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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Keine Aussetzung trotz Gleichstellungsverfahren

Gericht:

LAG Köln 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 Sa 260/96


Urteil vom:

21.06.1996


Grundlage:

ZPO § 148 / KSchG § 1 Abs 2 S 1



Leitsatz:

1. Für eine Kündigung wegen gesundheitsbedingten dauernden Unvermögens kann es kündigungserschwerend wirken, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung durch den Arbeitsplatz (mit-)verursacht worden ist. Hierzu reichen aber nicht normale Verschleißerscheinungen, die ein regelgerecht ausgestatteter Arbeitsplatz in Verbindung mit dem üblichen Alterungsprozeß auf die Dauer mit sich bringt.

2. Der aus Gesundheitsgründen für seinen bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr geeignete Arbeitnehmer, der sich im Kündigungsschutzprozeß auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten beruft, muß darlegen, wie er sich seine weitere Verwendung vorstellt. Die gerichtliche Überprüfung hat sich auf die dargelegten Alternativen zu beschränken. Von Bedeutung sind nur Arbeitsplätze, die zum einen stellenplanmäßig vorhanden und zum anderen vakant sind.

3. Gegen die Möglichkeit der Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens trotz eines rechtzeitig gestellten noch nicht rechtskräftig beschiedenen Gleichstellungsbegehrens und fehlender Zustimmung der Hauptfürsorgestelle kann neben dem Beschleunigungsgrundsatz und der Möglichkeit einer Heilung durch Restitutionsklage sprechen, daß der Erfolg des Begehrens nicht überwiegend wahrscheinlich ist; davon kann im allgemeinen ausgegangen werden, wenn bereits zwei Verwaltungsentscheidungen zu Lasten des Arbeitnehmers vorliegen; erst recht spricht dagegen, wenn eine später sich aus Gründen des Schwerbehindertenschutzes ergebende Unwirksamkeit der Kündigung allenfalls zu einer nur wenige Monate dauernden Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führen würde.

Fundstelle:

Bibliothek BAG (LT1-3)
ZTR 1997, 89-90 (L1-3)

Rechtszug:

vorgehend ArbG Köln 1995-10-19 14 Ca 11352/94


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE480801133


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Alternativarbeitsplatz /
  • Arbeitnehmer /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Aussetzung /
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Informationsstand: 03.04.1997

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