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Angaben zum Urteil

Kündigung zum 'nächstzulässigen Termin' - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 647/13


Urteil vom:

10.04.2014


Grundlage:

KSchG § 23 Abs. 1 S. 2 bis 4 / BGB § 134 / BGB § 242 / BGB § 612a / SGB IX § 2 Abs. 2 u. 3 / SGB IX § 68 Abs. 1 bis 3 / SGB IX § 69 / SGB IX § 85



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Eine 'hilfsweise' oder 'vorsorglich' erklärte Kündigung steht unter der - zulässigen - auflösenden Rechtsbedingung i.S.v. § 158 Abs. 2 BGB, dass das Arbeitsverhältnis nicht schon aufgrund eines anderen Umstands endet. Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch den anderen Beendigungstatbestand aufgelöst worden ist.

2. Eine Kündigung 'zum nächstzulässigen Termin' oder 'nächstmöglichen Zeitpunkt' ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt. Sie ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn ohne umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen feststellbar ist.

3. Die Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Kündigung ist de lege lata - außer bei der Verdachtskündigung - keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

4. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, der mit einem Grad von weniger als 50 behindert ist, bedarf nach § 85 SGB IX i.V.m. § 68 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 SGB IX nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn der Arbeitnehmer i.S.d. § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Die Gleichstellung erfolgt gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auf Antrag des behinderten Menschen durch eine Feststellung der Bundesagentur für Arbeit nach § 69 SGB IX. Im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch der schon bestehende Schutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet. Die Gleichstellung wird gem. § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam.

5. Die kündigungsrechtlich unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 und schwerbehinderten Arbeitnehmern i.S. v. § 2 Abs. 2 SGB IX stellt keine Diskriminierung der weniger stark behinderten Arbeitnehmer nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABIEU Nr. L 303 Satz 16) dar. Die weniger stark behinderten Arbeitnehmer erfahren nicht 'wegen ihrer Behinderung' eine ungünstigere Behandlung. Sie werden nicht weniger günstig als nicht behinderte Arbeitnehmer behandelt, sondern weniger günstig als stärker behinderte.

Quelle: Der Betrieb 47/2014

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Hessen Urteil vom 14.01.2013 - 7 Sa 1790/11



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R6431


Weitere Informationen

Themen:
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG) /
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses /
  • BAG /
  • Beendigungstatbestand /
  • Beendigungszeitpunkt /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Diskriminierung /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Gleichstellungsantrag /
  • Kündigung /
  • Kündigungszeitpunkt /
  • Kündigungszustimmung /
  • Urteil /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 26.11.2014

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