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Angaben zum Urteil

Beginn des Kündigungsschutzes gleichgestellter Arbeitnehmer

Gericht:

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 Sa 43/06


Urteil vom:

14.06.2006



Leitsatz:

Der Sonderkündigungsschutz der §§ 85 ff. SGB IX beginnt vor der Anerkennung als Gleichgestellter frühestens nach Ablauf der kürzesten Frist des § 14 Abs. 2 SGB IX, d.h. frühestens drei Wochen nach Antragstellung.

Orientierungssatz:

§ 90 Abs. 2a SGB IX gilt nach § 68 Abs. 3 SGB IX auch bei Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX.

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf einen Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch oder als ihnen Gleichgestellter berufen, wenn unter Berücksichtigung der kürzesten Frist von § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IX die Antragstellung innerhalb von 3 Wochen vor Zugang der Kündigung lag und bei Zugang der Kündigung eine Entscheidung der Arbeitsagentur noch nicht vorlag.

Hat der Arbeitnehmer den Antrag auf Anerkennung so rechtzeitig gestellt und alle nötigen Mitwirkungshandlungen vorgenommen, dass der Arbeitsagentur eine Entscheidung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX möglich gewesen wäre, kann er sich auch noch auf eine nachträgliche Anerkennung berufen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Freiburg Urteil vom 31.10.2006 - 16 Ca 19/06 -
Revision anhängig beim BAG - 2 AZR 658/06



Quelle:

Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung
Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2007-5...


Referenznummer:

R/R2589


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsagentur /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Entscheidungszeitraum /
  • Feststellungsverfahren /
  • Frist /
  • Fristablauf /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsverfahren /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszeitpunkt /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • ordentliche Kündigung /
  • Urteil /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 04.01.2007

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