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Angaben zum Urteil

Wirksamkeitszeitpunkt der Gleichstellungsentscheidung

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

V C 4.69


Urteil vom:

13.01.1971


Grundlage:

SchwbG § 2 Abs 1 Fassung 1953-06-16



Leitsatz:

1. Bedarf die Kündigung eines Arbeitnehmers der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle, wenn sie nach Ablehnung der Gleichstellung des Arbeitnehmers, aber vor seiner im Widerspruchsbescheid erfolgten Gleichstellung ausgesprochen wird?

Orientierungssatz:

1. Die im Widerspruchsverfahren ausgesprochene Gleichstellung hat keine rückwirkende Kraft.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE003678400


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitnehmer /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • BVerwG /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsverfahren /
  • Integrationsamt /
  • konstitutiver Verwaltungsakt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Rückwirkung /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wirksamkeitszeitpunkt /
  • Zustimmungserfordernis /
  • Zustimmungspflicht


Informationsstand: 01.01.1990

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