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Angaben zum Urteil

Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 434/13


Urteil vom:

31.07.2014


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs. 2 u. 3 / SGB IX § 68 Abs. 1, 2 u. 3 / SGB IX § 69 Abs. 1 u. 2 / KSchG § 1 Abs. 1 u. 2 / KSchG § 9 Abs. 1 S. 2



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Gibt der Arbeitnehmer im Prozess gegen seinen Arbeitgeber eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, kann dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellt, deren Unhaltbarkeit auf der Hand liegt.

2. Tauglicher Gegenstand einer eidesstattlichen Versicherung im Sinne von § 294 Abs. 1 ZPO können nur tatsächliche Behauptungen, nicht aber Werturteile sein. Eine Tatsachenbehauptung zeichnet sich dadurch aus, dass die Erklärung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Ob das Tatsachengericht eine Äußerung zutreffend als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil angesehen hat, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung.

3. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines behinderten Arbeitnehmers, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, bedarf gem. § 85 SGB IX der Zustimmung des Integrationsamtes. Die Gleichstellung erfolgt nach § 68 Abs. 2 SGB IX auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. Die behördliche Entscheidung ist für die Rechtsposition des Betroffenen konstitutiv. Die Wirkung der Gleichstellung tritt rückwirkend auf das Datum des Antrags auf Gleichstellung ein. Ein erst nach Zugang der Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit eingereichter Antrag kann demzufolge - auch bei positivem Bescheid - den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX für die fragliche Kündigung nicht begründen.

4. Ein rechtzeitig vor Zugang einer Kündigung beim Versorgungsamt gestellter Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung vermag den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX nur zu begründen, wenn objektiv eine Schwerbehinderung vorliegt. Ist der Arbeitnehmer mit einem Grad von weniger als 50, zumindest aber 30 behindert, kann er besonderen Kündigungsschutz nur auf Grund einer Gleichstellung erlangen. Den entsprechenden Antrag kann er vorsorglich neben dem Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung anbringen. Ohne entsprechende Erklärung wiederum kann in dem Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nicht ein gleichzeitiger Antrag auf Gleichstellung erblickt werden.


Quelle: Behindertenrecht 05/2015

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG München Urteil vom 03.07.2012 - 31 Ca 13956/11
LAG München Urteil vom 21.11.2012 - 8 Sa 627/12
Zurückverweisung an das LAG



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R6526


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren

Schlagworte:
  • Antragsfrist /
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  • Wirksamkeit /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 08.06.2015

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