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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Alkoholkrankheit

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

11 Sa 147/12


Urteil vom:

16.08.2012



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.02.2012, Az. 2 Ca 589/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist.

Die 1953 geborene, verwitwete Klägerin ist seit dem 09.11.1995 bei den amerikanischen Streitkräften beschäftigt. Zuletzt war sie bei der Dienststelle 786 CE SQ als Sekretärin/Übersetzerin tätig. Der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVAL II) findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin Anwendung.

Die Klägerin war zuletzt in die Vergütungsgruppe C5/E eingruppiert und erhielt bei einer 19,25 Stunden-Woche monatlich 1.558,99 EUR brutto. Sie hat einen Grad der Behinderung von 70.

Die Klägerin hatte in der Vergangenheit folgende krankheitsbedingte Fehlzeiten:

2008: 204 Kalendertage
2009: 291 Kalendertage
2010: bis 15.06.2010 55 Kalendertage, im Anschluss hieran durchgehende Arbeitsunfähigkeit.

Bedingt durch die schwere Erkrankung ihres Ehemannes geriet die Klägerin über einen längeren Zeitraum hinweg zunehmend in eine Alkoholabhängigkeit, die ungefähr seit 2008 krankhaft war. Mit dem Tod des Ehemannes im November 2010 verschlechterte sich die physische und psychische Verfassung der Klägerin. Sie wurde vom Ordnungsamt in das U eingewiesen und dort vom 19. - 21.11.2010 wegen Alkoholismus behandelt. Nach einem Sturz auf das Kinn zu Hause unter Alkoholeinfluss wurde die Klägerin erneut stationär im U in der Zeit vom 23.12.2010 bis 25.12.2010 aufgenommen. Seit Dezember 2010 stand die Klägerin unter Betreuung. Vom 02.02.2011 bis 10.02.2011 war die Klägerin stationär zur Behandlung im Klinikum der Stadt U wegen eines Sturzes auf das Gesicht. Nachfolgend wurde sie zur Behandlung der Alkoholerkrankung in das U verlegt, wo sie sich vom 10.02.2011 bis 29.03.2011 befand. Im Anschluss daran war die Klägerin vom 29.03.2011 bis 12.04.2011 stationär in den Kliniken Y zu einer sog Motivationstherapie.

Mit Schreiben vom 29.03.2011 teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Integrationsamt mit, dass die Klägerin derzeit nicht stark genug sei, um die empfohlene Langzeittherapie zu beginnen. Jede weitere therapeutische Maßnahme müsse davon abhängig gemacht werden, dass und wie sehr sich die psychische und physische Verfassung der Klägerin stabilisiere.

Mit Gutachten vom 11.03.2010, 02.09.2010 und 14.10.2010 führte der Berufsgenossenschaftliche Arbeitsmedizinische Dienst (BAD) aus, dass die Klägerin ihre Tätigkeit als Sekretärin dauerhaft nicht mehr verrichten könne und dass mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen sei. Unter Datum vom 14.10.2010 empfahl der BAD der Klägerin, Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen. Mit Schreiben vom 27.10.2010 leitete die Dienststelle gegenüber der Betriebsvertretung das Mitwirkungsverfahren nach § 79 BPersVG ein. Die Hauptbetriebsvertretung stimmte der beabsichtigten Kündigung mit Schreiben vom 31.01.2011 zu. Das Integrationsamt stimmte der beabsichtigten Kündigung durch Bescheid vom 28.03.2011 zu.

Die amerikanischen Streitkräfte kündigten das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 31.03.2011 außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum 30.09.2011.

Hiergegen hat die Klägerin am 05.04.2011 Kündigungsschutzklage erhoben.

Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, dass sich ihr Zustand nachhaltig gebessert habe. Im Anschluss an eine Unterbringung in der Pfalzklinik Z habe sie in der Zeit vom 29.03.2011 bis 11.04.2011 eine Reha-Maßnahme im Klinikum Y erfolgreich absolviert. Es sei davon auszugehen, dass sie die zur krankhaften Alkoholabhängigkeit führende Lebenskrise überwunden habe und dementsprechend in Zukunft nicht mehr mit diesbezüglichen Ausfällen zu rechnen sei.


Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

festzustellen, dass das zwischen der Klägerin und den US-Stationierungsstreitkräften bestehende Arbeitsverhältnis durch die seitens der Beschäftigungsdienststelle mit Schreiben vom 31.03.2011 zum 30.09.2011 ausgesprochene außerordentliche Kündigung nicht beendet worden ist.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Gutachten des BAD davon auszugehen sei, dass die Klägerin künftig nicht mehr in der Lage sei, ihre arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Die Anordnung der Betreuung spreche ebenfalls hierfür.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 23.02.2012, Aktenzeichen 2 Ca 589/11, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ausnahmsweise die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber gemäß § 626 BGB unzumutbar sei. Das Arbeitsverhältnis sei aufgrund der Leistungsunfähigkeit der Klägerin auf nicht absehbare Dauer erheblich gestört. Aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens vom 18.09.2011 bzw. der Ergänzung vom 09.12.2011 stehe fest, dass in den nächsten 24 Monaten nicht mit einer günstigeren Prognose zu rechnen sei.

Das Urteil wurde der Klägerin am 01.03.2012 zugestellt. Sie hat hiergegen am 26.03.2012 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 30.04.2012, zugegangen per Telefax am 30.04.2012, begründet.

Die Klägerin ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe nicht geprüft, ob die besonders engen und strengen Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung überhaupt gegeben seien. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Alkoholabhängigkeit dauerhaft sei. Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit spreche vielmehr dafür, dass die Alkoholabhängigkeit nur zeitlich vorübergehend sei. Sie habe 2011 keinen Rückfall gehabt, wie der Gutachter annehme. Seit Ende 2010 sei sie trocken. Die US-Streitkräfte hätten das Ende der Reha-Maßnahme abwarten müssen, die nur zwei Wochen gedauert habe. Inzwischen führe sie eine ambulante Psychotherapie im US-Krankenhaus X durch. Die zu ihrer Unterstützung tätige Sozialarbeiterin habe sie seit Dezember 2010 nie alkoholisiert angetroffen.


Die Klägerin beantragt,

in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.02.2012, Aktenzeichen 2 Ca 589/11, festzustellen, dass das zwischen der Klägerin und den US-Stationierungsstreitkräften bestehende Arbeitsverhältnis durch die seitens der Beschäftigungsdienststelle mit Schreiben vom 31.03.2011 zum 30.09.2011 ausgesprochene außerordentliche Kündigung nicht beendet worden ist.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, die Behauptung der Klägerin, sie sei seit Ende 2010 trocken, sei falsch. Aus den im Gutachten festgestellten Gamma-GT-Werten ergebe sich, dass eine Trockenperiode bei der Klägerin nur im Juli 2011 bestanden habe, während sie bei der Untersuchung anlässlich der Erstellung des Gutachtens am 24.08.2011 wieder Werte weit über dem Normwert vorgewiesen habe. Bei der Alkoholsucht handele es sich nicht um eine zeitlich vorübergehende Erkrankung. Aus dem Entlassungsbericht des W vom 23.11.2010 gehe hervor, dass bei der Klägerin eine langjährige Alkoholabhängigkeit bekannt sei. Dieser Alkoholabusus sei auch nicht durch den Tod des Ehemannes verursacht, da er bereits zuvor bestanden habe. Wie sich der Gesundheitszustand der Klägerin nach Ausspruch der Kündigung entwickelt habe, sei unbeachtlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Feststellungen in den Sitzungsprotokollen verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern Urteil vom 16.08.2012 - 2 Ca 589/11



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R5818


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
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Schlagworte:
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Informationsstand: 16.09.2013

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