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Angaben zum Urteil

Entschädigungspflicht bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch den Arbeitgeber

Gericht:

LAG Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 Sa 147/11


Urteil vom:

27.10.2011



Leitsatz:

1. Eine hinreichend schwerwiegende, zur Entschädigung verpflichtende Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines anderen kann sich auch aus der Gesamtschau einer Abfolge von Ereignissen ergeben, die je für sich betrachtet noch nicht als hinreichend schwerwiegend anzusehen wären, wenn sich gerade aus der Gesamtschau eine den Ereignissen innewohnende Systematik ableiten lässt, deren Zielrichtung in der Beeinträchtigung des geschützten Persönlichkeitsrechts besteht.

2. Eine entschädigungspflichtige Persönlichkeitsverletzung kann auch darin liegen, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens durch eine Abfolge teilweise offensichtlich unwirksamer arbeitsrechtlicher Maßnahmen (einseitige Freistellung während des noch unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Vergütungszahlung; offensichtlich unwirksame Abmahnung; Geltendmachung unberechtigter Lohnrückzahlung durch Inkasso-Unternehmen; offensichtlich gegen § 612a BGB verstoßende Nachfolgekündigung) unter Druck zu setzen versucht, um diesen zu einer freiwilligen Aufgabe seines Arbeitsverhältnisses zu veranlassen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Köln Urteil vom 22.12.2010 - 9 Ca 8510/10



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6727


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Entschädigungspflicht /
  • Kausalkette /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutz /
  • Persönlichkeitsrecht /
  • Persönlichkeitsschutz /
  • Rechtsverletzung /
  • Schadensersatz /
  • Urteil /
  • Verzugslohn


Informationsstand: 14.03.2016

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