Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Kündigung während laufendem Feststellungsverfahren - Beginn des Sonderkündigungsschutzes - Auslegung des § 90 SGB IX

Gericht:

VG Oldenburg 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 A 2793/05


Urteil vom:

16.02.2007



Leitsatz:

Hat das Versorgungsamt (oder die Bundesagentur für Arbeit) nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX zum Zeitpunkt der Kündigung eine Feststellung noch nicht getroffen, ohne dass dem Arbeitnehmer eine fehlende Mitwirkung am Verwaltungsverfahren vorzuwerfen ist, so unterfällt der Arbeitnehmer dem Sonderkündigungsrecht für Schwerbehinderte. Das gilt auch dann, wenn das Versorgungsamt die Feststellung der Schwerbehinderung (oder die Bundesagentur für Arbeit die Gleichstellung) später ablehnt, die Ablehnung also noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Tenor:

Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 2. Juni 2005 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Berufung wird zugelassen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE070002765


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Antragsfrist /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Frist /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsantrag /
  • Gleichstellungsverfahren /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Urteil /
  • Versorgungsamt /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 27.06.2007

in Urteilen und Gesetzen blättern