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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - ordnungsgemäßes Angebot zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Gericht:

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 Sa 48 a/15


Urteil vom:

22.09.2015


Grundlage:

KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 84 Abs. 2 / BDSG 1990 § 3 Abs. 9 / KSchG § 1 Abs. 2 S. 4



Leitsatz:

1. Ein vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreitetes Angebot auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement ist dann nicht ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht mitteilt, welche Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert werden und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden (im Anschluss an BAG vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13).

2. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Angebot des BEM, ist der Arbeitgeber zur umfassenden Darlegung verpflichtet, warum die Durchführung eines BEM nicht erfolgversprechend gewesen wäre (std. Rspr.).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Neumünster Teil-Urteil vom 15.01.2015 - 4 Ca 704 c/14



Quelle:

Landesrechtsprechung Schleswig-Holstein


Referenznummer:

R/R7054


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufklärungspflicht /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • betriebliches Interesse /
  • Datenspeicherung /
  • Interessenabwägung /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsunwirksamkeit /
  • Ordnungsmäßigkeit /
  • personenbezogene Daten /
  • Prävention /
  • Urteil /
  • Verhältnismäßigkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Wirksamkeitsvoraussetzung /
  • Zukunftsprognose


Informationsstand: 25.10.2016

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