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1. zur Detailansicht von Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

BAG 6. Senat - 6 AZR 329/18 - 16.05.2019

2. zur Detailansicht von Betriebliches Eingliederungsmanagement und Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer - 17 Sa 1605/18 - 27.02.2019

3. zur Detailansicht von Anfechtung arglistige Täuschung - Fragerecht des Arbeitgebers - Kündigung - Kündigungsschutzklage - Lebenslauf - Personalfragebogen - Rechtskraft - Rechtsstaatsprinzip - Streitgegenstand - Verwirkung

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer - 3 Sa 65/17 - 21.02.2019

4. zur Detailansicht von Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen

VG Köln 7. Kammer - 7 K 928/17 - 15.01.2019

5. zur Detailansicht von Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG - 2 AZR 378/18 - 13.12.2018

6. zur Detailansicht von Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung

VGH München - 17 P 18.111 - 03.12.2018

7. zur Detailansicht von Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG 7. Senat - 7 AZR 394/17 - 21.11.2018

8. zur Detailansicht von Arbeitsvertragliches Direktionsrecht - Zuweisung von Telearbeit

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer - 17 Sa 562/18 - 14.11.2018

9. zur Detailansicht von Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer

VGH Hessen 10. Senat - 10 B 1900/18 - 07.11.2018

10. zur Detailansicht von Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten schwerbehinderten Menschen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer - 7 Sa 96/18 - 24.10.2018

11. zur Detailansicht von Formale Anforderungen an die Stellung eines Gleichstellungsantrags - Wahrung der Frist des § 90 Abs. 2 a SGB IX durch telefonische Antragstellung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zu einer krankheitsbedingten Kündigung

LAG Niedersachsen 11. Kammer - 11 Sa 225/18 - 23.10.2018

12. zur Detailansicht von Anforderungen an die Berufungsbegründung - Ordentliche Kündigung wegen häufiger krankheisbedingter Arbeitsunfähigkeit

LAG Hamm 17. Kammer - 17 Sa 565/18 - 11.10.2018

13. zur Detailansicht von Fristlose Kündigung - ausländerfeindliche Äußerungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungserklärung

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 379/18 - 11.10.2018

14. zur Detailansicht von Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 426/18 - 11.10.2018

15. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Widerspruchsausschusses

VG Köln 7. Kammer - 7 K 14218/17 - 11.09.2018

16. zur Detailansicht von Betriebsübergang - Betriebsschließung - Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Schwerbehindertenvertretung - Anhörung

LAG Hamm 4. Kammer - 4 Sa 1592/17 - 22.08.2018

17. zur Detailansicht von Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach SGB 9 ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers - Kostenlast des Integrationsamtes

VG Hannover 3. Kammer - 3 A 4018/17 - 15.08.2018

18. zur Detailansicht von Umfang der Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

LAG Hessen - 16 Sa 1466/17 - 13.08.2018

19. zur Detailansicht von Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber - Kündigung - Verletzung der Mitteilungspflicht - GdB-Herabsetzung - Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft - Abmahnung

LAG Hessen 13. Kammer - 13 Sa 1237/17 - 08.08.2018

20. zur Detailansicht von Auszahlung eines Zuschusses im Sinne der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Urlaubsabgeltungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

VG Gera 6. Kammer - 6 K 365/18 Ge - 24.07.2018

21. zur Detailansicht von Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

LAG Hamm 4. Kammer - 4 Sa 1521/17 - 27.06.2018

22. zur Detailansicht von Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Weigerung einer Arbeitnehmerin, eine Untersuchung durch den medizinischen Dienst ihrer Krankenversicherung herbeizuführen

LAG Köln - 7 Sa 768/17 - 21.06.2018

23. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

ArbG Hamburg 21. Kammer - 21 Ca 455/17 - 12.06.2018

24. zur Detailansicht von Unwirksame Kündigung aufgrund verspäteter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Sachsen - 5 Sa 458/17 - 08.06.2018

25. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, ordentlichen Kündigung - Verdachts- und Tatkündigung

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer - 21 Sa 48/17 - 06.06.2018

26. zur Detailansicht von Betriebliches Eingliederungsmanagement - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

LAG Hamm 7. Kammer - 7 Sa 48/18 - 29.05.2018

27. zur Detailansicht von Pflicht des Arbeitgebers, einem flugdienstuntauglichen Mitglied des fliegenden Personals einen Bodenarbeitsplatz anzubieten

LAG Köln 2. Kammer - 2 Sa 704/17 - 28.05.2018

28. zur Detailansicht von Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat - I-24 U 70/17 / 24 U 70/17 - 15.05.2018

29. zur Detailansicht von Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - rechtskräftiger Abschluss des Arbeitsgerichtsverfahrens

VGH Baden-Württemberg 12. Senat - 12 S 2721/17 - 11.05.2018

30. zur Detailansicht von Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten - häufige Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose

BAG - 2 AZR 6/18 - 25.04.2018

31. zur Detailansicht von Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG

BAG - 2 AZR 401/17 - 25.04.2018

32. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer - 7 Sa 477/17 - 25.04.2018

33. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

ArbG Hamburg 4. Kammer - 4 Ca 195/17 - 19.04.2018

34. zur Detailansicht von Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 16.1744 - 17.04.2018

35. zur Detailansicht von Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der Qualitätskontrolle tätigen Chemielaboranten wegen Begehung außerbetrieblicher Straftaten

LAG Düsseldorf 11. Kammer - 11 Sa 319/17 - 12.04.2018

36. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung - Im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements ermittelte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

LAG Schleswig-Holstein - 6 Sa 361/17 - 11.04.2018

37. zur Detailansicht von Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Änderungskündigung

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer - 4 Sa 352/16 - 11.04.2018

38. zur Detailansicht von Berufsausbildungsverhältnis - Kündigung in der Probezeit - keine Anrechnung von Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen - geförderte berufliche Rehabilitation - Beteiligung der Interessenvertretung - Maßregelungsverbot

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer - 8 Sa 422/17 - 10.04.2018

39. zur Detailansicht von Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - krankheitsbedingte Kündigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 1787/17 - 22.03.2018

40. zur Detailansicht von Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB

BAG - 8 AZR 190/17 - 22.03.2018

41. zur Detailansicht von Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung - Zeitpunkt - Unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung

ArbG Hagen (Westfalen) 5. Kammer - 5 Ca 1902/17 - 06.03.2018

42. zur Detailansicht von Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels eines nicht zu ersetzenden Nachteils

LAG München - 4 Sa 823/17 - 05.03.2018

43. zur Detailansicht von Entgeltfortzahlungsansprüche - Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer - 10 Sa 1507/17 - 01.03.2018

44. zur Detailansicht von Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

BAG 1. Senat - 1 AZR 787/16 - 20.02.2018

45. zur Detailansicht von Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX und § 18 BEEG - Treuwidrigkeit der Kündigung - Zugang der Kündigung

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer - 2 Sa 20/16 - 15.02.2018

46. zur Detailansicht von Zustimmung zur ordentlichen Kündigung nach SGB IX - Kostenentscheidung bei Einigung im Kündigungsschutzprozess

VG Hannover 3. Kammer - 3 A 12366/17 - 14.02.2018

47. zur Detailansicht von Zustimmung zur ordentlichen Kündigung - Rechtmäßigkeit des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung - Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG

VG Bayreuth 3. Kammer - B 3 K 17.289 - 02.02.2018

48. zur Detailansicht von Kosten einer Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren - Zustimmung zur Kündigung - Rücknahme des Zustimmungsantrags - Einstellung des Widerspruchsverfahrens - entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses

VG Schwerin 6. Kammer - 6 A 1255/16 SN - 25.01.2018

49. zur Detailansicht von Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

BAG - 2 AZR 382/17 - 25.01.2018

50. zur Detailansicht von Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Nationale Regelung, nach der ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederholter, obwohl gerechtfertigter, Fehlzeiten entlassen werden kann - Ordnungsgemäß gerechtfertigte Fehlzeiten im Zusammenhang mit der Behinderung des Beschäftigten

EuGH 3. Kammer - C-270/16 - 18.01.2018

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