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Angaben zum Urteil

Sonderkündigungsschutz behinderter Menschen im laufenden Verfahren auf Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz


Aktenzeichen:

10 Sa 502/05


Urteil vom:

12.10.2005


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 90 Abs. 2a / SGB IX § 14 Abs. 2 / SGB IX § 68 Abs. 1 und 3 / SGB IX § 2 Abs. 3 / SGB IX § 69 Abs. 1



Nicht-amtlicher Leitsatz:

1. Stellt ein behinderter Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung einen Antrag auf Gleichstellung, so greift der gesetzliche Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX) selbst im Falle der rückwirkenden Stattgabe des Antrags frühestens drei Wochen nach Antragstellung ein.

2. Der Sonderkündigungsschutz kann erst frühestens 3 Wochen nach Einreichung des Gleichstellungsantrags bzw. Antrags auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft eingreifen, ansonsten bedarf es keiner vorherigen Zustimmung des Integrationsamts.

3. Der die Anerkennung der Gleichstellung bzw. Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft betreibende Arbeitnehmer hat bis zum Ablauf der Fristen des § 14 Abs 2 SGB IX eintretende Verzögerungen auch dann zu vertreten, wenn er trotz Vorliegens der Voraussetzungen die frühere Einleitung des Anerkennungs-/Feststellungsverfahrens verzögert hat.


Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern Urteil vom 10. Mai 2005 - 5 Ca 1049/04
BAG Urteil vom 1. März 2007 - 2 AZR 217/06



Quelle:

Behindertenrecht 05/2006



Referenznummer:

R/R2532


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Feststellungsverfahren /
  • Geltung /
  • Geltungszeitraum /
  • Gesundheitsprognose /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsverfahren /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutz /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • ordentliche Kündigung /
  • Urteil /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 18.09.2006

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