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Angaben zum Urteil

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen die Hausordnung - ordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Notwendigkeit der Durchführung eines BEM - Darlegungslast

Gericht:

LAG Hessen 17. Kammer


Aktenzeichen:

17 Sa 518/11


Urteil vom:

19.03.2012


Grundlage:

BGB § 626 / KSchG § 1 / BGB § 615 / SGB IX § 84 Abs. 2



Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 27. Januar 2011, 2 Ca 315/10, wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung dieser Berufung im Übrigen wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 16. Juni 2011, 2 Ca 315/10 teilweise abgeändert.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers auch nicht durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 08. September 2010, zugegangen am 13. September 2010, zum 31. März 2011 aufgelöst worden ist.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/25 und die Beklagte zu 24/25.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung sowie um Zahlungsansprüche. Wegen des erstinstanzlich unstreitigen Sachverhalts und des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Teil-Urteils vom 27. Januar 2011 (Bl. 111 bis 112 d.A.) und den Tatbestand des ebenfalls angefochtenen Schluss-Urteils vom 16. Juni 2011 (Bl. 167 bis 168 d.A.), wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die Sitzungsprotokolle vom 27. Januar 2011 (Bl. 105 d.A.) und vom 16. Juni 2011 (Bl. 164 d.A.) Bezug genommen.

Aufgrund neuen Vortrags im Berufungsrechtszugs ist ferner unstreitig, dass im Betrieb der Beklagten die hiermit in Bezug genommene und seit 01. Januar 2008 am sog. 'Schwarzen Brett' ausgehängte Hausordnung (Bl. 262 d.A.) besteht, wonach Werkbänke nicht abzuschließen sind und Gegenstände und Arbeitsmaterialien der Beklagten nicht mit nach Hause zu nehmen sind.

Das Arbeitsgericht Hanau hat durch Teil-Urteil vom 27. Januar 2011, 2 Ca 315/10, festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 13. September 2010, 14. September 2010 und 28. September 2010 nicht aufgelöst worden ist. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Weigerung des Klägers, die Schlüssel der Werkbänke nach Aufforderung durch den Geschäftsführer der Beklagten an diese herauszugeben, stelle zwar ein vertragswidriges Verhalten dar. Die Kündigungen vom 13. September 2010 und 14. September 2010 könnten aber weder als außerordentliche noch als ordentliche Kündigungen auf diesen Vorfall gestützt werden, da der vorherige Ausspruch einer Abmahnung erforderlich gewesen sei. Das Arbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang auch auf den von ihm als unstreitig angesehen Umstand abgestellt, der Kläger habe die Schlüssel während der eineinhalb Jahre seiner vorherigen krankheitsbedingten Abwesenheit unbeanstandet bei sich gehabt. Auch die Kündigung vom 14. September 2010 - gemeint offensichtlich 28. September 2010 - sei sowohl als außerordentliche als auch als ordentliche Kündigung unwirksam, denn die Beklagte habe den vom Kläger vorgebrachten Entschuldigungsgrund nicht widerlegt, die Schieblehre und das Bandmaß unbewusst mitgenommen zu haben, weil er sie, als er am 24. August 2010 von der Beklagten nach zwei Stunden Arbeitsleistung nach Hause geschickt worden war, noch in seiner Arbeitskleidung bei sich getragen habe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Teil-Urteils vom 27. Januar 2011 verwiesen (Bl. 112 R bis 113 R d.A.).

Das Arbeitsgericht Hanau hat ferner nach Beweisaufnahme durch Einholung des hiermit in Bezug genommenen Sachverständigengutachtens des Arztes für Arbeitsmedizin und Innere Medizin A B vom 15. April 2011 (Bl. 122 f d.A.) durch Schluss-Urteil vom 16. Juni 2011, 2 Ca 315/10, die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 08. September 2010 zum 31. März 2011 sei aus krankheitsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Kläger auf Dauer außerstande sei, die vertraglich geschuldete Tätigkeit eines Feinblechschlossers zu verrichten. Mildere Mittel als den Ausspruch einer Kündigung habe der Kläger nicht vorgetragen und seien der Akte auch nicht zu entnehmen; Alternativen könnten nicht erkannt oder entwickelt werden, weil der Kläger es abgelehnt habe, eine stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahme zu durchlaufen. Da der Kläger nicht arbeitsfähig gewesen sei, stehe ihm auch der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Schluss-Urteils vom 16. Juni 2011 verwiesen (Bl. 168 bis 171 d.A.).

Das Teil-Urteil vom 27. Januar 2011 wurde der Beklagten am 05. April 2011 zugestellt. Sie hat hiergegen am 14. April 2011 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund am 10. Mai 2011 eingegangenen Antrags erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 05. Juli 2011 am 05. Juli 2011 begründet (Az. 17 Sa 518/11).

Das Schluss-Urteil vom 16. Juni 2011 wurde dem Kläger am 28. Juni 2011 zugestellt. Er hat hiergegen am 14. Juli 2011 Berufung eingelegt und diese am 23. August 2011 begründet (Az. 17 Sa 994/11).

Durch Beschluss vom 21. Dezember 2011 wurden die beiden Berufungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Der Kläger verteidigt das Teil-Urteil vom 27. Januar 2011, räumt ein, am 10. September 2010 Schlüsselherausgabe verweigert zu haben, hat im Berufungsrechtszug zunächst vorgetragen, nur einen Schlüssel für die Werkbank gehabt zu haben, trägt jetzt vor, zwei Schlüssel gehabt zu haben, wobei es sich aber um die Schlüssel für nur eine Werkbank gehandelt habe, nämlich jeweils einen für die beiden Schlösser dieser Werkbank, behauptet, diese Schlüssel auch während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit bei sich getragen zu haben, behauptet, diese ihm betrieblich zugewiesene Werkbank sei während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit verschlossen gewesen, wobei im Betrieb allerdings Ersatzschlüssel beim Meister aufbewahrt würden, behauptet, nicht nur er, sondern auch andere Mitarbeiter hätten in den Werkbänken im Betrieb auch Privatgegenstände aufbewahrt, Schlüssel für die Werkbänke erhalten und diese Schlüssel auch stets mit nach Hause genommen, und bestreitet, einen Schlüssel für eine zweite Werkbank besessen zu haben. Er behauptet, der Geschäftsführer der Beklagten habe ihn nicht wiederholt zur Rückgabe der Schlüssel aufgefordert, sondern einmal; beim zweiten Mal habe er sich dahin geäußert, der Kläger solle das Werksgelände verlassen. Der Kläger habe darauf erklärt, er werde den Schlüssel herausgeben, wenn er noch seine privaten Sachen erhalte und der Geschäftsführer den Erhalt der Schlüssel quittiere, worauf der Geschäftsführer erklärt habe: 'Wenn ich Dir sage, geb die Schlüssel heraus, dann gibst Du mir die Schlüssel heraus'.

Der Kläger rügt das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten als nicht fachgemäß, da ohne Untersuchung des Klägers und nur aufgrund Auswertung medizinischer Unterlagen erstellt, meint, der Gutachter hätte mit dem Operateur Rücksprache halten und dessen Stellungnahme einholen müssen, beanstandet, dass der Gutachter sich nicht damit auseinandergesetzt habe, dass der behandelnde Arzt ihn für arbeitsfähig halte, und verweist auf den von der Beklagten nicht bestrittenen Umstand, dass er inzwischen bei einem anderen Arbeitgeber eine Arbeit aufgenommen habe und Arbeitsleistungen als Feinblechschlosser erbringe.


Er beantragt,

das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 16. Juni 2011, 2 Ca 315/10, abzuändern und

die Beklagte zu verurteilen, an ihn Vergütung für den Monat August 2010 in Höhe von 546,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. September 2010 zu zahlen;

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 08. September 2010, zugegangen am 13. September 2010, zum 31. März 2011 nicht aufgelöst worden ist.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen,

und

das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 27. Januar 2011, 2 Ca 315/10, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte meint, die Kündigungen vom 13. September 2010 und 14. September 2010 seien wegen verweigerter Schlüsselherausgabe berechtigt. Sie wendet sich gegen die Auffassung, es habe einer vorherigen Abmahnung bedurft, und rügt, das Arbeitsgericht habe seine Entscheidung auf die bloße und unzutreffende Mutmaßung gestützt, der Kläger habe die streitgegenständlichen Schlüssel werden der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit in Besitz gehabt. Aus dem erstinstanzlichen Vortrag des Klägers hätte dies jedoch nicht entnommen werden können. Dies werde auch bestritten. Die Annahme, sie habe für die Dauer von 1,5 Jahren die beiden Werkbänke, für die sie keine Ersatzschlüssel vorhalte, unter Verschluss gehalten, sei absurd. Es sei völlig lebensfremd, dass ihre Mitarbeiter die Schlüssel für ihre Werkbänke in Besitz nähmen, da die Werkbänke nicht der Verwahrung persönlicher Gegenstände, sondern der Verwahrung von Arbeitsmaterialien dienten. Sie behauptet, ihr Geschäftsführer habe den Kläger am 10. September 2010 ultimativ zur Herausgabe der Schlüssel für die Werkbänke aufgefordert. Die vom Kläger gleichwohl mitgenommenen Schlüssel seien die Schlüssel nicht für eine, sondern für zwei Werkbänke gewesen.

Die Beklagte meint, die Kündigung vom 28. September 2010 sei berechtigt, da der Kläger sich eine hochwertige Schieblehre und ein Bandmaß widerrechtlich zugeeignet habe. Sie bestreitet die Behauptung des Klägers, diese Gegenstände versehentlich mitgenommen zu haben, und hält sein Vorbringen für nicht einlassungsfähig. Aufgrund der Größe der Gegenstände könne der Kläger sie nicht versehentlich mitgenommen haben.

Die Beklagte verteidigt das Schluss-Urteil vom 16. Juni 2011. Auf den Hinweis, dass möglicherweise noch nicht ausreichend zur Frage der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vorgetragen sei, trägt sie ergänzend und vom Kläger unbestritten vor: Ihre Geschäftsführerin C D habe, nachdem sich der Kläger nach Beendigung seiner Rehabilitationsmaßnahme am 27. Juli 2010 mit dem Wunsch vorgestellt habe, nach Beendigung des Krankengeldbezugs zum 23. August 2010 übergangslos in eine Vollzeittätigkeit aufgenommen zu werden, die Empfehlung einer betrieblichen Wiedereingliederung ausgesprochen, zumal sich der Kläger einer solchen bereits vor der Rehabilitationsmaßnahme unterzogen habe. Der Kläger habe dies kategorisch abgelehnt und definitiv und endgültig erklärt, er wolle in Vollzeit beschäftigt werden. Da ihre Geschäftsführerin für die Thematik 'Wiedereingliederung' sensibilisiert gewesen sei, habe sie noch am selben Tag das hiermit in Bezug genommene Gesprächsprotokoll (Bl. 256 d.A.) gefertigt.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die in den Verhandlungsterminen vom 21. November 2011 (Bl. 231 R, 233 R d.A.) und 19. März 2012 (Bl. 264 d.A.) protokollierten Erklärungen verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Hanau Urteil vom 27.01.2011 - 2 Ca 315/10



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R5183


Weitere Informationen

Themen:
  • Abmahnung /
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
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  • Annahmeverzug /
  • Arbeitgeberpflicht /
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  • Verzugslohn /
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  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 01.10.2012

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