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Angaben zum Urteil

Rechtsschutzbedürfnis eines Schwerbehinderten für Eilantrag gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes

Gericht:

VG Oldenburg 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 B 2710/12 / 13 B 2710.12


Urteil vom:

07.03.2012


Grundlage:

SGB IX § 85



Leitsätze:

Dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes anzuordnen, fehlt regelmäßig das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Eine erhoffte mittelbare Folgewirkung dergestalt, dass sich die Prozesschancen für einen möglichen Folgeprozess vor dem Arbeitsgericht hinsichtlich einer vorläufigen Weiterbeschäftigung des Antragstellers erhöhen, genügt hierfür nicht (entgegen VGH München, Beschluss vom 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 -; VGH München, Beschluss vom 21.12.2010 - 12 CS 10.2676 -).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R6035


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • aufschiebende Wirkung /
  • Eilverfahren /
  • Ermessen /
  • Gesundheitsprognose /
  • Integrationsamt /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Zukunftsprognose /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 03.02.2014

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