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Angaben zum Urteil

Darlegungslast bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement - Weiterbeschäftigungsanspruch

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 1300/16 / 5 Sa 1303/16


Urteil vom:

18.05.2017


Grundlage:

KSchG § 1 / SGB IX § 84 Abs. 2



Leitsatz:

1. Bei unterlassener Durchführung eines nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess umfassend und detailliert vorzutragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz, noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen seien und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit habe eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten vorzubeugen und das Arbeitsverhältnis zu erhalten.

2. Beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer lediglich infolge der gerichtlichen Verurteilung zur Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, schuldet er bei Wirksamkeit der Kündigung nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften nur Wertersatz für geleistete Arbeit, bei Arbeitsunfähigkeit aber keine Entgeltfortzahlung.

Allein daraus, dass bei unveränderter Beschäftigung krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind, lässt sich daher ein dem Weiterbeschäftigungsanspruch entgegenstehendes überwiegendes Nichtbeschäftigungsinteresse nicht herleiten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.07.2016 - 4 Ca 50/16



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R7433


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Änderungskündigung /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Darlegungslast /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kurzerkrankung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • öffentlicher Dienst /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Prävention /
  • Prüfpflicht /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch


Informationsstand: 20.09.2017

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