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Angaben zum Urteil

Kündigung vor dem Hintergrund des § 90 Abs. 2 a SGB IX - laufendes Gleichstellungsverfahren

Gericht:

ArbG Freiburg 16. Kammer


Aktenzeichen:

16 Ca 19/06


Urteil vom:

31.03.2006



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes der Entscheidung beträgt 6.750,00 EUR.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigung vor dem Hintergrund des § 90 Abs. 2 a SGB IX.

Der am 0.0.1949 geborene Kläger ist seit dem 01.02.2005 beim Beklagten, der weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, als Schlosser zu einem durchschnittlichen monatlichen Verdienst von 2.250,00 EUR angestellt.

Der Kläger hat am 28.12.2005 bei der Agentur für Arbeit die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt.
Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis durch Schreiben vom 13.01.2006 fristgerecht zum 15.02.2006 gekündigt.

Die Agentur für Arbeit hat am 30.01.2006 den klägerischen Gleichstellungsantrag positiv beschieden.

Der Kläger ist der Auffassung, die streitgegenständliche Kündigung vom 13.01.2006 sei wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes rechtsunwirksam.


Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 13.01.2006 zum 15.02. 2006 nicht aufgelöst ist.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte stützt sich auf die Regelung des § 90 Abs. 2 a SGB IX, der nach Auffassung des Beklagten auch auf das Gleichstellungsverfahren bei der Agentur für Arbeit anwendbar ist.
Die dortige Verweisung auf die Bearbeitungsfrist des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX sei ebenfalls im Gleichstellungsverfahren anwendbar, weshalb der Gleichstellungsantrag im vorliegenden Fall nicht ausreichend frühzeitig vor Ausspruch der Kündigung gestellt worden sei.

Der Kläger vertritt die gegenteilige Rechtsauffassung und hält § 90 Abs. 2 a SGB IX nicht für auf das Gleichstellungsverfahren anwendbar.

Beide Parteien stützen sich auf Rechtsprechung und Literatur, die ihren jeweiligen Rechtsstandpunkt teilen.

Im übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 31.03.2006 waren. Die Kammer hat den Rechtsstreit ohne Durchführung einer Beweisaufnahme am 31. 03.2006 entschieden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R2593


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Antragszeitpunkt /
  • Arbeitsagentur /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Feststellungsverfahren /
  • Frist /
  • Fristablauf /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsverfahren /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Urteil /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 11.01.2007

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