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Angaben zum Urteil

Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Behalten oder Erlangen eines geeigneten Arbeitsplatzes - Prüfung der Voraussetzungen des Gleichstellungsanspruchs

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 AL 1949/11


Urteil vom:

09.11.2011


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs. 3 Alt. 2 / SGB IX § 68 Abs. 2 S. 1



Leitsätze:

1. Ein Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beschränkt sich nicht auf den zur Zeit der Antragstellung innegehabten Arbeitsplatz und ggf. eine anschließende Arbeitslosigkeit.

2. Entsprechend müssen die Bundesagenturen für Arbeit und ggf. die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für alle Arbeitsplätze und Zeiten der Arbeitslosigkeit des behinderten Menschen zwischen der Antragstellung und dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz jeweils überprüfen, ob ohne die Gleichstellung der (geeignete) Arbeitsplatz nicht erhalten oder ein neuer Arbeitsplatz nicht erlangt werden konnte.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Reutlingen Gerichtsbescheid vom 01. April 2011 - S 5 AL 4276/07



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R3921


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung /
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitslosigkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsplatzangebot /
  • Arbeitsplatzsicherung /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsanspruch /
  • Gleichstellungsverfahren /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutz /
  • Schwerbehinderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Vermittelbarkeit /
  • Vorraussetzungen /
  • Wettbewerbsnachteil


Informationsstand: 15.06.2012

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