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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur ordentlichen Kündigung - Krankheitsbedingte Kündigung - Urlaubsansprüche

Gericht:

VGH München 12. Senat


Aktenzeichen:

12 ZB 11.1063


Urteil vom:

22.05.2012


Grundlage:

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 / VwGO § 124a Abs. 4 S. 4 / SGB IX § 85 / SGB IX § 88 / SGB IX § 92



Tenor:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. Februar 2011 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124a Abs. 4 VwGO).

Er ist aber unbegründet, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, der besonderen rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache, der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz, auf deren Prüfung der Senat im Wesentlichen beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht greifen.

1.1 Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Klägerin meint, solche Zweifel lägen deshalb vor, weil die vom Verwaltungsgericht bestätigte Annahme des Integrationsamtes, dass der Kündigungsgrund seine Ursache in der Behinderung des Beigeladenen habe, unzutreffend sei. Eine Behinderung führe nicht zwangsläufig zur Arbeitsunfähigkeit. Deshalb seien vorliegend auch nicht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich der Zumutbarkeit zu stellen, weshalb die Zustimmung zu erteilen gewesen wäre.

Das Verwaltungsgericht gehe mit dem Beklagten auch unzutreffend von einer positiven Gesundheitsprognose beim Beigeladenen aus. Nach der ärztlichen Stellungnahme bestehe nur die Möglichkeit, dass der Beigeladene seine Arbeit ab 1. Januar 2012 wieder in vollem Umfang aufnehmen könne, es sei nicht sicher, ob und welche Tätigkeiten er verrichten könne.

Ernstliche Zweifel lägen zudem vor, weil das Verwaltungsgericht fehlerhaft davon ausgegangen sei, dass arbeitsrechtliche Fragen - hier insbesondere das Anwachsen von Urlaubsansprüchen während der Krankheit des Arbeitnehmers (Hinweis auf LAG Baden-Württemberg vom 29.4.20010 Az. 11 Sa 64/09) - weder vom Integrationsamt noch vom Verwaltungsgericht zu prüfen seien. Derartige Ansprüche seien bei der gebotenen Interessenabwägung mit einzubeziehen, weil die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers infolge andauernder Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen sei (Hinweis auf VG Stuttgart vom 7.2.2011 Az. 1 K 2352/10). Das Integrationsamt habe auch alle notwendigen Informationen dazu gehabt.

Diese Ausführungen sind aber nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage zu stellen.

1.1.1 Die Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung von schwerbehinderten Menschen gemäß §§ 85 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist eine Ermessensentscheidung (ausführlich dazu BayVGH vom 12.8.2008 Az. 12 ZB 07.3029 unter Hinweis auf Kuhlmann, Behindertenrecht 2006, 93/97 f., m.w.N.), mit der das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der in §§ 89, 91 SGB IX vorgesehenen Einschränkungen abwägt. Sie ist an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auszurichten (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490). Danach ist das Interesse der schwerbehinderten Arbeitnehmer, ihren Arbeitsplatz zu behalten, mit dem Interesse des Arbeitgebers, Personalkosten zu sparen, abzuwägen (vgl. BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 10).

Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber sind im Rahmen der Abwägung der gegensätzlichen Interessen dann zu stellen, wenn die Kündigung auf Gründen beruht, die - wie hier - mit der Behinderung in Zusammenhang stehen bzw. darin selbst ihre Ursache haben (vgl. BVerwG vom 19.10.1995 a.a.O.). Entsprechend ist der Schutz umso geringer, je weniger ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung feststellbar ist. Überschritten ist die Zumutbarkeitsgrenze erst dann, wenn die Weiterbeschäftigung nicht mehr zu einem wirtschaftlich sinnvollen Austausch von Leistung und Gegenleistung führt und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widerspricht, insbesondere dem Arbeitgeber einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt würde (vgl. BVerwG vom 19.10.1995 a.a.O.).

Andererseits ist auch die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses ist es aber nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Allerdings darf die Integrationsbehörde an einer offensichtlich unwirksamen Kündigung in dem Sinne, dass die Unwirksamkeit der Kündigung 'ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt', nicht mitwirken (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 a.a.O.; BayVGH vom 16.11.1993 Az. 12 B 92.84; GK zum KSchG, Luchterhand 5. Aufl. 1998, §§ 15 bis 20 SchwbG RdNr. 83).

Von dieser ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt etwa BayVGH vom 19.1.2012 Az. 12 C 10.3017) ist das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung ausgegangen.

1.1.2 Das Verwaltungsgericht hat - ebenso wie bereits das Integrationsamt - zutreffend einen Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung des Beigeladenen und dem geltend gemachten Kündigungsgrund (angefallene Fehlzeiten, eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten) bejaht.

Zwar ist der Einwand der Klägerin, eine Behinderung führe nicht zwangsläufig zur Arbeitsunfähigkeit, grundsätzlich zutreffend, maßgeblich sind aber die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Diese sprechen hier ersichtlich für einen solchen Zusammenhang. Die Klägerin hat ihren Antrag auf Erteilung der Zustimmung vom 27. Mai 2010 darauf gestützt, dass sich der Beigeladene seit 22. April 2009 im Krankenstand befinde, in nächster Zeit eine Arbeitsaufnahme nicht anzunehmen sei und auch fraglich sei, ob nach dem 31. Dezember 2011 wieder Arbeitsfähigkeit bestehen werde. Gleichzeitig wird dem Beigeladenen die Weiterbeschäftigung für den Fall der wiedererlangten Arbeitsfähigkeit, 'eventuell auf einem anderen Arbeitsplatz', in Aussicht gestellt. Aufgrund der ärztlichen Stellungnahme des Dr. med. M. vom 9. Juli 2010 ist evident, dass die Fehlzeiten auf der - damals zum Stillstand gekommenen - Erkrankung des Beigeladenen beruhen, die auch zu dem festgestellten Grad der Behinderung von 100 im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 SGB IX geführt haben. Das muss nicht weiter vertieft werden, weil die Klägerin dazu auch mit dem Zulassungsantrag nichts weiter dargelegt hat, sondern ihre nicht konkret auf den Einzelfall des Beigeladenen bezogene erstinstanzliche Argumentation lediglich wiederholt.

1.1.3 Die Gesundheitsprognose des Integrationsamtes hat das Verwaltungsgericht zu Recht nicht beanstandet.

Wesentlich für die Entscheidung des Integrationsamtes ist insoweit, in welchem Umfang weitere krankheitsbedingte Fehlzeiten künftig zu erwarten sind und ob in Zukunft noch vom Fortbestehen eines wirtschaftlich sinnvollen Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung auszugehen sein wird (vgl. dazu etwa BayVGH vom 16.12.2008 Az. 12 ZB 07.3381 m.w.N. und zuletzt etwa vom 4.1.2012 Az. 12 C 11.2788). Dabei ist das Integrationsamt seiner Aufklärungspflicht durch die Einholung der Stellungnahme des behandelnden Arztes vom 9. Juli 2010 nachgekommen. Darin wird eine Wiederaufnahme der Arbeit durch den Beigeladenen ab 1. Januar 2012 und ab diesem Zeitpunkt eine Reduzierung der Fehlzeiten auf unter sechs Wochen jährlich für möglich gehalten, weil die 'Krankheit zum Stillstand' gekommen sei. Mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zum vorgenannten Zeitpunkt wird gerechnet. Die Gesundheitsprognose des Integrationsamtes ist daher nachvollziehbar. Dem steht nicht entgegen, dass der weitere Verlauf der Erkrankung bzw. deren Heilung nicht mit absoluter Sicherheit vorausgesagt werden konnte. Das erfordert die vom Integrationsamt anzustellende Prognose auch nicht. Maßgeblich ist vielmehr, dass für das Integrationsamt und auch das Verwaltungsgericht keine greifbaren Anhaltspunkte für eine negative Prognose vorhanden waren. Solche hat die Klägerin auch weder im erstinstanzlichen Verfahren noch mit dem Zulassungsantrag vorgetragen.

1.1.4 Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils folgen letztlich nicht aus dem Einwand der Klägerin, bei der Interessenabwägung hätte das Integrationsamt die wirtschaftliche Belastung der Klägerin insbesondere durch das Anwachsen von Urlaubsansprüchen beim Beigeladenen berücksichtigen müssen.

Auszugehen ist dabei von dem Umstand, dass der Beigeladene ab 2. März 2010 befristet bis 31. Dezember 2011 eine Rente aufgrund seiner vollen Erwerbsminderung erhielt. Das ist hier zu Gunsten des Beigeladenen bei der Interessenabwägung angemessen zu berücksichtigen (vgl. Düwell in Dau/Düwell/Haines, SGB IX, 2. Auflage 2009, § 89 RdNr. 19). Das hat das Integrationsamt mit dem Hinweis, der Klägerin entstünden 'keine bzw. wenig Kosten' beachtet. Dieser Umstand wird hier dadurch verstärkt, dass die Kündigung auf die Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben (siehe oben) und die auch zu der Zeitrente geführt haben (vgl. Düwell, a.a.O., § 89 RdNr. 19). Nach dem Willen des Gesetzgebers wird der Kündigungsschutz in den Fällen der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit gemäß § 92 SGB IX zu einem Bestandsschutz erweitert. Darin wird das Anliegen des Gesetzgebers deutlich, der die Erhaltung der Beschäftigung nach Auslauf der Zeitrente anstrebt (vgl. Düwell, a.a.O., § 89 RdNr. 19).

Zudem hat die Klägerin weder gegenüber dem Integrationsamt noch dem Verwaltungsgericht ihre sich aus etwaigen Urlaubsansprüchen des Beigeladenen tatsächlich ergebende wirtschaftliche Belastung hinreichend konkret dargelegt. Gegenüber dem Integrationsamt wurde nur allgemein auf etwaige Urlaubsansprüche hingewiesen. Vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin dann zwar anwachsende Urlaubsansprüche bis Ende 2011 von 94 Tagen genannt, ohne aber zu erläutern, inwieweit diese rechtlich wirksam bestehen und wie sich das tatsächlich wirtschaftlich im Hinblick auf die Betriebsausgaben und das Betriebsergebnis sowie etwa den Bestand des Unternehmens auswirkt.

Auch mit dem Zulassungsantrag werden die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen bei der Klägerin nicht hinreichend dargelegt. Dazu reicht der Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (a.a.O.) nicht aus. Der dort zu würdigende Sachverhalt ist mit dem hier zu entscheidenden schon deshalb nicht vergleichbar, weil es dort auch um Lohnfortzahlungsansprüche ging. Zudem hätte es der Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Klägerin (Betriebsausgaben und -ergebnis) bedurft. Zu Recht weist die Landesanwaltschaft Bayern darauf hin, dass insoweit auch darzulegen gewesen wäre, ob und inwieweit hier tarifrechtliche oder gesetzliche Ausschlussgründe und Verfallsfristen etwa einer Geltendmachung von Urlaubsansprüchen durch den Beigeladenen entgegenstehen (vgl. dazu LAG München vom 29.7.2010 Az. 3 Sa 217/10 m.w.N.).

1.2 Die Rechtssache weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Die hier aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten und sind auch in der Rechtsprechung bereits geklärt (siehe zu allem Happ in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 124 RdNrn. 27 ff., 32). Das wurde bereits oben dargelegt.

1.3 Die Berufung der Klägerin ist letztlich auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dient in erster Linie der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Er erfordert deshalb, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich werde, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. dazu Happ, a.a.O., § 124 RdNrn. 35 f.).

Diese Voraussetzungen erfüllt - abgesehen vom Darlegungserfordernis gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO - die von der Klägerin aufgeworfene Frage nach der Prüfung arbeitsrechtlicher Fragen im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nicht, denn diese Frage ist in Schrifttum und Rechtsprechung hinreichend geklärt. Eine 'Abweichung' vom genannten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann deshalb die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen.

1.4 Eine Abweichung vom Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart stellt auch keine Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dar.

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart handelt es sich ersichtlich nicht um eines der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Divergenzgerichte

1.5 Da andere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 188 Satz 2 VwGO.

3. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

4. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. Februar 2011 gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Rechtsweg:

VG Ansbach Urteil vom 24. Februar 2011



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5429


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Amtsermittlungspflicht /
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  • Integrationsamt /
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  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 26.03.2013

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