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Angaben zum Urteil

Anfechtung eines im Berufungsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung

Gericht:

LAG Hamm 15. Kammer


Aktenzeichen:

15 Sa 775/12


Urteil vom:

06.09.2012


Grundlage:

BGB § 123 Abs. 1



Tenor:

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.04.2012 beendet war.

Die Beklagte trägt die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die wirksame Anfechtung eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs.

Der 1956 geborene Kläger, der mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehindert ist, war seit März 1979 bei der Beklagten als Geld- und Werttransportfahrer zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt etwa 3.000,-- Euro beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand Anwendung der Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen.

Krankheitsbedingt war der Kläger etwa ab Mitte 2010 nicht mehr in der Lage, als Geld- und Werttransportfahrer zu arbeiten. Durch gerichtlichen Vergleich vom 22.12.2010 (Arbeitsgericht Bochum, Az. 5 Ca 2445/10) verständigten sich die Parteien im Rahmen eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung darüber, dass der Kläger ab Anfang 2011 als Mitarbeiter in der Einsatzleitung seine Arbeitsleistung fortsetzte.

Nach einem einwöchigen Einsatz des Klägers im Monat Juni 2010 in der Nachtschicht teilte dieser unter Beifügung eines ärztlichen Gutachtens der Beklagten mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen außerstande sei, Nachtarbeit zu leisten. Zwischenzeitlich ist unstreitig, dass der Kläger gesundheitlich an der Ableistung von Nachtarbeit gehindert ist.

Nach Zustimmung des Integrationsamtes kündigte die Beklagte durch Schreiben vom 28.06.2011 das Arbeitsverhältnis zum 31.10.2011. Gegen diese Kündigung hat sich der Kläger durch rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage gewehrt.

Mit Urteil vom 21.10.2011 hat das erstinstanzliche Gericht die Klage abgewiesen mit der wesentlichen Begründung, dass der Kläger zur Verrichtung der geschuldeten Arbeitsleistung, zu der auch Nachtarbeit gehört, auf Dauer nicht mehr in der Lage sei.

Der Kläger hat gegen das ihm am 21.11.2011 zugestellte Urteil am 06.12.2011 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 18.01.2012 begründet.

In seiner Berufungsbegründung hat der Kläger u. a. vorgetragen, er sei in der Lage, die vertraglich geschuldeten Leistungen etwa im Bereich des Geldzählens, in der Einsatzleitung, bei der Erstellung der Tourenpläne und bezüglich Eintragungen im Computersystem zu erbringen. Der Beklagten seien auch organisatorische Maßnahmen zuzumuten, aufgrund derer er tagsüber mit den gleichen wie in der Nacht anfallenden Tätigkeiten beschäftigt werden könnte. Bei der Beklagten finde auch tagsüber durchgängig ein Tourendienst statt.


Der Kläger hat beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 21.10.2011 zum Aktenzeichen 1 Ca 1289/11 abzuändern,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 28.06.2011 nicht aufgelöst worden ist,

die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, der Vortrag des Klägers, er könne eine abweichende Leistung in anderen Bereichen erbringen, sei unsubstantiiert. Soweit er behaupte, in der Lage zu sein, eine Tätigkeit in der Geldbearbeitung auszuüben, sei dies eine reine Schutzbehauptung. Die Einsatzleiter und Schichtleiter gehörten dem Angestelltenbereich an mit einer monatlichen fixen Vergütung von 3.142,-- Euro. Auch könnten die in der Nachtschicht geleisteten Tätigkeiten in der Einsatzleitung eben nur zu den angegebenen Nachtzeiten erbracht werden. Die Touren des Folgetages würden erst dann festgelegt, wenn alle Touren eingetroffen und alle Änderungen eingegangen seien. Die Beklagte hat den Kläger aus gesundheitlichen Gründen für nicht in der Lage gehalten, die mehrere Kilogramm schweren Safebags aus Geldbehältern zu entnehmen und zum Auszählen an den Einzelarbeitsplatz zu tragen.

Im Termin der Berufungsverhandlung am 05.04.2012 schlossen die Parteien nach intensiver Erörterung der Sach- und Rechtslage auf Vorschlag der Berufungskammer folgenden gerichtlichen Vergleich:

1. Die Parteien sind sich dahin einig, dass die streitige Kündigung gegenstandslos ist und dass das Arbeitsverhältnis über den 31.10.2011 hinaus ungekündigt fortbesteht zu den Bedingungen des gerichtlichen Vergleichs vom 22.12.2010, jedoch mit der weiteren Maßgabe, dass der Kläger zukünftig von der Beklagten eingesetzt wird in den Bereichen Stördienste und Geldbearbeitung Note. Der Einsatz erfolgt in der Früh- und Spätschicht, wobei die Beklagte darauf Rücksicht nimmt, dass der Kläger in Nachtarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht beschäftigt werden darf, soweit der Kläger der Beklagten hierüber ein aktuelles ärztliches Attest vorlegt.

2. Damit ist der Rechtsstreit erledigt.

3. Hinsichtlich der Kosten der 1. Instanz verbleibt es bei der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Die Kosten der 2. Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Unter dem 04.05.2012 erklärte die Beklagte in einem an die Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichteten Schreiben die Anfechtung ihrer Erklärung, die zum gerichtlichen Vergleich vom 05.04.2012 geführt hatte.

Die Beklagte meint, der Kläger habe sie dadurch arglistig getäuscht, dass er sowohl in erster wie auch zweiter Instanz wiederholt behauptet habe, er sei gesundheitlich in der Lage, in der Geldbearbeitung Note zu arbeiten. Dies habe er noch in der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2012 erklärt. Lediglich ein Einsatz im Hartgeld sei ihm gesundheitlich nicht möglich. Dagegen könne er im Stördienst gesundheitlich zumutbar eingesetzt werden. Sie habe aufgrund dieser klägerischen Erklärungen dem gerichtlichen Vergleich zugestimmt. Nachdem der Kläger am 10.04.2012 zur Arbeitsaufnahme am Standort B1 erschienen sei, habe er am 26.04.2012 ein ärztliches Attest vom 20.04.2012, ausgestellt von Dr. H1, D1, vorgelegt (für die Einzelheiten Blatt 251 d. A.). Aus diesem gehe hervor, dass dem Kläger kniebelastende Arbeiten sowie Trage- und Hebebelastungen nicht möglich seien. In der Geldbearbeitung Note müssten jedoch Geldbehältnisse mit verschiedenen Gewichten gehoben und zu einem videoüberwachten Arbeitsplatz getragen werden. Ein leidensgerechter Einsatz des Klägers sei insoweit nicht möglich. Das gelte auch für den Stördienst. Hier müsse sich jeder Mitarbeiter zur Öffnung des Geldausgabeautomaten hinknien bzw. bücken. Die vor und in der Verhandlung vom 05.04.2012 abgegebenen abweichenden Erklärungen des Klägers seien offensichtlich wider besseren Wissens, zumindest aber 'ins Blaue hinein' erfolgt. Deswegen habe sie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtige überdies das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 17.04.2012, in welchem dieser die Abrechnung des Lohns ab dem 21.02.2012 bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit am 10.04.2012 verlange. Dieses Verlangen stehe im offenen Widerspruch zu den Erklärungen des Klägers am 05.04.2012, er sei bisher arbeitsunfähig. Hilfsweise liege eine Störung der Geschäftsgrundlage vor.


Die Beklagte beantragt,

das Berufungsverfahren fortzusetzen und nach seinem in der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2012 gestellten Antrag zu entscheiden.


Der Kläger beantragt

festzustellen, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.04.2012 beendet war,

hilfsweise nach seinem in der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2012 gestellten Antrag zu entscheiden.

Er meint, die Anfechtung sei nicht berechtigt. Seine gesundheitliche Lage und die Tatsache, dass er eine Knieprothese trage, seien jahrelang Gegenstand der gesamten Streitigkeit gewesen. Mehrfach sei darauf hingewiesen worden, er könne weder knieende Tätigkeiten ausüben noch sehr schwere Gewichte heben. Im Übrigen werde der Störungsdienst immer von zwei Personen wahrgenommen, von denen nur einer knieende Tätigkeiten verrichten müsse. Er sei jedoch ab dem 10.04.2012 nicht einen einzigen Tag im Stördienst eingesetzt worden, sondern ausschließlich und ohne einen einzigen Krankheitstag in der Geldzählung Note, bis ihm dies untersagt worden und ihm der Betriebsschlüssel abgenommen worden sei. Auch stehe in dem Attest vom 20.04.2012 genau das, was in den übrigen ärztlichen Berichten bzw. Anträgen/Begutachtungen (z. B. Antrag der Beklagten an den LWL Westfalen vom 26.05.2010 und Begutachtung der Krankenkasse vom 25.11.2010) zu finden sei. Dr. H1 habe keine Einwände gegen die Tätigkeiten in der Geldbearbeitung Note und im Stördienst.

Im Termin vom 05.04.2012 habe er auf die Frage des Vorsitzenden Richters nicht erklärt, arbeitsunfähig, sondern ausgesteuert zu sein. Ferner habe sein Prozessbevollmächtigter Urlaubsansprüche geltend gemacht, die zweifellos ihm noch zuständen.

Wegen des weiteren tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird verwiesen auf deren wechselseitige Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der öffentlichen Sitzungen, die insgesamt Gegenstand der letzten mündlichen Verhandlung waren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Bochum Urteil vom 21.10.2011 - 1 Ca 1289/11



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6227


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Nachtarbeit / Schichtarbeit /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Anfechtung /
  • Arbeitsbelastung /
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  • Urteil /
  • Vergleich /
  • Weiterbeschäftigung


Informationsstand: 18.07.2014

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