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Angaben zum Urteil

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen vieler Fehlzeiten

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer


Aktenzeichen:

26 Sa 1437/10


Urteil vom:

08.12.2011


Grundlage:

KSchG § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 / ZPO § 138 Abs 2 / SGB IX § 81 / SGB IX § 84 Abs 2



Leitsatz:

1. Zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast bei einer krankheitsbedingten Kündigung.

2. Vorgehen des Gerichts in Abhängigkeit von dem Vortrag der Parteien.

3. Die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers ist einer der wesentlichen Umstände, die bei der Interessenabwägung zu beachten sind. Das Gericht kann aus denselben Gründen, die das Integrationsamt zu prüfen hat, die Kündigung als sozialwidrig erachten und der Kündigungsschutzklage stattgeben. Dabei ist insbesondere an Gründe zu denken, die, wie dies bei einer krankheitsbedingten Kündigung häufig der Fall sein kann, im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, denn der im SGB IX zum Ausdruck gelangte Schutz der behinderten Menschen hat vor allem den Zweck, ihnen den Arbeitsplatz zu erhalten und sie vor Kündigungen aus Gründen der Behinderung zu schützen. Auf diese Weise können die Gerichte für Arbeitssachen weitgehend oder sogar vollständig den Schutz gewähren, der dem Behinderten sonst im Zustimmungsverfahren des Integrationsamts zuteil wird (vgl. BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - AP Nr. 38 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = NZA 2000, 768 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 47, Rn. 34 f.).

Das ist im Rahmen des sich an das Verfahren vor dem Integrationsamt anschließenden und an sich hierfür vorgesehenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens oft in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestandsschutzinteresse des behinderten Menschen nicht möglich, insbesondere wenn das Verwaltungsgericht sein Verfahren - wie hier - bereits erstinstanzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses aussetzt.

4. Zur Darlegungs- und Beweislast bei unterbliebenem Eingliederungsmanagement.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin Urteil vom 02.06.2010 - 7 Ca 21325/09



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3912


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Beweislast /
  • Darlegungslast /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Prävention /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Zukunftsprognose /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 08.06.2012

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