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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Zukunftsprognose

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

5 Sa 152/11


Urteil vom:

05.09.2011



Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.01.2011 - 1 Ca 321/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten beendet worden ist, oder aber fortbesteht.

Die 52 Jahre alte, ledige Klägerin ist seit dem 10.07.1978 bei der Beklagten als Maschinenbedienerin beschäftigt. Sie hat zuletzt eine monatliche Bruttovergütung von durchschnittlich 1.900,00 EUR erzielt.

In der Vergangenheit weist die Klägerin folgende krankheitsbedingte Fehlzeiten auf:

2005 31 Arbeitstage
2006 34 Arbeitstage
2007 157 Arbeitstage
2008 10 Arbeitstage
2009 41 Arbeitstage

Die Beklagte, die ständig mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt, hat daraufhin das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 26.02.2010 (vgl. Bl. 4 d. A.) ordentlich zum 30.04.2010 gekündigt.

Die Klägerin hat vorgetragen,

die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam. Vor allem sei aufgrund ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Vergangenheit keine negative Gesundheitsprognose gerechtfertigt. Die längere Arbeitsunfähigkeitszeiten zwischen 2005 und 2007 seien auf eine Fußverletzung zurückzuführen gewesen, die zu mehreren Operationen geführt habe. Seit der letzten Operation im Jahr 2007 seien jedoch an diesem Fuß keine Probleme mehr aufgetreten. Diese Krankheitsursache sei vermutlich endgültig beseitigt. Ursache für die längere Fehlzeit im Jahre 2009 sei ein Frauenleiden gewesen, das ebenfalls operativ beseitigt worden sei.


Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 26.02.2010 nicht zum 30.04.2010 beendet worden ist, sondern über den Kündigungszeitraum hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen,

die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin hätten sich in den Jahren 2001 bis 2009 - unstreitig - auf insgesamt 358 Arbeitstage addiert. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Klägerin gesundheitlich schwer angeschlagen sei und aufgrund dessen zukünftig erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen werde. Dadurch entstünden nicht nur erhebliche Belastungen im betrieblichen Bereich der Zusammenarbeit der Arbeitnehmer untereinander. Vielmehr werde das Unternehmen zusätzlich durch unzumutbar hohe Entgeltfortzahlungskosten belastet. Diese hätten sich in der Vergangenheit auf mehr als 21.000,00 EUR summiert. Auszugehen sei davon, dass sie sich in Zukunft noch wesentlich erhöhen würden.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Medizinischen Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Beweisthemas wird auf den Beweisbeschluss vom 01.09.2010 (Bl. 77 f. d. A.) und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das schriftlich vorgelegte Sachverständigengutachten (Bl. 83 bis 129 d. A.) Bezug genommen. Der Sachverständige Prof. Dr. Z hat sein schriftliches Gutachten zudem in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 26.01.2011 mündlich erläutert. Insoweit wird zur näheren Darstellung des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Sitzungsniederschrift vom 26.01.2011 (Bl. 165 f. d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat daraufhin durch Urteil vom 26.01.2011 - 1 Ca 321/10 - festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.02.2010 zum 30.04.2010 nicht aufgelöst worden ist. Hinsichtlich Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 170 bis 174 d. A. Bezug genommen.

Gegen das ihr am 14.02.2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte durch am 10.03.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung durch am 14.04.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor,

aus dem vom Arbeitsgericht eingeholten Gutachten ergebe sich die Bestätigung der von der Beklagten gestellten negativen Gesundheitsprognose. Es sei bei den bestehenden Gesundheitsschäden damit zu rechnen, dass es zu einer chronischen Belastungsreaktion und Krankheit mit der Folge von Arbeitsunfähigkeitszeiten kommen werde. Risikofaktoren insoweit seien das massive Übergewicht der Klägerin wie die Arthrose im Bereich des linken Hüftgelenks und beider Kniegelenke. Hinzu komme ein Bluthochdruck sowie die nach wie vor vorhandene Fußdeformität linksseitig und die Fuß- und Zehendeformität rechtsseitig. Folglich sei das Risiko für das Auftreten von vermehrten Arbeitsunfähigkeitszeiten hoch.

Hinsichtlich der weiteren Darstellung der Auffassung der Beklagten wird auf den Berufungsbegründungsschriftsatz vom 14.04.2011 (Bl. 207 bis 214 d. A.) Bezug genommen.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Az.: 1 Ca 321/10, vom 26.01.2011 wird abgeändert und die Klage abgewiesen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor,

nach dem schriftlich vorgelegten Gutachten sowie nach der Erläuterung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer in der ersten Instanz sei eine negative Gesundheitsprognose hinsichtlich des weiteren Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Gutachter in seinem schriftlichen Gutachten von vielen Vermutungen ausgegangen sei, nicht aber von konkret festgestellten akuten Krankheiten. In Zukunft sei eben nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Fehlzeiten von mehr als 30 Arbeitstagen zu rechen.

Zur weiteren Darstellung der Auffassung der Klägerin wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 09.05.2011 (Bl. 225 bis 227 d. A.) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 05.09.2011.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern Urteil vom 05.09.2011 - 1 Ca 321/10



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R3839


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • Begutachtung /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungswirksamkeit /
  • Leistungsunfähigkeit /
  • Urteil /
  • Wirksamkeit


Informationsstand: 21.03.2012

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