn die Beklagte habe sich widersprüchlich verhalten. Sie habe deutlich gemacht, dass es ihr letztlich gar nicht darauf ankomme, ein BEM durchzuführen, um den Arbeitsplatz des Klägers zu erhalten bzw. zu sichern. Vielmehr sei es ihr nur darauf angekommen, den Kläger zu entlassen. Vor diesem Hintergrund sei das Angebot der Beklagten ein Angebot 'zum Schein'. Darin liege die Treuwidrigkeit, die die Kündigung unwirksam mache.

Das Vorbringen der Beklagten hinsichtlich der geleisteten Entgeltfortzahlung zuzüglich Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung werde mit Nichtwissen bestritten.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 22.06.2017 (Bl. 243 - 247 d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 10.07.2017.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz, Urteil vom 24.01.2017 - 8 Ca 4150/15



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7638


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsratsanhörung /
  • Gesundheitsprognose /
  • Informationspflicht /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
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  • Prävention /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 03.04.2018

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