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Angaben zum Urteil

Erforderlichkeit eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Unkenntnis der Krankheitsursachen

Gericht:

LAG Hamm 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 Sa 1707/15


Urteil vom:

19.07.2016


Grundlage:

KSchG § 1 Abs. 2 / SGB IX § 84 Abs. 2



Nichtamtlicher Leitsatz:

1. Beruft sich die Arbeitgeberin auf fehlende Kenntnisse von den Krankheitsursachen des krankheitsbedingt gekündigten Arbeitnehmers, dokumentiert dies gerade, dass nicht von einer objektiven Nutzlosigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements ausgegangen werden konnte.

2. Aus den Beteiligungsrechten des Betriebsrats zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) folgt nicht, dass der Arbeitgeber vor Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung zu einer Durchführung nicht verpflichtet wäre. Vielmehr ist der Arbeitgeber auf die Möglichkeit der Anrufung einer Einigungsstelle zu verweisen.

Quelle: Der Betrieb Nr. 38/2016

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Iserlohn Urteil vom 17.11.2015 - 2 Ca 949/15



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7179


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Beteiligungsrecht /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsratsmitglied /
  • Betriebsvereinbarung /
  • Einigungsstelle /
  • Kenntnis des Arbeitgebers /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Krankheitsursache /
  • Kündigung /
  • Pflicht /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch


Informationsstand: 11.10.2016

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