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Angaben zum Urteil

Kündigung eines Minderbehinderten - Antrag auf Gleichstellung allein begründet kein Zustimmungserfordernis - Beginn der Antragsfrist für den Arbeitgeber - Kenntnis des Gleichstellungsbescheides

Gericht:

VGH Mannheim 9. Senat


Aktenzeichen:

9 S 604/06


Urteil vom:

20.06.2006


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 90 Abs. 2a / SGB IX § 68 / SGB IX § 91 Abs. 3 / SGB IX § 2 Abs. 2



Leitsatz:

1. Die Kündigung eines Minderbehinderten bedarf erst dann der Zustimmung des Integrationsamtes, wenn er durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden ist. Allein der Antrag auf Gleichstellung begründet das Zustimmungserfordernis nicht, weil dem Gleichstellungsbescheid nicht lediglich deklaratorische, sondern konstitutive Wirkung zukommt.

2. Die zweiwöchige Frist, innerhalb der ein Arbeitgeber beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragen muss, beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber davon Kenntnis hat, dass der Arbeitnehmer dem Sonderkündigungsschutz des SGB IX (SGB 9) unterliegt. Im Falle eines Minderbehinderten beginnt diese Frist mit der Kenntnis des Arbeitgebers vom Gleichstellungsbescheid. Die Kenntnis vom Antrag auf Gleichstellung setzt die Frist nicht in Lauf.

Nichtamtlicher Leitsatz:

Der Gesetzgeber hat keine Pflicht des Arbeitnehmers statutiert, den Arbeitgeber von seiner Behinderung zu unterrichten oder etwa an die Nichtunterrichtung einen Rechtsverlust geknüpft.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Sigmaringen Urteil vom 13. Dezember 2005 - 7 K 1147/05
BVerwG Urteil vom 13.11.2006 - BVerwG 5 B 94.06



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE060000509


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
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Informationsstand: 04.10.2006

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