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Angaben zum Urteil

Erfolglose Klage des Arbeitgebers auf Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung aus Krankheitsgründen

Gericht:

VG Düsseldorf 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 K 2620/12 / 13 K 2620.12


Urteil vom:

13.07.2012


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 91



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses mit dem einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beigeladenen gemäß §§ 85 ff. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX).

Der im Jahr 1956 geborene Beigeladene ist seit 1974 bei der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zunächst als Gartenarbeiter, später als Bestattungsfacharbeiter, seit 2002 als Bestattungsfacharbeiter und Maschinist in Springerfunktion im Krematorium. Er ist gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nur noch außerordentlich kündbar.

Mit Bescheid der Stadt E vom 28. Juli 2010 ist dem Beigeladenen ein Grad der Behinderung von 40 zuerkannt worden. Dabei sind folgende Beeinträchtigungen berücksichtigt worden:

1. Postthrombotisches Syndrom, Innenmeniskusentfernung, Hüftgelenksleiden, Fußoperationen, chronisches Druckulcus, Beinvenenthrombosen

2. Verschleiß der Wirbelsäule mit Wirbelsäulensyndrom, Bandscheibenvorfall, Nervenwurzelreizungen, abgelaufener Morbus Scheuermann

3. Chronische Bronchitis

4. Hypertonie

Durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 28. Juli 2008 ist der Beigeladene wegen erhöhter behinderungsbedingter Fehlzeiten gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden.

Der Beigeladene war ab dem Jahr 2006 wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Nach Angaben der Klägerin war er im Jahr 2006 an 191 Tagen, im Jahr 2007 an 135 Tagen und im Jahr 2008 an 158 Tagen arbeitsunfähig erkrankt.

Die Klägerin beabsichtigte im Jahr 2008, den Beigeladenen auf einen Schonarbeitsplatz in die Grünreinigung umzusetzen. Gegen die Umsetzung erhob er Klage vor dem Arbeitsgericht E (2 Ca 2319/08). Der Rechtsstreit wurde im Gütetermin am 21. Oktober 2008 durch einen Vergleich beendet. Danach wurde der Beigeladene auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin als Bestattungsfacharbeiter und Maschinist im Krematorium in Springertätigkeit zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigt.

Wegen eines Bandscheibenvorfalls, den der Beigeladene im Mai 2008 erlitten hatte, befand er sich im November 2008 zur stationären Rehabilitation in der Lahntalklinik C. Im Entlassbericht vom 3. Dezember 2008 heißt es, der Patient könne noch leichte bis mittelschwere Tätigkeiten im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen durchführen. Tätigkeiten mit regelmäßigem Heben und Tragen schwerer Lasten und Arbeiten in Zwangshaltungen - insbesondere tiefes Hocken und Bücken - sollten aufgrund der Beschwerdesymptomatik im Bereich der Lendenwirbelsäule möglichst vermieden werden.

Ab Mai 2009 setzte die Klägerin den Beigeladenen aufgrund der bestehenden Einschränkungen nicht mehr mit Maschinentätigkeiten, sondern ausschließlich mit körperlich leichtesten Tätigkeiten im Krematorium ein und richtete eine überplanmäßige Maschinistenstelle ein. Außerdem wurde die wöchentliche Arbeitszeit des Beigeladenen für die Zeit vom 1. September 2009 bis 31. August 2010 auf 30 Stunden reduziert.

Nachdem der Beigeladene auch im Jahr 2009 an 128 Tagen und im Jahr 2010 (bis einschließlich 6. Dezember 2010) an 123 Tagen arbeitsunfähig erkrankt war, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 wegen der krankheitsbedingten Fehlzeiten des Beigeladenen ab dem Jahr 2006 bei dem Beklagten die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Vor dem Hintergrund der Fehlzeiten sei von einer negativen Gesundheitsprognose auszugehen. Auch die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden im Zeitraum vom 1. September 2009 bis 31. August 2010 habe zu keinem Rückgang der Fehlzeiten geführt. Es hätten insgesamt zehn Gespräche im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements stattgefunden. Durch die krankheitsbedingten Fehlzeiten seien Personalausfallkosten in Höhe von 37.200,03 Euro entstanden. Hinzu kämen die Kosten für den Einsatz eines überplanmäßigen Maschinisten in Höhe von jährlich rund 48.840,- Euro. Es liege somit eine Störung des Austauschverhältnisses vor. Eine Weiterbeschäftigung des Beigeladenen sei der Klägerin nicht mehr zumutbar. Ein alternativer Arbeitsplatz, wie er dem Beigeladenen noch 2008 angeboten worden sei, stehe nicht mehr zur Verfügung.

Der Personalrat der Klägerin und die Schwerbehindertenvertretung widersprachen in ihren Stellungnahmen der beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen.

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2010 verweigerte der Beklagte die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Zur Begründung führte er aus, bei einer personenbedingten Kündigung sei grundsätzlich ein aktuelles und neutrales Gutachten über die Zukunftsprognose einzuholen und mit in das Verfahren einzubringen. Da dieses nicht vorliege und auch nicht innerhalb von 14 Tagen eingeholt werden könne, fehle eine wesentliche Voraussetzung, um den Sachverhalt aufzuklären und über den Antrag zu entscheiden. Der Personalrat habe in seiner Stellungnahme aufgrund der Angaben des Beigeladenen eine positive Gesundheitsprognose gesehen und die Kündigung daher für nicht gerechtfertigt gehalten. Eine Bewertung des betrieblichen Eingliederungsmanagements sei auf dieser Basis nicht möglich.

Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung des Beklagten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die häufigen Erkrankungen des Beigeladenen in der Vergangenheit besäßen eine Indizwirkung für die Zukunft. Die Vorlage eines aktuellen und neutralen Gutachtens sei daher entbehrlich.

Ferner lasse das Integrationsamt des Beklagten in seiner Entscheidung die Beurteilung des ordnungsgemäß durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagements offen. Sie, die Klägerin, sei ihrer Verpflichtung zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements durch insgesamt zehn Gespräche angemessen nachgekommen. Im Übrigen sei die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements aber keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit.

Zu berücksichtigen sei ferner, dass sich das Arbeitsverhältnis des Beigeladenen durch den arbeitsgerichtlichen Vergleich auf die Funktion des Bestattungsfacharbeiters und Maschinisten im Krematorium in Springertätigkeit konkretisiert habe. Die Parteien seien vor dem Vergleichsschluss darauf hingewiesen worden, dass es vor diesem Hintergrund für den Arbeitgeber entbehrlich sei, dem Beigeladenen im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung einen alternativen Arbeitsplatz anzubieten.

In der Zeit vom 25. Januar 2011 bis 2. Februar 2011 befand sich der Beigeladene in stationärer Behandlung im Malteser Krankenhaus St. B in E. Ausweislich des Arztberichts des Dr. G vom 2. Februar 2011 stellte sich der Beigeladene im Krankenhaus vor mit infizierten Ulzerationen (Druckgeschwüren) beider Füße bei erheblicher Fehlstellung (Hallux valgus) beidseitig. Die Ulzerationen seien als Druckläsionen bei nicht ausreichend angepasstem Schuhwerk zu sehen. Aufgrund der Genese der Ulzera durch Druck des Schuhwerks sei die Anfertigung von orthopädischem Schuhwerk in Auftrag gegeben worden. Eine Vorstellung bei der chirurgischen Klinik habe außerdem eine OP-Indikation im Bereich der Großzehen, insbesondere links, ergeben.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens beauftragte der Beklagte die B.A.D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH mit einem arbeitsmedizinischen Gutachten. In seinem Gutachten vom 20. Mai 2011 führt der Arzt für Arbeitsmedizin, Dr. T, aus, der Beigeladene, den er am 13. April 2011 arbeitsmedizinisch untersucht habe, sei seit dem 11. April 2011 wieder vollschichtig als Bestattungsfacharbeiter tätig. Aufgrund seiner Rückenerkrankung solle der Beigeladene bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben: kein anhaltendes Heben und Tragen schwerer Lasten, in der Regel keine Lasten größer 20 kg - gegebenenfalls Einsatz von Hebehilfen oder Heben zu zweit; keine anhaltenden Arbeiten in Körperzwangshaltungen, kein tiefes Hocken oder Bücken, keine Arbeiten mit vorgebeugtem und verdrehtem Oberkörper; keine Arbeiten mit überwiegend sitzender Tätigkeit, sondern Tätigkeiten im Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen. Diese Tätigkeitseinschränkungen beträfen vorwiegend die Arbeiten als Maschinist, wie: Tragfüße, Griffe und Verschraubungen entfernen, Wartung und Reinigung der Ofen- und Filteranlage, Sorbalith nachfüllen, Ascheentnahme, Aussortieren der Implantate und Restbestandteile, Wechseln von Leuchtmitteln (Über-Kopf-Arbeit), Pflege von Grünflächen, Wegen und Plätzen manuell und maschinell, Beseitigung von Spontanvegetation manuell und maschinell.

Wesentliche Belastungseinschränkungen für den Arbeitsbereich des Bestattungsfacharbeiters beständen derzeit nicht. Der Beigeladene solle nicht mehr als Maschinist eingesetzt werden - zumindest nicht für die genannten Tätigkeiten. Nach stationärer Behandlung wegen infizierter Druckgeschwüre beider Füße mit anschließender ambulanter Weiterbehandlung und erstmaliger Anpassung orthopädischen Schuhwerks sei derzeit wieder von einer vollen Arbeitsfähigkeit des Beigeladenen auszugehen, sofern auch die genannten Belastungseinschränkungen berücksichtigt würden. Sofern das erstmalig 2011 verordnete orthopädische Schuhwerk eine ausreichende Druckentlastung im Bereich der Füße bewirke, sei bezüglich der beschriebenen Fußerkrankung von einer deutlich geringeren krankheitsbedingten Fehlzeit in der Zukunft auszugehen. Gegebenenfalls könne eine weitere operative Korrektur der Fußfehlstellung angezeigt sein, um noch stabilere Verhältnisse hinsichtlich der Druckentlastung zu erreichen.

Gehäufte Ausfallzeiten aufgrund wiederkehrender Rückenbeschwerden würden durch Berücksichtigung der genannten Belastungseinschränkungen in der Regel minimiert. Auch könne der Beigeladene selbst durch gesundheitsgerechtes Verhalten die weitere Entwicklung positiv beeinflussen. Unter den genannten Voraussetzungen könne zukünftig eine deutliche Reduktion der krankheitsbedingten Fehlzeiten angenommen werden - auch auf unter sechs Wochen im Jahr. Eine völlige Reduktion krankheitsbedingter Fehlzeiten sei aufgrund der Diagnosen und des Alters des Beigeladenen jedoch eher unwahrscheinlich.

In ihrer Stellungnahme zu dem arbeitsmedizinischen Gutachten führte die Klägerin aus, insgesamt erscheine eine positive Gesundheitsprognose nicht gegeben. Laut Gutachten lägen erhebliche gesundheitliche Einschränkungen vor, in deren Folge der Beigeladene auf nicht absehbare Zeit nicht in der Lage sei, die Tätigkeit des Maschinisten auszuführen. Das Arbeitsverhältnis habe sich aber auf die Tätigkeit als Bestattungsfacharbeiter und Maschinist in Springertätigkeit konkretisiert.

In weiteren Schreiben an den Beklagten vom 25. und 29. November 2011 teilte die Klägerin mit, der Beigeladene arbeite seit dem 16. Mai 2011 mit orthopädisch angepassten Arbeitssicherheitsschuhen, seither seien keine Fehlzeiten mehr aufgetreten. Der Beigeladene sei lediglich vom 28. November 2011 bis voraussichtlich einschließlich 7. Dezember 2011 arbeitsunfähig erkrankt. Ungeachtet der derzeitigen positiven Entwicklung der Fehlzeiten könne der Beigeladene aber seine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis wegen der genannten gesundheitlichen Einschränkungen auf nicht absehbare Zeit nicht mehr erbringen. Er sei nicht in der Lage, die Tätigkeit des Maschinisten sowie wesentliche Tätigkeiten der Funktion Bestattungsfacharbeiter auszuführen. Die genannten Einschränkungen würden berücksichtigt. Insbesondere das Heben und Tragen von Lasten werde ausgeschlossen. Aufgrund der dauerhaften Einschränkungen in Verbindung mit der Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses, die die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz ausschließe, sei eine Weiterbeschäftigung des Beigeladenen für die Klägerin untragbar.

Durch Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2012, der Klägerin zugestellt am 10. Februar 2012, wies der Widerspruchsausschuss des Beklagten den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 23. Dezember 2010 zurück.

Zur Begründung führte er aus, die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung stehe in seinem freien, pflichtgemäßen Ermessen, da ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung vorliege. Bei der Entscheidung habe er das Interesse des schwerbehinderten Menschen an der Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses dem des Arbeitgebers an dessen Beendigung gegenüberzustellen und beide Interessen unter Berücksichtigung der Schutzzwecke des SGB IX gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung sei er zu der Überzeugung gelangt, dass die angefochtene Entscheidung vom 23. Dezember 2010 zu Recht ergangen sei.

Der Widerspruchsausschuss habe bei seiner Entscheidung zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt, dass sie die gesetzliche Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten und/oder gleichgestellten Menschen erfülle. Weiterhin sei berücksichtigt worden, dass bei dem Beigeladenen in der Vergangenheit hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten aufgetreten seien und dadurch der Klägerin hohe Lohnfortzahlungen und Störungen im Betriebsablauf entstanden seien. Neben den Lohnfortzahlungskosten habe die Klägerin eine überplanmäßige Maschinistenstelle eingerichtet, die jährlich zusätzliche Kosten verursache. Gewertet worden sei auch, dass der Beigeladene gegen die Umsetzung auf einen sogenannten Schonarbeitsplatz in der Grünreinigung Klage erhoben habe und aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs danach weiterhin als Bestattungsfacharbeiter und Maschinist in Springertätigkeit eingesetzt worden sei. Letztlich sei zugunsten der Klägerin gewertet worden, dass sie in der Vergangenheit zehn Gespräche mit dem Beigeladenen über seine krankheitsbedingten Fehlzeiten geführt habe.

Das Kündigungsbegehren werde auf krankheitsbedingte Gründe gestützt. Im vorliegenden Fall liege aber keine negative Gesundheitsprognose vor. Die überdurchschnittlichen Fehlzeiten seien laut arbeitsmedizinischem Gutachten der B.A.D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH zum großen Teil durch eine Fußdeformität mit wiederkehrenden, häufig infizierten Druckgeschwüren bedingt gewesen. Das Gutachten führe aus, dass durch die Anpassung von orthopädischem Schuhwerk wieder von einer vollen Arbeitsfähigkeit als Bestattungsfacharbeiter auszugehen sei und dadurch eine deutliche Reduktion der krankheitsbedingten Fehlzeiten erreicht werden könne. Der Beigeladene arbeite seit dem 16. Mai 2011 mit orthopädischem Schuhwerk als Bestattungsfacharbeiter. Seit diesem Zeitpunkt habe der Beigeladene nach Mitteilung der Klägerin bis zur Entscheidung durch den Widerspruchsausschuss am 7. Februar 2012 in einem Zeitraum von neun Monaten lediglich an acht Arbeitstagen krankheitsbedingt gefehlt. Diese Fehlzeiten lägen bei einem 56-Jährigen durchaus im Normalbereich und seien hinnehmbar. Die Einschätzung des Arbeitsmediziners habe sich bestätigt. Eine negative Gesundheitsprognose liege nicht vor.

Der Vortrag der Klägerin, der Arbeitsplatz setze sich aus der Arbeit als Bestattungsfacharbeiter und als Maschinist im Krematorium in Springertätigkeit zusammen, sei nicht schlüssig. Die Klägerin habe eine überplanmäßige Maschinistenstelle eingerichtet. Die Aufgaben eines Bestattungsfacharbeiters seien hiervon nicht betroffen. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei dem Bestattungsfacharbeiter um eine volle Stelle bzw. um eine Stelle von 30 Stunden handele, zumal der Beigeladene schon seit dem 18. Mai 2009 ausschließlich mit Tätigkeiten im Krematorium betraut worden und seine Arbeitszeit seit dem 1. September 2009 auf 30 Stunden wöchentlich reduziert worden sei. Weiterhin sei der Widerspruchsausschuss der Auffassung, dass es durchaus weitere Aufgaben für den Beigeladenen im Krematorium gebe. Der Arbeitsgruppenleiter Herr T1 habe im Personalgespräch am 14. Juli 2009 aufgezeigt, dass der Beigeladene auch im Bereich der Pforte des Krematoriums oder bei der Urnenausgabe eingesetzt werden könnte. Es werde davon ausgegangen, dass diese Aufgaben bislang nicht vom Beigeladenen ausgeführt würden. Der Widerspruchsausschuss komme zu dem Ergebnis, dass der Arbeitsplatz des Bestattungsfacharbeiters für den Beigeladenen geeignet und leidensgerecht sei.

Selbst wenn dies nicht so wäre, hätte die Klägerin prüfen müssen, ob es für den Beigeladenen einen anderen freien und leidensgerechten Arbeitsplatz gebe. Dem Hinweis vor dem Vergleichsabschluss vom 21. Oktober 2008, dass es für die Klägerin zukünftig entbehrlich sei, im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung einen alternativen Arbeitsplatz anzubieten, könne nicht gefolgt werden. Nach ständiger Rechtsprechung habe der Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich zu prüfen, ob es einen anderen freien und leidensgerechten Arbeitsplatz für den schwerbehinderten Menschen gebe.

Weiter sei gewertet worden, dass, obwohl die Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis des Beigeladenen bereits mehrere Jahre bestanden hätten, die Klägerin weder die zuständige Interessenvertretung noch das Integrationsamt oder den Integrationsfachdienst frühzeitig eingeschaltet habe. Erst mit Schreiben vom 26. Oktober 2010 sei dem Beigeladenen ein BEM-Gespräch angeboten worden, welches dieser aber abgelehnt habe, weil er der Auffassung gewesen sei, seine Tätigkeit voll ausüben zu können. Die Klägerin hätte das BEM-Verfahren frühzeitiger einleiten müssen. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements sei zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen, die gesetzliche Regelung sei aber auch nicht nur ein bloßer Programmsatz, sondern Ausprägung des das Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Schließlich sei zugunsten des Beigeladenen sein Alter und seine Beschäftigungsdauer bei der Klägerin sowie seine schlechte Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt zu werten. Auch sei zu werten, dass die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat der beabsichtigten Kündigung widersprochen hätten.

Die Klägerin hat am Montag, dem 12. März 2012 die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung führt sie aus, die Prognose des Beklagten werde nicht geteilt. Der Beigeladene sei zwar in dem Zeitraum vom 16. Mai 2011 bis einschließlich 31. Januar 2012 an lediglich acht Arbeitstagen krankheitsbedingt ausgefallen, es fänden sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte, dass eine Besserung tatsächlich aufgrund der Veränderung des Schuhwerks dauerhaft eintreten werde. Die verminderten Ausfallzeiten des Beigeladenen ergäben sich vielmehr aus der Tatsache, dass er derzeit wegen der in dem medizinischen Gutachten geschilderten gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr alle ihm im Rahmen seiner Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis obliegenden Tätigkeiten ausführe.

Der Beklagte habe bei seiner ablehnenden Entscheidung die Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses auf die Funktion als Bestattungsfacharbeiter und Maschinist in Springertätigkeit gemäß dem gerichtlichen Vergleich nicht hinreichend berücksichtigt. Schließlich könne der Beigeladene in Folge des Gutachtens seine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis zu einem wesentlichen Anteil auf nicht absehbare Zeit nicht mehr erbringen.

Die Sichtweise des Beklagten, der Beigeladene könne auch ganztägig nur als Bestattungsfacharbeiter eingesetzt werden, sei nicht korrekt. Beisetzungen erfolgten in der Regel nur am Vormittag. Ein ganztägiger Einsatz als Bestattungsfacharbeiter könne aufgrund der Struktur der Tätigkeit somit nicht durchgeführt werden.

Somit liege ein Ermessensfehlgebrauch des Beklagten vor, da er das wesentliche Element der Unmöglichkeit der Leistungserbringung nicht in sein Ermessen eingestellt habe bzw. unterstelle, dass sie - die Klägerin - auch nach der eindeutigen Konkretisierung durch den arbeitsgerichtlichen Vergleich weiterhin verpflichtet sei, einen alternativen Arbeitsplatz für den Beigeladenen zu finden oder gerade zu schaffen.


Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 23. Dezember 2010 und seines Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2012 zu verpflichten, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu erteilen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Klageschrift enthalte keine neuen Gesichtspunkte, die ein Abweichen von dem Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2012, auf den voll inhaltlich Bezug genommen werde, rechtfertigen könnten.


Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Er trägt vor, er könne seine Tätigkeit als Bestattungsfacharbeiter mit den jetzt übertragenen Aufgaben zu 100 % ausüben. Er sei mit seinem Arbeitsplatz zufrieden und würde die geforderten Aufgaben voll erfüllen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Gerichtsakte des Arbeitsgerichts E (2 Ca 2319/08) Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5329


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Betriebliche Beeinträchtigung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Ermessensentscheidung /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Lohnfortzahlungskosten /
  • öffentlicher Dienst /
  • Prävention /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zumutbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 04.02.2013

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