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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

Gericht:

BAG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 AZR 15/15


Urteil vom:

16.07.2015


Grundlage:

BetrVG § 102 Abs. 1 / KSchG § 1 Abs. 1 und 2 / KSchG § 4 / KSchG § 7 / SGB IX § 84 Abs. 2 / ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1



Leitsätze:

Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren.

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit ist von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten. Das bedeutet nicht, dass das Revisionsgericht zur Amtsermittlung verpflichtet wäre, solange ein das Hindernis begründender Sachverhalt weder behauptet, noch gerichtsbekannt oder erkennbar wahrscheinlich ist.

2. Der Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist grds. subjektiv determiniert. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Dem kommt er dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet. Dem steht es gleich, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat für dessen Beurteilung bedeutsame, zuungunsten des Arbeitnehmers sprechende, objektiv unzutreffende Tatsachen mitteilt, von denen er selbst für möglich hält, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen. Er stellt seinen Kenntnisstand in diesem Fall bewusst als umfassender dar, als er es in Wirklichkeit ist. Eine zwar vermeidbare, aber unbewusst und damit gutgläubig erfolget, 'bloß' objektive Fehlinformation stellt dagegen für sich genommen keinen Verstoß gegen § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dar.

3. Die subjektive Überzeugung des Arbeitgebers von der Relevanz oder Irrelevanz bestimmter Umstände ist für den Umfang der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht maßgeblich, wenn dadurch der Zweck der Betriebsratsanhörung verfehlt würde. Dieser besteht darin, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, sachgerecht auf die Willensbildung des Arbeitgebers einzuwirken. Der Arbeitgeber darf daher ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Siegen Urteil vom 7.01.2014 - 3 Ca 1466/12 O
LAG Hamm (Westfalen) Urteil vom 5.08.2014 - 7 Sa 206/14
Zurückverweisung an das LAG



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R6885


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebsrat /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsratsanhörung /
  • Falschauskunft /
  • Gesundheitsprognose /
  • Informationspflicht /
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  • Urteil


Informationsstand: 16.02.2016

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