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Angaben zum Urteil

Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Unwirksamkeit

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 Sa 400/14


Urteil vom:

24.06.2015


Grundlage:

KSchG § 2 / KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 1



Tenor:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.06.2014, Az.: 2 Ca 4676/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung.

Der am ... 1952 geborene Kläger ist seit dem 16.07.2008 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Er ist behindert mit einem Grad der Behinderung von 20. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden.

Im Jahr 2011 war der Kläger an insgesamt 15 Arbeitstagen, im Jahr 2012 an insgesamt 31 Arbeitstagen und im Jahr 2013 (bis einschließlich 06.12.2013) an insgesamt 32 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt.

Mit Schreiben vom 06.12.2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis 'fristgerecht' zum 15.01.2014. Gegen diese Kündigung richtet sich die vom Kläger am 18.12.2013 beim Arbeitsgericht eingereichte Kündigungsschutzklage.

Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlich streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.06.2014 (Bl. 66 bis 69 d. A.).


Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 06.12.2013 nicht aufgelöst wird,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis über den 15.01.2014 hinaus ungekündigt fortbesteht.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 05.06.2014 dem Klageantrag zu 1. stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 5 bis 11 dieses Urteils (= Bl. 69 bis 75 d. A.) Bezug genommen.

Gegen das ihr am 30.06.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 04.07.2014 Berufung eingelegt und diese am 18.08.2014 begründet.

Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei die streitbefangene Kündigung wegen der auch für die Zukunft zu befürchtenden häufigen Arbeitsunfähigkeitszeiten des Klägers sozial gerechtfertigt. Insoweit bestehe eine negative Gesundheitsprognose. Die vom Arbeitsgericht vorgenommene starre Betrachtung auf mathematischer Basis sei nicht sachgerecht. Entscheidender seien vielmehr die massive Erkrankung des Klägers nach einer Bypass-Operation bei koronarer Herzkrankheit nach Hirninfarkt und die degenerative Veränderung der Halswirbelsäule mit Bandscheibenbeteiligung. Allein im Hinblick auf diese Grunderkrankungen ergebe sich, dass sie - die Beklagte - auch in Zukunft regelmäßig an den Kläger für mehr als sechs Wochen jährlich Entgeltfortzahlung leisten müsse. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger im Verlauf des mit ihm vereinbarten Prozessarbeitsverhältnisses im Jahre 2014 an 49 Tagen und in der Zeit von Januar bis März 2015 an 24 Tagen arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei, wofür er Entgeltfortzahlung in Höhe von insgesamt 5.180,76 EUR erhalten habe. Auch die Anforderungen an die Darstellung betrieblicher Beeinträchtigungen im täglichen Arbeitsablauf dürften nicht überstrapaziert werden. Mehr als sie - die Beklagte - diesbezüglich vorgetragen habe, lasse sich aus den Gegebenheiten nicht herleiten. Letztlich seien auch die vom Arbeitsgericht gestellten Anforderungen bezüglich einer Weiterbeschäftigung des Klägers auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz überzogen. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements hätte sich insoweit als reine Förmelei dargestellt.

Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf deren Berufungsbegründungsschrift vom 15.08.2014 (Bl. 95 bis 98 d. A.) sowie auf den Schriftsatz vom 16.04.2015 (Bl. 203 d. A.) Bezug genommen.


Die Beklagte beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe seiner Schriftsätze vom 22.09.2014 (Bl. 129 bis 141 d. A.) und vom 17.06.2015 (Bl. 210 f. d. A.), auf die Bezug genommen wird.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz Urteil vom 05.06.2014 - 2 Ca 4676/13



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7298


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Betriebliche Beeinträchtigung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsablaufstörung /
  • Darlegungslast /
  • Gesundheitsprognose /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Kündigung /
  • Kurzerkrankung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Urteil /
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zukunftsprognose


Informationsstand: 06.06.2017

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