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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz - Prüfpflicht des Arbeitgebers - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Gericht:

LAG Köln 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 551/11


Urteil vom:

13.04.2012


Grundlage:

KSchG § 1 Abs. 2 / SGB IX § 81 Abs. 4



Leitsätze:

1. Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann, gilt, dass der Arbeitgeber zunächst pauschal behaupten kann, es bestehe für den dauerhaft erkrankten Arbeitnehmer keine andere Beschäftigungsmöglichkeit. Diese pauschale Behauptung umfasst den Vortrag, es bestehe keine Möglichkeit einer leidensgerechten Anpassung des Arbeitsverhältnisses oder des Arbeitsplatzes. Der Arbeitnehmer muss sodann konkret darlegen, wie er sich eine Änderung des bisherigen Arbeitsplatzes oder eine Beschäftigung - an einem anderen Arbeitsplatz - vorstellt, die er trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben könne. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, hierauf zu erwidern und ggf. darzulegen, warum eine solche Beschäftigung nicht möglich sei.

2. Hat ein BEM nicht stattgefunden, darf sich der Arbeitgeber allerdings nicht darauf beschränken, pauschal vorzutragen, er kenne keine alternativen Einsatzmöglichkeiten für den erkrankten Arbeitnehmer und es gebe keine 'freien Arbeitsplätze', die der erkrankte Arbeitnehmer trotz seiner Erkrankung noch ausfüllen könne. Es bedarf vielmehr einer umfassenden, konkreten Darlegung des Arbeitgebers, dass und warum der Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz nicht mehr möglich ist und warum auch eine leidensgerechte Anpassung und Veränderung ausgeschlossen ist oder der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit eingesetzt werden kann.

3. Bei der Prüfung, ob die Erfüllung seiner Pflicht aus § 81 Abs. 4 SGB IX dem Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX zumutbar ist oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre, ist, wenn es um die Wirksamkeit einer Kündigung geht, entscheidend mit zu berücksichtigen, dass die Rechte des schwerbehinderten Arbeitnehmers durch ein geordnetes Verfahren vor dem Integrationsamt mit der Möglichkeit der Nachprüfung der Entscheidung in mehreren Instanzen zu prüfen sind. In diesem Verfahren spielen insbesondere die Möglichkeiten, den Arbeitnehmer auf einem anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen, eine entscheidende Rolle. Hat eine solche Prüfung mit der gebotenen Sorgfalt stattgefunden und ist das Integrationsamt nach eingehender Prüfung unter Hinzuziehung des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung und der sonstigen Beteiligten zu dem Ergebnis gelangt, eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe nicht, so darf dies nicht unberücksichtigt bleiben.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Köln Urteil vom 20.01.2011 - 17 Ca 9050/08



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5330


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsbelastung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsratsanhörung /
  • Fehlzeit /
  • Kündigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Prävention /
  • Prüfpflicht /
  • Psychische Erkrankung /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 30.10.2012

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