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Angaben zum Urteil

Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers - Sonderkündigungsschutz

Gericht:

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 Sa 442/06


Urteil vom:

03.04.2007



Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Kündigung und damit im Zusammenhang stehend über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der Kläger ist am .... 1946 geboren und verheiratet. Er ist Dipl. Sozialpädagoge und war von 1991 bis 2001 Heimleiter in einem Wohnheim für behinderte Werkstattbeschäftigte in B.-K. (Bl. 117 d. A.). Bei dem Beklagten war er seit dem 1.10.2002 als Heimleiter zu einem Bruttomonatsgehalt von 3.500,- EUR beschäftigt. Anlass der Einstellung war die Aufteilung der Aufgaben der Heim- und Pflegedienstleitung auf 2 Personen. Bis dahin hatte diese Aufgaben die Mitarbeiterin St. alleine wahrgenommen. Diese wurde nach der Einstellung ausschließlich im Bereich der Pflegedienstleitung tätig. Die Aufgaben des Klägers ergeben sich aus der Stellenbeschreibung (Bl. 143 ff. d.A.). Danach ist die Heimleitung alleinverantwortlich für den nichtpflegerischen Bereich, u.a. Verwaltung, Hauswirtschaft und
Gebäudeunterhaltung. Sie ist mitverantwortlich für die gesamte Betriebsführung de Hauses, arbeitet eng mit der Pflegedienstleitung zusammen und vertritt das Haus nach außen für ihren Bereich.

Der Kläger erstattete dem im Jahr 2004 neu eingestellten Geschäftsführer K. am 5.12.2004 einen Bericht zu Personalkosten und Kapazitätsauslastung (Bl. 34 d.A.) und äußerte sich diesem gegenüber zu Überstunden- und Personalbedarf erneut mit Schreiben vom 1.5.2005 (Bl. 38 d.A.). Hier führt er u.a. aus:

'Bis zum 30.03.2005 hatte ich 445 Überstunden, im April 2005 kamen sprunghaft 95,3 Überstunden hinzu, weil ich an 4 Tagen Herrn J. und an 10 Tagen Frau B. zusätzlich vertreten musste (anliegend übersende ich die Arbeitszeiten für April 2005) und keinen Zivildienstleistenden zur Verfügung hatte. Das entspricht einer Wochenstundenzahl von fast 65 Stunden. Hierbei sind betriebliche Fahrten und Korrespondenzen von zu Hause nicht einmal berücksichtigt.

..

Weil ich völlig überarbeitet und erschöpft bin, rät mir mein Arzt seit Monaten dringend zu einer Kur. Ich möchte aber zunächst meinen Urlaub einplanen, um mich etwas zu erholen. Während meiner fast dreijährigen Betriebszugehörigkeit hatte ich einen einzigen Krankheitstag. Die derzeitige Arbeitssituation ohne Zivildienstleistenden oder eine zusätzliche Kraft ist für mich nicht mehr tragbar.'

Der Kläger war seit dem 27.10.2005 wegen einer schweren depressiven Episode mit weiteren Einschränkungen wie Spannungskopfschmerzen arbeitsunfähig erkrankt. Deshalb befand er sich vom 31.10.2005 bis zum 23.11.2005 in stationärer Behandlung und anschließend bis 18.01.2006 in einer Rehamaßnahme, aus der er arbeitsunfähig entlassen wurde (Bl. 31 d.A.). Während der Abwesenheit des Klägers wurden dessen Aufgaben von der Pflegedienstleitung übernommen, die auch schon zuvor elf Jahre lang die Pflegedienstleitung und die Heimleitung in Personalunion ausgeübt hatte. Eine Ersatzkraft wurde nicht eingestellt. Mit Schreiben vom 13.02.2006 bat der Beklagte den Kläger, ihm bis spätestens 28.02.2006 eine ärztliche Prognose zuzusenden, aus der hervorgehe, wann er voraussichtlich seinen Dienst wieder aufnehmen könne. Darüber hinaus bat er, mitzuteilen, ob der Kläger an der Durchführung eines 'betrieblichen Eingliederungsmanagements' interessiert sei. Hierauf teilte der Kläger mit Schreiben vom 27.02.2006 mit, er habe am 01. und 09.03.2006 Termine bei seinen behandelnden Fachärzten und werde den Beklagten über die Beurteilung seiner Arbeitsunfähigkeit durch die Fachärzte in Kenntnis setzen. Am 31.03.2006 übersandte der Kläger eine bis zum 28.04.2006 ausgestellte ärztliche Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall endete im Dezember 2005. Als Zuschuss zum Krankengeld entstanden dem Beklagten bis zum Ausspruch der Kündigung am 18.4.2006 Kosten i.H.v. 2. 538,36 EUR.

Mit Wirkung vom 02.02.2006 wurde bei dem Kläger ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt. Am 13.04.2006 stellte der Kläger einen Antrag auf Gleichstellung. Mit Bescheid vom 21.06.2006 erfolgte eine zum 13.04.2006 rückwirkende Gleichstellung. Der Beklagte hatte am 3.5.2006 durch Schreiben der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 02.05.2006 von diesem Antrag Kenntnis erlangt.

Der Beklagte unterrichtete den in dem Betrieb gebildeten Betriebsrat mit Schreiben vom 05.04.2006 (Bl. 17 d.A.) über die beabsichtigte Kündigung. Der Betriebsrat gab keine Stellungnahme ab. Mit Schreiben vom 18.04.2006, zugegangen am 21.4.2006, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.06.2006. Hiergegen hat sich der Kläger mit der am 4. 5.2006 erhobenen Klage gewehrt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei schon wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamt gemäß
§ 85 SGB IX unwirksam gewesen. Darüber hinaus hat er unzureichende Beteiligung des Betriebsrats und Sozialwidrigkeit der Kündigung gerügt. Eine negative Gesundheitsprognose habe nicht bestanden. Im Betrieb des Beklagten seien keine erheblichen Beeinträchtigungen im Betriebsablauf aufgetreten. Vielmehr habe der Beklagte die Lohnkosten für die Beschäftigung eines Heimleiters eingespart. Weiter hat er behauptet, seine Erkrankung sei auf betriebliche Ursachen zurückzuführen, da er dem psychischen Druck aufgrund einer hohen Arbeitsüberlastung nicht mehr habe standhalten können.


Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 18.04.2006 beendet worden ist, sondern unverändert fortbesteht,

2. den Beklagten zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Heimleiter weiterzubeschäftigen.


Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger könne sich nicht auf den Sonderkündigungsschutz des
§ 85 SGB IX berufen, da im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Gleichstellung noch nicht festgestellt war und zwischen Antragstellung und Ausspruch der Kündigung in entsprechender Anwendung des § 90 Abs. 2 a SGB IX weniger als drei Wochen gelegen haben.

Darüber hinaus hat der Beklagte gemeint, die Kündigung sei auch sozial gerechtfertigt. Er habe von einer negativen Gesundheitsprognose ausgehen müssen, da der Kläger auf das Schreiben vom 13.02.2006 keine Gesundheitsprognose seiner Fachärzte übersandte, sondern lediglich eine Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Weiter hat die Beklagte behauptet, durch die Arbeitsunfähigkeit des Klägers seien erhebliche Beeinträchtigungen im Betriebsablauf zu beklagen, da die Doppelbelastung der Pflegedienstleitung nicht auf Dauer hinzunehmen sei und es sich bei der Position des Heimleiters um eines Schlüsselposition handele, die kontinuierlich besetzt sein müsse.

Das Arbeitsgericht hat der Kläger mit Urteil vom 31.8.2006 stattgegeben. Der Kläger, der seit dem 07.07.2006 arbeitslos gemeldet war, nahm am 02.10.2006 im Rahmen eines Prozessrechtsarbeitsverhältnisses seine Tätigkeit bei dem Beklagten wieder auf.

Der Beklagte hat gegen das ihm am 18.09.2006 zugestellte Urteil am 18.10.2006 Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum 20.12.2006 am 20.12.2006 per Fax und am 21.12.2006 im Original begründet.

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Weiter trägt er vor, es sei durch die Arbeitsunfähigkeit des Klägers zu erheblichen Beeinträchtigungen im Betriebsablauf gekommen. Teilweise sei der Kläger durch die Pflegedienstleitung vertreten worden, was aber zu einer Doppelbelastung geführt habe. Die Position des Heimleiters müsse kontinuierlich besetzt sein. Der Kläger sei nach Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts aufgefordert worden, seine Tätigkeit im Rahmen eines Prozessrechtsarbeitsverhältnisses am 6.9.2006 wieder aufzunehmen, was er aber mit der Behauptung, er habe mit der BA für September Urlaub vereinbart, abgelehnt habe. Es sei aber nicht mehr zumutbar, den Kläger weiter zu beschäftigen. Der Kläger sei aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur für die Funktion der Einrichtungsleitung nicht geeignet und mit dieser Tätigkeit überfordert. Im Übrigen zeige er ein Desinteresse an der Erledigung seiner Aufgaben. Zum einen habe er sich an der nächtlichen Suche einer verschwundenen Heimbewohnerin nicht ausreichend beteiligt, sondern sei, nachdem er erst mehrere Stunden nach Verschwinden der Frau im Heim erschienen sei, lediglich den Weg zwischen Heim und Schwimmbad abgefahren und dann nach Hause gefahren. Weiter habe der Kläger am 23.01.2007 trotz telefonischer Aufforderung durch Frau M. einen von der Jugendgerichtshilfe für den 24.01.2007 dringend benötigten Nachweis über abgeleistete Sozialstunden einer Jugendlichen nicht noch am selben Tag im Heim abgegeben. Schließlich hätten sich Mitarbeiter insbesondere wegen zweier defekter Fäkalienspülen über den Kläger beschwert. Darüber hinaus habe der Kläger den Geschäftsführer des Beklagten im Laufe des gesamten Kündigungsschutzverfahrens wiederholt des Mobbings bezichtigt. Er habe - unstreitig - dem Betriebsrat sowie dem Vorstand des Beklagten ein Schreiben seiner Ehefrau vom 09.11.2006 zugeleitet, welches an den klägerischen Prozessbevollmächtigten gerichtet war und worin der Geschäftsführer des Beklagten des menschenverachtenden Mobbings durch gezielte Arbeitsüberlastung bezichtigt werde sowie auf weitere Klageverfahren gegen den Beklagten, u.a. eine Schadensersatzklage, hingewiesen werde. Dieses Schreiben der Ehefrau des Klägers sei darüber hinaus unstreitig an die Betriebsärztin, den Integrationsfachdienst sowie die Arbeitsschutzbehörde weitergeleitet worden. Schließlich habe der Kläger - unstreitig - selbst in seinem Anschreiben an den Vorstand vom 21.11.2006 die Geschäftsführung des Mobbings bezichtigt. Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Schreiben wird auf die zur Akte gereichten Ablichtungen (Bl. 149 f. und 151 ff. d.A.) verwiesen.


Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 3 Ca 816 d/06 - vom 31.08.2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, höchs-tens jedoch 7.000,00 EUR betragen soll.


Der Kläger beantragt,

die Berufung sowie den Auflösungsantrag zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Er hält an der Auffassung fest, dass eine Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich sei. Weiter meint er, der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß über die beabsichtigte Kündigung unterrichtet worden. Auch sei es nicht zu Störungen des Betriebsablaufes gekommen, da der Beklagte die Aufgaben des Klägers während seiner Abwesenheit umverteilt habe. Der Auflösungsantrag sei nicht berechtigt. Er sei unmittelbar nach Kenntnis vom Verschwinden der Bewohnerin ins Heim gefahren und habe sich drei Stunden lang bei strömendem Regen an der Suche beteiligt. Danach sei er nach Hause gefahren, weil er die von Feuerwehr und Pflegekräften durchgeführte Suche in guten Händen gewusst habe. Die Jugendliche habe keine sozialen Stunden abgeleistet, was er Frau M. bereits mitgeteilt habe. Die Schreiben seiner Ehefrau könnten ihm nicht zugerechnet werden.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze mit Anlagen und Erklärungen zu Protokoll, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Elmshorn Urteil vom 31.08.2006 - 3 Ca 816 d/06 -



Quelle:

Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein


Referenznummer:

R/R2717


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsagentur /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesundheitsprognose /
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  • Integrationsamt /
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  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Mobbing /
  • Sozialverträglichkeit /
  • Urteil /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 02.08.2007

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