Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Fristlose Kündigung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin wegen Arbeitsverweigerung

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz


Aktenzeichen:

9 Sa 961/04


Urteil vom:

15.03.2005



Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.09.2004, Az.: 2 Ca 1183/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung.

Die am 08.07.1948 geborene, verheiratete Klägerin, eine ausgebildete Hauswirtschaftsmeisterin, war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 08.07.1991 (Bl. 28 f. d. A.) seit dem 15.07.1991 bei der beklagten Bank als Angestellte mit 25 Wochenstunden in der Cafeteria beschäftigt.

Am 11.07.2000 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; mit Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit vom 08.11.2000 (Bl. 138 d. A.) wurde dieser Antrag zunächst zurückgewiesen. Auf den Widerspruch der Klägerin entsprach die Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid vom 17.01.2005 (Bl. 186 d. A.) dem Gleichstellungsantrag und wies darauf hin, dass die Gleichstellung mit Montag, dem 01.03.2004 wirksam geworden sei.

Die Klägerin streitet mit der Beklagten zumindest seit dem Jahr 2000 darum, ob die Einrichtung des Küchen- und Cafeteriabereiches bei der Beklagten den geltenden Lebensmittelhygienischen Vorschriften entspricht (vgl. z. B. das Schreiben der Klägerin vom 17.02.2000; Bl. 70 d. A. und den handschriftlichen Forderungskatalog der Klägerin vom 20.08.2002; Bl. 114 ff. d. A.).

Nachdem die Klägerin befristet für die Zeit vom 26.06.2002 bis 29.02.2004 eine Erwerbsminderungsrente bezogen hatte, wollte sie am 01.03.2004 die Arbeit bei der Beklagten wieder aufnehmen. Die Beklagte verlangte aber die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens zur Arbeitsfähigkeit der Klägerin, so dass es - nach Einholung des Gutachtens - letztendlich zur Vereinbarung des Arbeitsantrittes der Klägerin zum 16.06.2004 kam.

Als die Klägerin an diesem Tag bei der Beklagten erschien, gelangte sie zu der Auffassung, dass die Verhältnisse in der Cafeteriaküche nicht den geltenden lebensmittelhygienischen Vorschriften entsprachen und versuchte mit dem Personalchef der Beklagten zu sprechen, der sich für unzuständig erklärte. Der für die Cafeteria zuständige Verwaltungsmitarbeiter der Beklagten, Herr X war nicht erreichbar. Auf Bitte der Klägerin erschien sodann W, ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der Beklagten, in der Cafeteria. Die Klägerin weigerte sich ihm gegenüber dann zumindest insoweit ihre Arbeit zu verrichten, als sie an offenen Lebensmitteln in der Küche arbeiten sollte; ob sie darüber hinaus jegliche Arbeitsleistung in der Küche für die Gegenwart und Zukunft ausschloss, ist zwischen den Parteien streitig.

Etwa eine Stunde später, gegen 11:30 Uhr wischte die Klägerin Tische in der Cafeteria mit einem feuchten Lappen ab, als sie von den Herren W, Herrn V - dem Leiter des Personalwesens der Beklagten - und Herrn X zu einem weiteren Gespräch aufgesucht wurde. Auf Frage des W, ob sie die Arbeit in dem arbeitsvertraglich geschuldeten Umfang wieder aufnehmen werde, erklärte sie zumindest, dass sie aus lebensmittelhygienischen Gesichtspunkten nicht in der Lage sei, offene Lebensmittel anzugreifen.
In der Folgezeit nahm die Klägerin ihre Tätigkeit im Küchenbereich nicht auf, woraufhin es zu einem weiteren Gespräch gegen 12:30 Uhr im kleinen Konferenzraum der Beklagten kam. Dabei waren neben der Klägerin die Herren W, U - der Vorstandsvorsitzende der Beklagten - und Herr T - ein Mitglied des Vorstandes - anwesend. Die Klägerin führte dabei wiederum aus, dass sie aus lebensmittelhygienischen Gesichtspunkten nicht in der Lage sei, offene Lebensmittel anzugreifen. Anschließend forderte der Vorstandsvorsitzende der Beklagten die Klägerin zweimal auf, die Arbeit aufzunehmen; zuletzt mit dem Hinweis, dass es sich sonst um eine beharrliche Arbeitsverweigerung handele. Die Klägerin blieb jedoch bei ihrem bisherigen Standpunkt.

Am 17.06.2004 führte die S GmbH - nach Aufforderung durch die Beklagte - in der Cafeteria durch und fasste das Ergebnis in dem Schreiben vom 24.06.2004 (Bl. 72 d. A.) zusammen; abschließend heißt es in diesem Schreiben: 'Bei der Begehung waren keinerlei auffällige arbeitsmedizinische- und arbeitssicherheitstechnisch relevante Bedenken zu erheben. Von hygienischer Seite sind keine Bedenken gegen eine Arbeitstätigkeit in diesem Bereich zu erheben.'

Nach Anhörung des Personalrates kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17.06.2004 (Bl. 31 d. A.) fristlos und hilfsweise fristgerecht zum 31.12.2004.

Die Klägerin hat am 01.07.2004 die vorliegende Kündigungs- und Zahlungsklage beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eingereicht.
Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die zusammenfassende Darstellung im Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.09.2004 (dort Seite 2 - 5 = Bl. 132 - 135 d. A.) Bezug genommen.


Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 17.06.2004, zugegangen am 17.06.2004, nicht aufgelöst worden ist.

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 17.06.2004 als auch zu unveränderten Bedingungen über den 31.12.2004 hinaus fortbesteht.

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für den Monat März 2004 1.339,51 Euro brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für den Monat April 2004 1.339,51 Euro brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für den Monat Mai 2004 1.339,51 Euro brutto abzüglich 821,90 Euro netto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.


Die Beklagte hat beantragt,

1. die Klage abzuweisen,

2. hilfsweise das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 30.09.2004 (Bl. 131 ff. d. A.) die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.018,53 Euro brutto abzüglich 821,90 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2004 zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung des klageabweisenden Teiles seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Klageantrag zu Ziffer 2) (allgemeiner Feststellungsantrag) sei, mangels des erforderlichen Feststellungsinteresses unzulässig. Es gebe keine weiteren Beendigungstatbestände, welcher nicht durch die Kündigungsklage unter Ziffer 1) der Klageanträge erfasst würden.

Der Klageantrag zu Ziffer 1) sei zwar zulässig, jedoch nicht begründet, da das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 17.06.2004 fristlos beendet worden sei. Die Klägerin habe am 16.06.2004 beharrlich die Arbeit verweigert, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorgelegen habe. Das Fehlen von Desinfektionsmitteln und Papiertüchern habe es nicht gerechtfertigt, die Arbeitsaufnahme in der Küche gänzlich zu verweigern. Auch habe die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen, weshalb nicht ordnungsgemäß abgedeckte Lebensmittel nicht hätten bearbeitet werden können. Es sei gerade ihre Aufgabe gewesen, entsprechende Mängel abzustellen. Nach den Feststellungen des Betriebsarztes des Ss im Protokoll vom 24.06.2004 hätten auch von hygienischer Seite keine Bedenken gegen eine Arbeitstätigkeit in diesem Bereich vorgelegen.

Bei der abschließenden Interessenabwägung sei zwar zugunsten der Klägerin die relativ lange Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen, andererseits müsse aber auch der Verschuldensgrad einfließen. Die Klägerin habe uneinsichtig und hartnäckig die Arbeit in der Küche verweigert; es hätten deswegen drei Gespräche im Abstand von jeweils einer Stunde stattgefunden, ohne dass die Klägerin von ihrer Haltung abgewichen sei. Die Klägerin hätte sich wegen der fehlenden Arbeitsmittel zunächst an ihre Vorgesetzten wenden müssen; sie hätte letztlich auch nicht die Verantwortung für eventuelle Missstände tragen müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird auf Seite 5 ff. des Urteils vom 30.09.2004 (= Bl. 135 ff. d. A.) verwiesen.

Die Klägerin, der die Entscheidung des Arbeitsgerichts am 29.10.2004 zugestellt worden ist, hat am 29.11.2004 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am 31.01.2005 ihr Rechtsmittel begründet nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis einschließlich 31.01.2005 verlängert worden war.


Die Klägerin macht geltend,

das Arbeitsgericht sei unrichtigerweise davon ausgegangen, dass sie durch W dazu aufgefordert worden sei, bei ihrem letzten Arbeitsantritt in der Küche die Tätigkeit unter Anleitung von Frau R aufzunehmen. Dies sei bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 15.09.2004 bestritten worden. Desweiteren könne der Klägerin auch nicht vorgehalten werden, sie habe sich wegen fehlender Arbeitsmittel zunächst an ihre Vorgesetzten wenden müssen. Insofern habe sie sich umfangreichen Bemühungen unterzogen, als sie versucht habe den Personalchef der Beklagten Herrn V, den für die Cafeteria zuständigen Mitarbeiter der Beklagten Herrn X wie auch W zu kontaktieren. Lediglich der Personalratsvorsitzende habe sich, auf ihre Aufforderung hin, unverzüglich in die Cafeteria begeben; später sei W dann hinzugekommen.

Flüssige Desinfektionsmittel seien am 16.06.2004 weder in der Küche, noch in der nahegelegenen Toilette vorhanden gewesen. Die Nichtbearbeitung offener Lebensmittel im Küchenbereich habe sie nicht isoliert auf die fehlende ordnungsgemäße Abdeckung dieser Lebensmittel gestützt, sondern auch auf die nicht vorhandenen Desinfektionsmittel und die ungekühlte und falsche Lagerung der Lebensmittel im Kühlschrank, auf das Nichtvorhandensein von Papiertüchern und Verunreinigungen durch Haare. Im Kühlschrank der Cafeteria habe am 16.06.2004 beim Öffnen kein Licht gebrannt und es sei darin warm gewesen; sie habe mit der Hand hineingegriffen. Im Übrigen liege es nicht in ihrem Kompetenzbereich, die Kühlfunktion des Kühlschrankes zu gewährleisten. Mithin seien die lebensmittelhygienischen Voraussetzungen für eine Arbeit in der Küche nicht erfüllt gewesen.

Die streitgegenständliche Kündigung sei im Übrigen auch gemäß § 85 SGB IX rechtsunwirksam, zumal die Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid vom 17.01.2005 (Bl. 186 d. A.) die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen mit Wirkung ab dem 01. März 2004 gleichgestellt habe. Ungeachtet der am 01.05.2004 eingetretenen Gesetzesänderung genieße daher die Klägerin entsprechenden Kündigungsschutz.

Bei der Interessenabwägung habe schließlich das Arbeitsgericht die Motive der Klägerin überhaupt nicht berücksichtigt, insbesondere deren Überzeugung von der Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens. Eine Abmahnung sei im vorliegenden Fall nicht entbehrlich gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 31.01.2005 (Bl. 176 ff. d. A.) Bezug genommen.


Die Klägerin beantragt,

1. a) unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.09.2004 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 17.06.2004, zugegangen am 17. 06.2004, nicht aufgelöst worden ist.

1. b) unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.09.2004 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 17.06.2004, zugegangen am 17.06.2004, nicht aufgelöst worden ist.

2. nach Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.09.2004 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 17.06. 2004 als auch zu unveränderten Bedingungen über den 31.12.2004 hinaus fortbesteht.

3. den Auflösungsantrag der Beklagten zurückzuweisen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte führt aus,

die Einwände der Klägerin gegen eine Arbeitstätigkeit in der Küche seien an der Realität vorbeigegangen. In der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht habe sie selbst zugestanden, dass ein Waschbecken mit Warmwasser und auch Seife im Küchen- und Toilettenbereich vorhanden gewesen sei. Darüber hinaus sei auf das Protokoll des Ss zu verweisen, wonach von hygienischer Seite keine Bedenken gegen eine Arbeitstätigkeit im Küchenbereich zu erheben gewesen seien. Die Klägerin habe am 16.06.2004 gegenüber W erklärt, sie werde im Küchenbereich nichts anfassen, weder jetzt, noch in Zukunft. Während des zweiten Gesprächs gegen 10:30 Uhr sei sie von W auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zur fristlosen Kündigung, hingewiesen worden. In allen drei Gesprächen habe sich die Klägerin mit Nachdruck geweigert, 'für jetzt und in Zukunft' die ihr angewiesenen Arbeiten in der Küche der Cafeteria auszuüben. Ein Rechtfertigungsgrund für dieses Verhalten sei nicht gegeben gewesen; insbesondere hätte die Klägerin Seife aus der nur wenige Meter entfernten Toilette herbeiholen und gebrauchen können. Der Kühlschrank in der Cafeteria sei am 16.06.2004 funktionsfähig gewesen; im Falle einer Funktionsstörung, hätte dies dem Vorstandssekretariat mitgeteilt werden müssen. Dort wäre dann ein Monteur bestellt worden. Im Rahmen der Interessenabwägung sei auch zu berücksichtigen, dass bereits im Jahr 2002, auf Anregung der Klägerin, die Beklagte mit einem Mitarbeiter der Gewerbe- und Lebensmittelaufsicht eine gemeinsame Begehung des Küchenbereiches in der Cafeteria durchgeführt habe. Die bei dieser Begehung gemachten Anregungen - es habe sich nicht um Auflagen gehandelt - seien durch die Beklagte allesamt befolgt worden. So sei der Rauputz in der Küche ab Oberkante der Fliesen überspachtelt worden, die Umlufthaube am Herd sei gegen eine Ablufthaube ausgetauscht und ein VA-Stahlblech von der Unterkante der Abzugshaube bis zum Herd angebracht worden, neben der Spüle sei ein kleineres Handwaschbecken mit Warmwasserboiler installiert worden, sämtliche Silikonfugen seien erneuert und die Arbeitsplatte sei an der Unterseite nochmals versiegelt worden.

Aufgrund der ab dem 01.05.2004 erfolgten Gesetzesänderung stehe der Klägerin kein Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX zu.

Hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 04.03.2005 (Bl. 207 ff. d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Erklärungen der Parteien wird auch auf das Sitzungsprotokoll zur letzten mündlichen Berufungsverhandlung vom 16.03.2005 (Bl. 219 ff. d. A.) verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern Urteil vom 30.09.2004 - 2 Ca 1183/04



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R2449


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsverweigerung /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • Anerkennungsbescheid /
  • Arbeitsaufgabe /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitspflicht /
  • Arbeitsverweigerung /
  • Aufgabenbereich /
  • fristlose Kündigung /
  • Gesetzesänderung /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsantrag /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsfrist /
  • Kündigungszustimmung /
  • Urteil /
  • Wirksamkeit /
  • Zumutbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 26.06.2006

in Urteilen und Gesetzen blättern