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Angaben zum Urteil

Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zur Kündigung - Zeitpunkt des Antrags auf Gleichstellung mit schwerbehindertem Menschen - Sonderkündigungsschutz - Restitutionsklage

Gericht:

LSG Hessen 16. Kammer


Aktenzeichen:

16 Sa 1239/13


Urteil vom:

24.03.2014


Grundlage:

SGB IX § 90 Abs. 2 / SGB IX § 90 Abs. 2a / SGB IX § 68 Abs. 1 / SGB IX § 85



Leitsatz:

1. Nach § 85 SGB IX ist die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten erforderlich. Gemäß § 68 Abs. 1 SGB IX gilt dies auch für diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Nach § 90 Abs. 2a SGB IX genießen schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte Sonderkündigungsschutz nur dann, wenn sie entweder bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderter anerkannt oder ihnen gleichgestellt sind oder den Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung bzw. den Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt haben.

2. Bei einem Gleichgestellten ist nicht auf das Datum des Eingangs des Antrags auf Anerkennung als Schwerbehinderter, sondern auf das des Eingangs des Gleichstellungsantrags abzustellen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Fulda Urteil vom 29.03.2012 - 4 Ca 4/12



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R6497


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • 3-Wochen-Frist /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Gleichstellungsantrag /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutz /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Feststellungsverfahren /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • maßgebender Zeitpunkt /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehinderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Zeitpunkt /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 04.05.2015

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