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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamts zur krankheitsbedingten Kündigung aufgrund hoher Fehlzeiten und gescheiterten Eingliederungsversuchen

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 11.1470 / 3 K 11.1470


Urteil vom:

07.02.2012


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 88



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.

1. Die 1961 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90; diesem liegt u.a. die Gesundheitsstörung einer Schwerhörigkeit beidseits (Einzel-GdB: 70) zugrunde. Die Klägerin ist bei der Beigeladenen, einem Omnibushersteller, bzw. deren Rechtsvorgängerin seit August 1983 als Näherin eingestellt (die Betriebszugehörigkeit ist ab dem 24.10.1980 anerkannt). Jedenfalls ab Januar 2000 bis Juli 2008 war die Klägerin als Gruppenführerin im Bereich Zuschnitt/Näherei tätig.

Unter dem 11. Oktober 2010 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ... - Integrationsamt - in ... die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin wegen hoher Fehlzeiten seit dem Jahr 2006 und negativer Zukunftsprognose. Die Klägerin sei im Jahr 2006 80 Tage, im Jahr 2007 93 Tage, im Jahr 2008 103 Tage, im Jahr 2009 121 Tage und im Jahr 2010 bis zum 7. September 2010 139 Tage krank gewesen. Seit Januar 2000 sei sie im Bereich Zuschnitt/Näherei als Gruppenführerin tätig gewesen. Im Jahr 2004 habe es Personalgespräche wegen erhöhter Fehlzeiten und der Schwerhörigkeit gegeben, die Beigeladene habe im Juni 2005 einen technischen Berater hinzugezogen, um die Klägerin dabei zu unterstützen, Hörgeräte zu testen. Die Klägerin habe sich geweigert, ein Hörgerät zu tragen, da es in der Arbeitssituation nicht optimal funktioniere. Aufgrund der hohen Fehlzeiten und der fehlenden Qualifizierung durch eine Gruppenführerschulung sei die Klägerin seit Juli 2008 nicht mehr als Gruppenführerin tätig. Im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements hätten mehrere Gespräche und Arbeitsversuche auf leidensgerechten Arbeitsplätzen stattgefunden (im Einzelnen im Kleinteilelager ab 9.3.2009 für etwa zwei Wochen, im Zollmanagement vom 23.3. bis 30.4.2009, auf dem Arbeitsplatz Arbeitsbekleidung vom 12.5. bis 29.6.2009, in der Kantine ab 7.7.2009 für etwa ein bis zwei Wochen und im Bereich Wareneingangsbuchung/Logistik vom 19.4. bis 31.4.2010 - mit der Ausübung der Tätigkeiten in der Wareneingangsbuchung sei die Klägerin völlig überfordert gewesen), welche aufgrund körperlicher und fachlicher Einschränkungen gescheitert seien. Der Klägerin habe nur noch der Arbeitsplatz als Näherin angeboten werden können.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 trug der Bevollmächtigte der Klägerin vor, ein ausreichendes betriebliches Eingliederungsmanagement mit begleitenden Qualifizierungsmaßnahmen habe nicht stattgefunden. Die Klägerin sei als Gruppenführerin in der Näherei, einem Arbeitsplatz mit überwiegend administrativen Anforderungen, zu beschäftigen; diese Anforderungen könne die Klägerin erfüllen. Im Jahr 2008 sei aufgrund Täuschung eine neue Gruppenleiterin gewählt und der Klägerin der Arbeitsplatz als einfache Näherin zugewiesen worden, der zu den erheblichen Krankheitszeiten geführt habe, weil er nicht leidensgerecht sei. Hinsichtlich des Arbeitsversuches im Bereich 'MLO Logistik' im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements vom April 2010 habe der Betriebsarzt eine wechselnde Tätigkeit mit ergonomischem Arbeitsstuhl und Handgelenksauflage als notwendig erachtet. Diese Maßnahmen seien nicht erfolgt.

Mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2010 führte der Betriebsrat im Wesentlichen aus, die Fehlzeiten seien darauf zurückzuführen, dass die Klägerin in den Jahren 2006 und 2007 Verhältnissen ausgesetzt gewesen sei, die an systematisches Mobbing - durch ihre damalige Teamleiterin - grenzten. Die Art des Umgangs zu dieser Zeit habe die Klägerin psychisch krank gemacht. Trotz mündlicher Vereinbarung sei kein geeigneter Arbeitsplatz außerhalb der Sitzfertigung bereitgestellt worden. Die Klägerin habe eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen sollen, wenn sie die Tätigkeit als Näherin im Akkord nicht ausführen könne; diese sei der Klägerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht möglich gewesen, so dass erhebliche Fehlzeiten zustande kamen. Es sei kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt worden, es hätten lediglich Personal- bzw. Fehlzeitengespräche stattgefunden. Die Mehrkosten für ein Hörgerät, welches den Umgebungslärm herausfiltere und eine Verbesserung der Hörleistung bringe, habe das Integrationsamt nicht übernommen. Nachdem die Klägerin im Jahr 2007 wegen einer Magenspiegelung an einer Gruppenführerschulung nicht teilgenommen habe, sei hinsichtlich der Qualifikation nichts mehr unternommen worden. Die Arbeitsversuche hätten aufgrund der konkreten Belastungen bzw. Anforderungen sowie mangels Einarbeitung nicht erfolgreich sein können.

Das Integrationsamt führte am 10. Januar 2011 eine Aussprache mit dem Ergebnis durch, dass die Beigeladene einen Arbeitsplatz bereitstelle und die Klägerin qualifiziere.

Die Beigeladene trug hierzu vor, dass der mit dem Integrationsamt abgestimmte Arbeitsversuch als Lageristin trotz Excel- und SAP-Einzelschulung und begleitender Einarbeitung gescheitert sei. Die Klägerin sei nach der üblichen Einarbeitungszeit von drei bis fünf Tagen nicht in der Lage gewesen, die Aufgaben selbständig zu erledigen, es seien vermehrt Fehler aufgetreten und die Klägerin sei seit 21. März 2011 bis auf Weiteres arbeitsunfähig erkrankt. Ein anderer leidensgerechter Arbeitsplatz sei - auch nach eigenen Angaben der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ... - im Unternehmen nicht vorhanden. Die krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitstage (176 Tage im Jahr 2010, 129 Tage bis zum 19.8.2011) zeigten, dass von einer negativen Prognose auszugehen sei. Die Position der Gruppenleiterin stelle keinen leidensgerechten Arbeitsplatz dar, nach dem Attest der Klinik ... vom 13. August 2008 sei die Klägerin nicht in der Lage, die prägenden Tätigkeiten einer Gruppenführerin zu leisten. Es handle sich bei der Position um eine Zusatzfunktion, die aufgrund der Betriebsvereinbarung eine Wahl durch die Gruppe und den Meister erfordere.

Die Klägerin führte hierzu aus, aufgrund der Schikane durch den Arbeitgeber wegen ihrer Schwerhörigkeit sei sie psychisch erkrankt, das Attest vom 13. August 2008 sei nicht mehr aktuell. Für den Arbeitsversuch habe sie sich das geforderte Hörgerät besorgt, sie habe jedoch keine Chance erhalten, da sie vom Meister 'geblockt' worden sei. Die unsubstantiierte Behauptung, die Leistung sei mangelhaft gewesen, werde zurückgewiesen.

Der die Klägerin behandelnde Facharzt für Neurologie und Psychiatrie teilte unter dem 11. August 2011 auf Anfrage des Integrationsamtes im Wesentlichen mit, die Klägerin könne die Tätigkeit als Näherin in vollem Umfang auf Dauer ausüben. Das Verhältnis am Arbeitsplatz scheine zerrüttet, er habe der Klägerin dringend geraten, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Im Übrigen lägen keine objektiven Tatsachen vor, welche die Besorgnis weiterer Erkrankungen rechtfertigten. Ein Vermerk vom 29. August 2011 (Bl. 130 der Behördenakte) beinhaltet, der Arzt habe auf telefonische Nachfrage bestätigt, dass bei einem Verbleib der Klägerin an Ihrem Arbeitsplatz bei der Beigeladenen mit weiteren Erkrankungen und hohen Fehlzeiten zu rechnen sei.

Mit Bescheid vom 30. August 2011 stimmte das Integrationsamt der Kündigung der Klägerin aus krankheitsbedingten Gründen zu. Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen sei dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr länger zumutbar. Die Klägerin sei nach Einschätzung des behandelnden Arztes auf Dauer nicht mehr in der Lage, die geschuldete Arbeitsleistung beim jetzigen Arbeitgeber zu erbringen. Wesentlich sei der Wechsel des Arbeitsumfeldes; nur an einem anderen Arbeitsplatz sei nicht mehr mit unüblichen Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen jährlich zu rechnen. Nach der ständigen Rechtsprechung sei eine Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit dann gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes vorliege, und die Dauererkrankung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führe. Dauererkrankungen gleichgestellt seien die Fälle, in denen die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss sei.

Mit Urteil vom 29. November 2010, Az. ..., hat das Arbeitsgericht ... die Klage der Klägerin auf Beschäftigung als Gruppenführerin in der Näherei abgewiesen; die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht ... mit Urteil vom 14. Juli 2011, Az. ..., zurückgewiesen.


2. Die Klägerin beantragt:

Der Bescheid des Beklagten vom 30. August 2011 wird aufgehoben.

Die Behörde stütze ihre Zustimmung zur mittlerweile erklärten Kündigung auf die angebliche fachärztliche Stellungnahme, wonach die Klägerin nicht mehr in der Lage sei, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Diese Stellungnahme bestätige jedoch gerade das Gegenteil. Nach einem nicht weiter benannten Gutachten sei damit zu rechnen, dass die Fehlzeiten der Klägerin nur an einem anderen Arbeitsplatz zurückgingen. Im Rahmen der Interessenabwägung werde ausschließlich das betriebliche Interesse herangezogen, nicht aber das Interesse der Klägerin am Erhalt des Arbeitsplatzes sowie, dass ein leidensgerechter Arbeitsplatz im Bereich Logistik zur Verfügung stehe. Es bestehe ein Restleistungsvermögen der Klägerin am Vertragsarbeitsplatz von zwei bis drei Stunden täglich. Die personenbedingte Kündigung sei offensichtlich sozialwidrig.


3. Das Integrationsamt beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens sei keine formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung; die fehlende Durchführung könne jedoch im Rahmen der Ermessensentscheidung zu Lasten des Arbeitgebers gewertet werden, wenn andernfalls die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden. Aufgrund der ärztlichen Stellungnahme vom 11. August 2011 sei nicht erkennbar, wie durch ein betriebliches Eingliederungsmanagement eine Kündigung hätte vermieden werden können.

4. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2011 wurde die Arbeitgeberin der Klägerin zum Verfahren beigeladen. Sie führt aus, die Klage sei abzuweisen, da die Zustimmung zur Kündigung rechtmäßig sei. Aus den Fehlzeiten der Vergangenheit und den Mitteilungen der Klägerin im Rahmen von Gesprächen und Gerichtsverhandlungen sei eine negative Prognose zu stellen, so dass auch künftig mit weiteren erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zu rechnen sei. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe nicht. Die im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements durchgeführten Arbeitsversuche seien alle gescheitert; dieses sei eingeleitet worden, nachdem es die Klägerin abgelehnt habe weiter als Näherin tätig zu sein. Der Vortrag, dieser Arbeitsplatz sei leidensgerecht, werde daher mit Nichtwissen bestritten. Die Beigeladene habe größte Anstrengungen darauf verwendet, die Klägerin trotz krankheitsbedingter Leistungseinschränkungen weiterzubeschäftigen. Die Entgeltfortzahlungskosten beliefen sich auf insgesamt 74.225,22 EUR, für das Jahr 2010 auf 23.203,79 EUR und für das Jahr 2011 auf 9.260,18 EUR (Stand: 22.8.2011). Das Bestehen eines Restleistungsvermögens werde bestritten, ebenso ein Zusammenhang zwischen der Krankheit der Klägerin und dem Verhalten der Beigeladenen ihr gegenüber.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5409


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsversuch /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Dauerleiden /
  • Ermessensentscheidung /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Integrationsamt /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • maßgeblicher Zeitpunkt /
  • ordentliche Kündigung /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Schwerhörigkeit /
  • soziale Rechtfertigung /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zerrüttung /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 11.03.2013

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