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Angaben zum Urteil

Zustimmung zu einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung - Sachverhaltsaufklärung durch das Integrationsamt - Für die Sachlage maßgeblicher Zeitpunkt - betriebliches Eingliederungsmanagement

Gericht:

VGH Bayern 12. Senat


Aktenzeichen:

12 B 10.2811


Urteil vom:

05.10.2011


Grundlage:

SGB IX § 84 / SGB IX § 85 / SGB IX § 88 / VwGO § 114 S 1



Tenor:

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Februar 2009 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in beiden Rechtszügen zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. die Beigeladene vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

1. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Beklagten nach § 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu einer ordentlichen Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen, die die Beigeladene gegenüber dem schwerbehinderten Kläger ausgesprochen hat.

Der am ... 1969 geborene Kläger ist Maschinenbaumechaniker. Er war seit dem 18. Februar 1991 bei der Beigeladenen zunächst als Schleifer im Werkzeugbau beschäftigt. Im April 2002 hat die Beigeladene den Kläger als Prüfer in die Abteilung 'Qualitätssicherung Bemusterung/Zukauf verlängerte Werkbänke' versetzt. Der (neue) Arbeitsplatz, an dem der Kläger während der Frühschicht (06.00 Uhr - 14.00 Uhr) arbeitete, war für dessen Behinderung eingerichtet (orthopädischer Stuhl, besonderer Stuhl für den Profil-Projektor und angepasster Tisch).

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales Region Mittelfranken, Versorgungsamt, stellte mit Teilabhilfebescheid vom 7. Juli 2006 für die Zeit ab 30. Januar 2006 einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 fest. Dem liegen folgende Gesundheitsstörungen zugrunde:

- Oberschenkelamputation links (Einzel-GdB: 80),

- seelische Störung und psychovegetative Störungen (Einzel-GdB: 30),

- chronisch rezidivierende Wirbelsäulenbeschwerden bei Verbiegung und Verschleiß (Einzel-GdB: 30),

- schmerzhafte Funktionseinschränkung des rechten Kniegelenks bei Verschleiß (Einzel-GdB: 20) und

- Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke (Einzel-GdB: 10).

Nachdem der Kläger seit dem 3. September 2005 ohne Unterbrechung ausweislich der Beigeladenen vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen arbeitsunfähig war, bat ihn die Beigeladene am 5. Oktober 2006 zu einem Gespräch, das der Klärung seiner weiteren Einsatzmöglichkeiten dienen sollte. Im Rahmen dieser Besprechung schlug ein Mitarbeiter des Integrationsfachdienstes (Herr ...) vor, den Kläger über einen Zeitraum von sechs Monaten an seinem Arbeitsplatz wiedereinzugliedern. Zur Klärung der Wiedereingliederung fand am 13. Dezember 2006 eine weitere Besprechung mit dem Kläger, Vertretern der Beigeladenen (u. a. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter) und Herrn ... statt. Es wurde eine Wiedereingliederung des Klägers an seinem bisherigen Arbeitsplatz ab dem 8. Januar 2007 für zunächst sechs Monate mit einer täglichen Arbeitszeit von 7 Stunden vereinbart, wobei sich Herr ... (Integrationsfachdienst) einmal wöchentlich vor Ort über den Stand der Dinge informieren und mit dem Kläger sprechen sollte.

Der Kläger nahm vereinbarungsgemäß am 8. Januar 2007 seine bisherige Tätigkeit auf. Als der unmittelbare Vorgesetzte (Herr ...) den Kläger am 10. Januar 2007 zu einem Gespräch in sein Büro bat, suchte der Kläger wegen psychischer Probleme den Betriebsarzt auf. Er legte der Beigeladenen seit diesem Tag wiederum ärztliche Bestätigungen vor, die ihm eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen.

Am 28. Februar 2007 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region Mittelfranken, Integrationsamt, die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Auf den Inhalt des Antrags (Bl. 1 ff. der Beiakte II.) wird verwiesen.

Der Kläger äußerte sich zu dem Antrag der Beigeladenen mit undatiertem Schreiben, auf dessen Inhalt ebenfalls verwiesen wird (Bl. 44 - 49 der Beiakte II.).

Der Stellungnahme des Klägers lagen ein Attest des Facharztes für Allgemeinmedizin, Chirurgie und Sportmedizin Dr. med. ... vom 22. Januar 2002 sowie Atteste des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. U. ... vom 17. März 2006 und 29. Januar 2007 bei, des Weiteren ein Entlassungsbericht der Höhenklinik Bischofsgrün vom 10. Januar 2006 und ein Schreiben der Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken vom 30. August 2001.

Die Landesversicherungsanstalt verwies im vorgenannten Schreiben auf einen im Rahmen einer vorangegangenen Heilbehandlung angefertigten Entlassungsbericht, dem zufolge der Kläger nach Möglichkeit unter anderem Tätigkeiten in Wechselschicht und Nachtschicht vermeiden sollte.

Nach dem Attest des Dr. med. ... vom 22. Januar 2002 leidet der Kläger an einem degenerativen, fehlstatischen Gesamtwirbelsäulensyndrom, an einer Coxarthrose beidseits sowie an einer Gonarthrose rechts. Er sollte unter anderem 'folgende Tätigkeitsmerkmale in seiner Berufsausübung nicht betreiben, um eine Progredienz des Leidens zu vermeiden: Arbeiten in Wechselschicht, Arbeiten in Nachtschicht'.

Der Entlassungsbericht der Höhenklinik Bischofsgrün vom 10. Januar 2006 enthält im Rahmen der 'sozialmedizinischen Epikrise' die Beurteilung, dass dem Kläger die von seiner Tätigkeit als 'Messtechniker und kaufmännischer Betreuer' abverlangte Belastungssituation zumutbar sei, sowie unter anderem die Empfehlung, wegen der gestörten Vertrauensbasis zum direkten Vorgesetzen eine Umsetzung des Klägers zu prüfen.

Das Attest des Dr. med. ... vom 17. März 2006 spricht von einem depressiven Syndrom mit Panikattacken im Rahmen einer beruflichen Konfliktsituation. Dessen Attest vom 29. Januar 2007 wiederholt diese Diagnose im Wesentlichen und spricht davon, dass nach Klärung der Konfliktsituation von einer normalen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei.

Das Integrationsamt hat eine Stellungnahme des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung eingeholt.

Nach Entbindung von der Schweigepflicht durch den Kläger äußerten sich die Ärzte Dr. med. ... und Dr. U. ..., zu Fragen des Integrationsamtes.

Dr. med. ... führte mit Schreiben vom 15. April 2007 aus, der Kläger sei unter Berücksichtigung der aufgrund der Beinamputation bestehenden Einschränkungen in der Lage, seine bisherige Tätigkeit wie vorher in vollem Umfang und auf Dauer auszuüben und in seinem Beruf eine kontinuierliche Arbeitsleistung zu erbringen. Die zurzeit bestehende Problematik sei allein in dem maximal angespannten Verhältnis zu seinem direkten Vorgesetzten begründet. Bei einem Einsatz des Klägers in seiner bisherigen Abteilung sei mit weiteren erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen, 'solange er mit seinem derzeitigen direkten Vorgesetzten zusammenarbeiten' müsse.

Dr. med. U. ... stellte in seinem Schreiben vom 14. Mai 2007 neben anderem fest, dass der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes noch in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit als Prüfer in der Abteilung 'Qualitätssicherung, Bemusterung, Zukauf verlängerter Werkbänke' in vollem Umfang und auf Dauer auszuüben. Mit einer 'voll umfänglichen Arbeitsfähigkeit' des Klägers sei nach Klärung der Situation am Arbeitsplatz zu rechnen.

Am 10. Mai 2007 fand in den Räumen des Integrationsamtes eine Besprechung zwischen den Beteiligten statt, an der auch ein Vertreter der Deutschen Rentenversicherung, ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung und der Vorsitzende des Betriebsrates der Beigeladenen teilnahmen. Es wurde vereinbart, dass der Kläger umgehend seine behandelnden Ärzte wegen einer Stellungnahme zu einer Kurmaßnahme konsultieren solle, um sodann eine stationäre Therapie bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen. Das Zustimmungsverfahren sollte dann bis zum Ende der Kurmaßnahme ausgesetzt werden. Der Kläger hat einen solchen Antrag nicht gestellt.

Mit Schreiben vom 1. August 2007 teilte die Beigeladene dem Integrationsamt unter anderem Folgendes mit: Die Personalabteilung habe in Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebsrat und dem Betriebsarzt fünf freie Stellen ausgemacht, an denen der Kläger aufgrund seiner fachlichen Eignung eingesetzt werden könne. Wegen der mit der Behinderung verbundenen Einschränkungen verbleibe auch nach der fachlichen Stellungnahme des Betriebsarztes eine Beschäftigungsmöglichkeit im Instandsetzungslager. Allerdings sei dort derzeit kein freier Arbeitsplatz vorhanden. Es wäre ein zusätzlicher Arbeitsplatz zu schaffen und insoweit das bestehende Büro mit einem Kostenaufwand in Höhe von etwa 10.000 Euro durch einen Umbau zu vergrößern. Die Stelle erfordere umfangreiches Fachwissen aus der Instandhaltung. Nach Aussage des REFA-Spezialisten benötige der Kläger eine Einarbeitungszeit von 24 Monaten. Es wäre festzustellen, ob der Kläger für eine Eingliederungsmaßnahme auf dieser Stelle geeignet sei und wer die Kosten (Arbeitskosten für zwei Jahre und Umbau) für eine solche Maßnahme trage.

Im Rahmen einer weiteren Besprechung der Beteiligten am 22. Oktober 2007 wurden die Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung des Klägers erörtert. Die Vertreterin des Integrationsamtes erläuterte, dass der von der Beigeladenen dem Kläger vorgeschlagene Arbeitsplatz (Sachbearbeitung Lager-Logistik-Instandhaltung) höchstens bis zu 30 v. H. gefördert werden könne. Gleichzeitig schlug sie vor, den Kläger auf seinem bisherigen leidensgerechten Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen, weil die Arbeitsplatzsituation mit dem Ausscheiden des unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers geklärt sei. Der Schwerbehindertenvertreter verwies darauf, dass dieser Arbeitsplatz aus betrieblichen Gründen mit einem anderen schwerbehinderten Mitarbeiter besetzt worden sei.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 bot die Beigeladene dem Kläger an, ab sofort seine Arbeit in der bisherigen Abteilung zunächst in der zweiten Schicht von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Spätschicht) wieder aufzunehmen und verwies darauf, dass seitens der Schwerbehindertenvertretung Einwendungen dagegen nicht erhoben worden seien. Der Kläger ließ mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 5. November 2007 mitteilen, dass die Beigeladene den Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz nicht erfüllt habe und der Verpflichtung nicht nachgekommen sei, ein Verfahren des Eingliederungsmanagements nach § 84 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) durchzuführen. Stattdessen werde eine Spätschicht angewiesen, obgleich dem medizinische Gründe entgegenstünden. Die Beigeladene erwiderte mit Schreiben vom 6. November 2007, dass einem Einsatz des Klägers in der Spätschicht nach Auskunft des Betriebsarztes und des Vertreters des Rentenversicherungsträgers medizinische Gründe nicht entgegenstünden. Die Beigeladene stellte dem Kläger zudem anheim, durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachzuweisen, dass ein Einsatz in der Spätschicht aus gesundheitlichen Gründen nicht statthaft sei. Das Integrationsamt erhielt jeweils einen Abdruck dieser Schreiben.

Mit Bescheid vom 9. November 2007 stimmte das Integrationsamt der ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses zu.

Die Beigeladene kündigte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. November 2007, das dem Kläger am selben Tag zuging, zum 31. März 2008. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Kläger seit dem 3. September 2005, unterbrochen durch einen Wiedereingliederungsversuch vom 8. Januar bis 10. Januar 2007 und Urlaub vom 26. Februar 2007 bis 31. März 2007, arbeitsunfähig. Eine Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht Nürnberg mit Endurteil vom 3. Dezember 2008 ab. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat über die Berufung des Klägers noch nicht entschieden.

Nach einer vom Integrationsamt eingeholten versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 25. April 2008 spricht unter Würdigung sämtlicher Befunde aus versorgungsärztlicher Sicht nichts gegen eine Wiederaufnahme der Arbeit in der Spätschicht. Der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2008 zurück.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Behördenbescheide mit Urteil vom 26. Februar 2009 aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Entscheidung des Integrationsamtes sei ermessensfehlerhaft. Sie leide an einem Abwägungsdefizit, weil der Beklagte die Zustimmung auf der Grundlage nicht gesicherter Tatsachen erteilt habe. Die Beigeladene habe dem Kläger nicht den bisher innegehabten Arbeitsplatz mit seiner bisherigen Tätigkeit angeboten, sondern im Hinblick auf die Lage der Arbeitszeit eine Veränderung vorgenommen. Der Beklagte hätte daher die Frage, ob der Kläger ohne Gesundheitsgefahr auch in Spätschicht arbeiten könne, eindeutig klären müssen. Bereits im maßgebenden Zeitpunkt der Arbeitgeberkündigung am 29. November 2007 seien Anhaltspunkte vorhanden gewesen, dass der Kläger möglicherweise aus gesundheitlichen Gründen behinderungsbedingt in Spätschicht keine Arbeiten mehr verrichten könne. Insbesondere unter Berücksichtigung der Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung, deute vieles darauf hin, dass jedenfalls durch eine körperliche Untersuchung des Klägers diese Frage abschließend hätte geklärt werden können. Obgleich der Kläger im Verfahren behauptet habe, er könne nicht in Spätschicht arbeiten, ein Attest des behandelnden Arztes Dr. med. ... vom 22. Januar 2002 Wechselschicht und Nachtschicht für den Kläger ausschließe und ein Reha-Entlassungsbericht vom 1. August 2001 als positives Leistungsbild nur die Tagesschicht beschreibe, sei weder eine Auseinandersetzung mit diesen ärztlichen Unterlagen noch eine persönliche Anhörung oder Untersuchung des Klägers erfolgt, bei der er Gelegenheit gehabt hätte, einem medizinisch Sachkundigen die Gründe darzulegen, weshalb er seiner Ansicht nach nicht in Spätschicht arbeiten könne. Diese Gelegenheit sei dem Kläger erst in der mündlichen Verhandlung eingeräumt worden und er habe nachvollziehbar vorgetragen, er könne nicht in Spätschicht arbeiten, weil die Prothese immer mehr auf seine Haut drücke, je länger der Tag dauere, und ihm Schmerzen verursache; abends schwelle der ... noch mehr an.

2. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen mit Beschluss vom 16. November 2010 zugelassen.

Der Beklagte führt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen aus:

Das Integrationsamt habe weder seine Amtsermittlungspflichten verkannt noch hätten sich der Behörde die vom Verwaltungsgericht gerügten Umstände aufdrängen müssen. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass für die Entscheidung der Behörde die Sach- und Rechtslage (spätestens) zum Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung maßgebend sei. Der gesamte Sachvortrag des Klägers im Verwaltungsverfahren sei hinsichtlich einer seelischen Behinderung (Psychose in Bezug auf den unmittelbaren Vorgesetzten) geführt worden. Etwaige Stumpfbeschwerden in den Abendstunden habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt erwähnt. Erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht habe der Kläger vortragen lassen, er leide in den Abend- und Nachtstunden unter verstärkten Schmerzen an seinem Stumpf; eine Beschäftigung in der Spätschicht sei nicht leidensgerecht. Das Verwaltungsgericht habe diesen Aspekt aufgegriffen und die Stellungnahmen des Dr. med. ... vom 14. November 2007 und des Dr. med. ... vom 30. November 2007 zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Diese ärztlichen Stellungnahmen seien dem Integrationsamt zu keinem Zeitpunkt vor seiner Entscheidung zur Kenntnis gebracht worden. Der Kläger habe sie auch nicht in das Widerspruchsverfahren eingeführt.

Die Beigeladene lässt ihre Berufung über den Vortrag des Beklagten hinaus wie folgt begründen:

Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe bis zum Jahr 2000 in Spätschicht gearbeitet und dadurch gesundheitliche Probleme mit seinem Stumpf bekommen, liege neben der Sache. Das Verwaltungsgericht, das offenbar die Schilderung des Klägers auf Blatt 16 ff. der Klagebegründung vom 6. September 2008 aufgegriffen habe, übersehe, dass der Kläger (erstmals im Klageverfahren) Druckstellen und Reizzustände am Stumpf für die Zeiten vorgetragen habe, zu denen er in der Produktion beschäftigt gewesen sei. Der Kläger habe aber seit April 2002 in der Abteilung Musterprüfung einen Schreibtischarbeitsplatz gehabt. Er habe einen behindertengerechten Stuhl und einen entsprechenden Schreibtisch erhalten. Nach den Ausführungen des Klägers beruhten die - behaupteten - Belastungen auf dem körperlichen Einsatz und nicht auf der zeitlichen Einordnung seiner Arbeitsleistung.


Der Beklagte und die Beigeladene beantragen:

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Februar 2009 wird die Klage abgewiesen.


Der Kläger lässt beantragen,

die Berufungen zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe richtig entschieden. Dem Integrationsamt seien gravierende Verfahrensfehler unterlaufen. Es habe das Verfahren nach den §§ 85 ff. SGB IX grob sachwidrig geführt und dem Kläger das rechtliche Gehör abgeschnitten, indem die Zustimmungsentscheidung überraschend ergangen sei. Der Kläger habe davon ausgehen dürfen, dass das Integrationsamt Arztatteste im Hinblick auf den Arbeitsplatz einholen werde, der durch die Beigeladene noch zu schaffen gewesen wäre. Als das Integrationsamt das Verfahren ohne Vorankündigung abgebrochen habe und den Bescheid erlassen habe, sei all das nicht geschehen. Das Integrationsamt habe übersehen, dass die Beigeladene mit Wirkung zum 1. Januar 2003 eine 'Integrationsvereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen in das Unternehmen' abgeschlossen habe. Die Beigeladene habe diese Vereinbarung gegenüber dem Kläger nicht eingehalten. Der Kläger sei im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zwar angehört worden, allerdings habe das Integrationsamt dessen Ausführungen in der Zustimmungsentscheidung ignoriert. Obgleich der Kläger mit Schreiben vom 5. November 2007 verlangt habe, ein 'betriebliches Eingliederungsmanagement' (§ 84 SGB IX) durchzuführen, habe das Integrationsamt das nicht aufgegriffen. Es habe sich damit selbst Erkenntnismöglichkeiten abgeschnitten und deshalb nicht in Erfahrung gebracht, an welchen konkreten Leiden der Kläger erkrankt sei, wie diese Leiden seine Arbeitskraft gegenüber der Beigeladenen einschränkten und wie aufgrund der vorstehenden Erkenntnisse der Arbeitsplatz des Klägers zu erhalten sei und der Kläger möglicherweise auf einem leidensgerechten anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen sei. Das Integrationsamt habe auch nicht geklärt, ob der Betriebsrat von der Beigeladenen ordnungsgemäß beteiligt und insbesondere zu den vorstehenden Fragen angehört worden sei. Ferner sei nicht abgeklärt worden, ob die Beigeladene ihren Pflichten aus der Lastenhandhabungsverordnung nachgekommen sei; insbesondere seien Maßnahmen nach § 3 dieser Verordnung als mildere Mittel zur Vermeidung einer Kündigung anzusehen. Der Kläger habe der Beigeladenen folgende Atteste in Kopie vorgelegt: Dr. med. ... vom 22. Januar 2002, Dr. med. ... vom 29. Januar 2007, Dr. med. ... vom 27. April 2007, Dr. med. ... vom 13. Juli 2007, Dr. med. ... vom 14. November 2007, Dr. med. ... vom 30. November 2007 und Dr. med. ... vom 11. Juni 2009. Eine arbeitsmedizinische Auswertung habe weder die Beigeladene noch das Integrationsamt veranlasst. Das Integrationsamt habe die seelische Erkrankung des Klägers außer Acht gelassen, die dadurch ausgelöst worden sei, dass die Beigeladene den Kläger aufgefordert habe, sich am 2. April 2007 bei dem Vorgesetzen ... zu melden, der das psychische Trauma am 2. September 2005 mit ausgelöst habe. In der ärztlichen Bescheinigung des Dr. med. ... vom 14. November 2007 werde wiederholt, dass dem Kläger nach den traumatischen Ereignissen eine Rückkehr an seinen vorherigen Arbeitsplatz nicht möglich sei und eine solche zu vermeiden sei. Schließlich wiederhole Dr. med. ... in seinem Attest vom 30. November 2007, dass Wechselschicht vermieden werden sollte und die Rückkehr an den alten Arbeitsplatz wegen der damit verbundenen belastenden Erinnerungen nicht zumutbar sei, weil beim Kläger eine Verschlechterungsgefahr bestehe. Das Integrationsamt habe übergangen, dass der Kläger der Beigeladenen angeboten habe, außerhalb des Schichtsystems beginnend jeweils am Morgen (insbesondere außerhalb der Spätschicht) wie folgt beschäftigt zu werden: An der Pforte ohne Schicht, Abteilung 'Qualitätssicherung' (bei Klimatisierung), im Büro bei Kunden- und Lieferantenbetreuung (Reklamationsbearbeitung), Abteilung 'Entwicklung/Versuch', Abteilung 'Arbeitsvorbereitung'. Ohne Feststellungen im tatsächlichen Sinne sei die Behauptung, dass 'ein anderer ins Auge gefasster Arbeitsplatz ... erst mit erheblichen Aufwendungen umgerüstet hätte werden müssen'. Die Verhandlungssituation in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Integrationsamt sei eine gänzlich andere gewesen. Wäre eine am Arbeitsmarkt anerkannte Weiterqualifizierung möglich gewesen, hätte der Rentenversicherungsträger Fördermittel in noch im Einzelnen zu benennender Höhe beigesteuert. Es könne von einem Anscheinsbeweis ausgegangen werden, dass ein am Oberschenkel Amputierter mit zunehmender Dauer des Tragens seiner Prothese aufgrund der mechanischen Einwirkung auf die entsprechenden Hautpartien Probleme bekomme. Das gelte umso mehr, als der Kläger im Bereich des Oberschenkelstumpfes wegen einer Chemotherapie vorgeschädigt sei. Es möge sein, dass ein 'Reha-Entlassungsbericht vom 30.08.2001' eine Beschäftigung in Wechsel- und Nachtschicht alleine nicht ausschließe. Er hätte jedoch dem Integrationsamt Anlass zu weiteren Ermittlungen geben müssen. Der Kläger habe diese Problematik im Übrigen auch in der mündlichen Verhandlung gegenüber sämtlichen Beteiligten vor dem Integrationsamt kundgetan. Ferner habe er zudem ausgeführt, dass außer ihm kein Arbeitnehmer in der Spätschicht bei der Beigeladenen im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung tätig gewesen sei. Der Beigeladenenvertreter habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht eingeräumt, dass der Kläger von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr in der Abteilung alleine gewesen wäre. Ebenso sei es verfahrensfehlerhaft, dass das Amt die Ärzte Dr. med. ... und Dr. med. ... nicht zu den Stumpfbeschwerden des Kläger angehört habe. In der Widerspruchbegründung habe der Kläger gerügt, dass das Integrationsamt seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen sei. Das Ansinnen des Beklagten, den Sachvortrag des Klägers in Hinblick auf die Stellungnahme des Dr. med. ... vom 14. November 2007 und des Dr. med. ... vom 30. November 2007 ausschließen zu wollen, könne deshalb keinen Erfolg haben. Das Integrationsamt habe die Möglichkeit gehabt, das anhängige Kündigungsschutzverfahren zum Anlass zu nehmen, die Akten des Arbeitsgerichts beizuziehen. Der Kläger habe erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht, nicht in Spät- oder Nachtschicht arbeiten zu können, weil das im behördlichen Verfahren kein Thema gewesen sei. Die Auswertung des Fachärztlichen Attestes des Dr. med. ... vom 22. Januar 2002 sei sachlich unzutreffend. Aus dem Wortgebrauch ('zu vermeiden: Arbeiten in Wechselschicht, Arbeiten in Nachtschicht ...') ergebe sich, dass Dr. ... nicht zwischen Nacht- und Spätschicht unterscheide. Im Übrigen sei nur schwer erkennbar, wo bezogen auf das Problem des Klägers der Unterschied liegen solle.

3. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen und die Behördenakten Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 5. Oktober 2011 verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Ansbach Urteil vom 26.02.2009 - AN 14 K 08.1132
BVerwG Urteil vom 04.04.2012 - 5 B 61.11



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5405


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Informationsstand: 07.01.2013

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