Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung nach Kündigung - Wirkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX

Gericht:

LAG Düsseldorf 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 672/11


Urteil vom:

08.09.2011


Grundlage:

SGB IX § 69 / SGB IX § 85 / SGB IX § 90 Abs. 2 a / BGB § 242



Leitsätze:

1) Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Eine nur kurze Überschreitung der 3-Wochen-Frist ist unschädlich.

2) Aus der Mitteilung muss der Arbeitgeber erkennen können, dass sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX beruft.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Düsseldorf Urteil vom 19.04.2011 - 7 Ca 762/11



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5298


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • 3-Wochen-Frist /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Gesundheitsprognose /
  • Integrationsamt /
  • Kenntnis des Arbeitgebers /
  • Klagefrist /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutzklage /
  • Kündigungszustimmung /
  • Mitteilungsfrist /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Urteil /
  • Zugang /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 10.01.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern