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Angaben zum Urteil

Rechtmäßige Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung - Negative Gesundheitsprognose

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 11.1554 / 3 K 11.1554


Urteil vom:

01.02.2012


Grundlage:

SGB IX § 85



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.

1. Die 51-jährige Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60. Sie war seit dem 1. Mai 2001 bei der Beigeladenen, die zentraler Serviceträger für verschiedenen Alten- und Sozialeinrichtungen ist, bzw. bei deren Rechtsvorgängern, im Hauswirtschaftsdienst beschäftigt.

Am 18. Oktober 2010 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ... - Integrationsamt, in ... die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Die Kündigung wurde damit begründet, dass die Klägerin durch ihren schlechten Gesundheitszustand auf ihrem Arbeitsplatz hochgradig überfordert sei. Die Klägerin habe aufgrund ihrer chronischen Erkrankung hohe Fehlzeiten. So sei sie im Jahr 2005 insgesamt 85 Tage krank gewesen, 74 Tage im Jahr 2006, 28 Tage im Jahr 2007, 139 Tage im Jahr 2008, 24 Tage im Jahr 2009 und im Jahr 2010 bis zum 31. Oktober schon 138 Tage. Die Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit sei nicht absehbar. Das Verfahren ziehe sich bereits seit dem Jahr 2006 hin. Bereits im Jahr 2008 habe die Klägerin 139 Fehltage gehabt. Allerdings habe sie damals wieder ins Arbeitsleben eingegliedert werden sollen. Die Wiedereingliederung sei aus der Sicht der Beigeladenen gescheitert. Die Klägerin sei im Mai 2010 auf Kur gegangen, von dort arbeitsunfähig entlassen worden und seitdem nicht arbeitsfähig gewesen. Eine Wiedereingliederung erscheine nicht möglich.

Nach Anhörung der Klägerin, ihrer Hausärztin, ihres Facharztes für innere Medizin und des Betriebsrates bei der Beigeladenen stimmte das Integrationsamt mit Bescheid vom 7. Januar 2011 der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu. Die Klägerin könne auf unabsehbare Zeit die durch Arbeitsvertrag eingegangene Verpflichtung der Arbeitsleistung nicht erbringen. Aufgrund der eingeholten ärztlichen Stellungnahmen sei davon auszugehen, dass mit einem dauerhaften Wiedereintritt ins Arbeitsleben nicht zu rechnen sei, vielmehr seien auch in Zukunft erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten. Durch die derzeit durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen könne der Gesundheitszustand nicht verbessert werden. Dem Arbeitgeber sei unter diesen Umständen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, sein Interesse an der Funktionsfähigkeit des Betriebes überwiege hier die Interessen der Arbeitnehmerin an der Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern für Familie und Soziales, Integrationsamt, mit Bescheid vom 21. September 2011 zurück.


2. Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Zentrums Bayern, Familie und Soziales, Region ... - Integrationsamt vom 7. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses des Zentrums Bayern, Familie und Soziales, Integrationsamt, vom 21. September 2011 aufzuheben.

Zur Begründung wird vorgetragen, die Entscheidung sei ermessensfehlerhaft ergangen. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Klägerin nach den ärztlichen Stellungnahmen leichte Tätigkeiten noch hätte ausüben können. Dies sei ihr aber von der Beigeladenen niemals angeboten worden. Es sei nicht ausreichend zu Gunsten der Klägerin gewertet worden, dass, obwohl am 9. Februar 2009 ein gemeinsames Gespräch aller Beteiligten statt gefunden habe, durch die Beigeladene keine weiteren Maßnahmen, wie z.B. ein betriebliches Eingliederungsmanagement oder die behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes oder die Umsetzung auf einen gleichwertigen anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz ergriffen worden seien. Somit sei die Behörde fehlerhaft davon ausgegangen, dass ein anderer leidensgerechter Arbeitsplatz für die Klägerin nicht vorhanden sei.


3. Das Integrationsamt beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Aufgrund der eingeholten ärztlichen Stellungnahmen habe eine negative Gesundheitsprognose vorgelegen, weitere Beschäftigungsmöglichkeiten seien nicht erkennbar gewesen. Nach Einschätzung ihrer Ärzte seien der Klägerin nur leichtere körperlich belastende Tätigkeiten zumutbar. Nach der Beurteilung ihrer Hausärztin seien diese nur ohne Zwangshaltung und unter Vermeidung inhalativer Belastungsfaktoren (starke Dämpfe, Temperaturschwankungen, Rauch-, Gas- oder Zugluftentwicklung) möglich. Zudem sei der Kontakt mit hautschädigenden Substanzen, aber auch mit Speisen zu vermeiden. Die Interessenabwägung sei daher zu Gunsten des Arbeitgebers getroffen worden. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Betriebsrat die Auffassung des Arbeitgebers geteilt habe, dass ein Einsatz der Klägerin auch in anderen Tätigkeitsbereichen nicht möglich sei und der Kündigung zugestimmt habe.

4. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 wurde die ... GmbH als Arbeitgeberin der Klägerin zum Verfahren beigeladen. Sie beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin sei rechtmäßig. Das Interesse der Klägerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes sei gegenüber dem Interesse der Beigeladenen an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausreichend berücksichtigt worden. Es sei richtig, dass die Kündigung aus personenbedingten Gründen erfolgt sei. Ein leidensgerechter Arbeitsplatz bestehe für die Klägerin bei der Beigeladenen nicht. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement hätte keine Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung der Klägerin ergeben. Die Klägerin habe sich einem solchen betrieblichen Eingliederungsmanagement auch ausdrücklich versperrt. Dass die Klägerin im Nachhinein im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens verschiedenste Teil-Tätigkeiten anführe, die sie vielleicht hätte erfüllen können, ändere daran nichts. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements sei auch keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Die Beigeladene sei auch nicht verpflichtet, für die Klägerin einen leidensgerechten Arbeitsplatz neu zu schaffen oder durch Kündigung anderer Angestellter herzustellen.

Trotz des Gesprächs am 9. Februar 2009 habe die Klägerin in der Folgezeit nicht beantragt, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens von der Klägerin angeführten Tätigkeiten, die sie ihrer Meinung nach ausüben könne, wie Wäsche bügeln, diese zusammenlegen und einsortieren, sowie Tätigkeiten im Bereich des Frühstücksservices von 7 Uhr bzw. 7.30 Uhr bis 10.00 Uhr sowie in dieser Zeit auch Tätigkeiten in der Betreuung, könnten bei der Beigeladenen im Rahmen eines Arbeitsplatzes organisatorisch nicht ausgeübt werden. Außerdem sei die Klägerin auch tatsächlich nicht in der Lage, die von ihr vorgeschlagenen Tätigkeiten zu erbringen. Es handle sich hier großteils nicht um 'leichte Tätigkeiten'. Für Tätigkeiten im Bereich der Betreuung der Heimbewohner sei die Klägerin nicht qualifiziert. Der Klägerin seien persönliche Erleichterungen, wie späterer Arbeitsbeginn, erhöhte Pausenzeiten und eine Reinigungstätigkeit nur für Verkehrsflächen, nicht für Bewohnerzimmer, gewährt worden. Es sei ihr auch zugestanden worden, nicht in wechselnden Schichten, sondern nur in einem Fünftagesrhythmus und nie am Wochenende arbeiten zu müssen. Gleichwohl hätte sich keine Verbesserung ihres Gesundheitszustandes ergeben. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei der Beigeladenen unter diesen Umständen nicht mehr zumutbar.

5. Die Beigeladene hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 21. Januar 2011 ordentlich zum 30. Juni 2011 gekündigt. Mit Endurteil vom 5. Juli 2011, Az. ..., auf das Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ... die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten, sowie auf die vorgelegten Schriftsätze, insbesondere die Klagebegründung vom 24. Oktober 2011 und die Stellungnahme der Beigeladenen vom 9. Januar 2012 Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5495


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Gesundheitszustand /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
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  • Zumutbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 25.04.2013

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