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Angaben zum Urteil

Kündigung eines Schwerbehinderten - Zustimmungspflicht des Integrationsamtes - Nachträgliche Gleichstellung auf bereits zuvor gestellten Antrag

Gericht:

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 Sa 49/06


Urteil vom:

15.02.2007



Tenor:

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2006 - 15 Ca 5972/05 - wird, soweit der Klageantrag nicht eingeschränkt worden ist, zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen.

Streitwert im zweiten Rechtszug: 7.146,00 EUR

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nach der Regelung des § 59 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 BAT beendet worden ist, weil die Klägerin nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers erwerbsgemindert ist.

Die am ... August 1952 geborene Klägerin war seit dem 23. August 1989 bei dem beklagten Land als Fachlehrerin im Angestelltenverhältnis mit einem vollen Lehrauftrag beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Auf den Inhalt der von der Klägerin vorgelegten Kopie des Arbeitsvertrags (Anl. 1 - Bl. 9 der Akte des Arbeitsgerichts) wird Bezug genommen.

Seit 10. Juni 2002 ist die Klägerin ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Mit Schreiben vom 06.05.2004 (Anl. 2 - Bl. 10 der Akte des Arbeitsgerichts) teilte die Klägerin dem damaligen Oberschulamt mit, dass bei ihr ein Grad der Behinderung von 30 bestehe und dass sie die Gleichstellung mit den schwerbehinderten Menschen beantragt habe (Kopie des Antrags Anl. 3 - Bl. 11 - 14 der Akte des Arbeitsgerichts).

Mit Bescheid vom 17. Mai 2004 wies die Bundesagentur für Arbeit durch die Agentur für Arbeit Waiblingen diesen Antrag zurück (Anl. 4 - Bl. 15 der Akte des Arbeitsgerichts). Den Widerspruch der Klägerin wies der Widerspruchsausschuss der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur mit Bescheid vom 01.03.2005 zurück (Anl. 5 - Bl. 16-20 der Akte des Arbeitsgerichts). Die dagegen erhobene Klage zum Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 15 AL 1848/05) erledigte sich in der Hauptsache, weil sich die Bundesagentur bereit erklärte, die Gleichstellung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auszusprechen. Dies geschah dann mit Bescheid der Arbeitsagentur Waiblingen vom 20. September 2005 mit Wirkung vom 07. April 2004 (Anl. 1 zum Schriftsatz der Klägerin vom 27.09.2005 - Bl. 64 der Akte des Arbeitsgerichts).

Mit Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 23.09.2004 (Anl. B1 - Bl. 45-47 der Akte des Arbeitsgerichts), den Bevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 28. September 2004, wurde der Klägerin mit Wirkung vom 01. Februar 2003 zunächst Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze zugesprochen. Auf den Widerspruch der Klägerin hin wurde ihr mit Bescheid vom 23.08.2005 für die Zeit vom 01. Dezember 2005 bis 30. April 2007 befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt (Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 14.10.2005 - Bl. 67-83 der Akte des Arbeitsgerichts).

Mit Schreiben vom 20. April 2005 (Anl. B2 - Bl. 48/49 der Akte des Arbeitsgerichts), fragte das beklagte Land beim Integrationsamt an, ob dieses die Rechtsauffassung des Landes teile, dass für eine beabsichtigte Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin die Zustimmung des Integrationsamts nicht erforderlich sei. Für den Fall jedoch, dass das Integrationsamt die Zustimmung für erforderlich halte, werde rein vorsorglich 'um Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersucht'. Hierauf teilte dieses dem beklagten Land mit Schreiben ohne Datum, beim beklagten Land eingegangen am 10. Mai 2005, mit, 'Personen (Feststellungsbescheid mit einem GdB von weniger als 50) während des Widerspruchs- und Klageverfahrens im Gleichstellungsverfahren, haben keinen besonderen Kündigungsschutz nach dem SGB IX'.

Einen vorsorglichen Antrag auf Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellte das beklagte Land beim Integrationsamt in der Folge nicht mehr.

Mit Schreiben vom 23.05.2005 (Anl. 8 - Bl. 23 der Akte des Arbeitsgerichts) teilte das beklagte Land der Klägerin mit, ihr Arbeitsverhältnis ende 'infolge teilweiser Erwerbsminderung / voller Erwerbsminderung gemäß § 59 Abs. 1 Unterabsatz 1 BAT' zum 30. September 2004.

Mit der am 15. Juni 2005 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Rechtsauffassung des Landes, ihr Arbeitsverhältnis sei gem. § 59 Abs. 1 BAT aufgelöst worden.

Hierzu hat sie im Einzelnen ihre Rechtsauffassung vorgetragen, wonach die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zustimmung des Integrationsamts nicht habe eintreten können, obwohl ihre Gleichstellung erst danach erfolgt sei.


Die Klägerin hat folgenden Antrag gestellt:

Es wird festgestellt,

dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder mit Ablauf des 30.09.2004 noch mit Ablauf des 31. August 2005 aufgrund Eintritts der auflösenden Bedingung des § 59 Abs. 1 BAT aufgelöst worden ist.


Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat unter Bezugnahme auf weitere Äußerungen des Integrationsamts und auf § 90 Abs. 2a SGB IX sowie die Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs die Auffassung vertreten, es habe der Zustimmung des Integrationsamts nach § 92 SGB IX, § 85 SGB IX, § 68 SGB IX nicht bedurft, weil zum Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung die Bundesagentur die Gleichstellung nicht ausgesprochen habe. Es hat sich allerdings nur der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2004 berühmt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Wegen der diesbezüglichen Entscheidungsgründe des Urteils wird auf Blatt 120 bis 133 der Akte des Arbeitsgerichts verwiesen.

Hiergegen richtet sich die Berufung des beklagten Landes, mit der es seinen Klageabweisungsantrag unter weiterer Darlegung seiner Rechtsansicht, das Arbeitsverhältnis habe am 30. September 2004 geendet, und unter Hinweis auf hierzu bereits ergangene Rechtsprechung weiterverfolgt. Demgegenüber bittet die Klägerin um die Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angegriffene Urteil.

Wegen des Vortrags der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt ihrer im Berufungsrechtszug vorgelegten Schriftsätze wie auch das angefochtene Urteil Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Stuttgart Urteil vom 18. Mai 2006 - 15 Ca 5972/05 -



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R2743


Weitere Informationen

Themen:
  • Auflösende Bedingungen /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • auflösende Bedingung /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • befristete Rente /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsantrag /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Rückwirkende Anerkennung /
  • Rückwirkung /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 16.08.2007

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