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Strittige Aspekte der Hilfsmittelversorgung

Entscheidungen zu unterschiedlichen strittigen Aspekten der Hilfsmittelversorgung, wie beispielsweise die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Hilfsmitteln, Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Pflegehilfsmitteln und wohnumfeldverbessernden Maßnahmen, dem Hilfsmittelwahlrecht und der Mehrfach- bzw. Ersatzausstattung mit Hilfsmitteln.

Unterbereiche zu Strittige Aspekte der Hilfsmittelversorgung:

Andere Hilfsmittel nach EinglHVO § 9

Entscheidung zur Übernahme der Kosten für Hilfsmittel durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe.mehr

Erstattungsansprüche bei selbst beschafften Hilfsmitteln

Entscheidungen zur Problematik des Erstattungsanspruchs bei selbst beschafften Hilfsmitteln und dem Sachleistungsprinzip der Hilfsmittelversorgung. Verschiedene Aspekte wie z. B. fehlende Beantragung, fälschliche Ablehnung, fehlende Hilfsmitteleigenschaft oder Mehrkostenerstattungen bei durch Festbeträge gedeckelten Hilfsmitteln sind Themen dieser Entscheidungen.mehr

Leistungserbringer

Entscheidungen aus dem Leistungserbringerrecht, z. B. zur Ausschreibungspflicht, dem Beitrittsrecht zu Hilfsmittellieferverträgen und zur Hilfsmittelversorgung ohne Liefervereinbarung.mehr

Genehmigungsfiktion

Entscheidungen, in denen um den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3a SGB V gestritten wird.mehr

Hilfsmittel- / Pflegehilfsmittelverzeichnis

Rechtsstreitigkeiten um die Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherungen, der Streichung von gelisteten Produkten aus diesem Verzeichnis, der Abgrenzung von Hilfsmitteln gegenüber Pflegehilfsmitteln und der Kostenübernahme von nicht gelisteten Produkten durch die Krankenkasse.mehr

Hilfsmittelausstattung von Kindern und Jugendlichen

Entscheidungen zu den besonderen Aspekten der Hilfsmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen. Neben Urteilen zu Sportrollstuhl, Fahrrad, Tandem oder Kinderbett gibt es in diesem Bereich Entscheidungen zur Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln für den Kindergarten oder zur Kostenübernahme von Hilfsmitteln, die in der Schule benötigt werden.mehr

Hilfsmitteleigenschaft

Rechtsstreitigkeiten zur Ablehnung einer Hilfsmittelversorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen aufgrund einer fehlenden oder bezweifelten Hilfsmitteleigenschaft.mehr

Hilfsmittelwahlrecht (SGB V § 9)

Entscheidungen zum Anspruch auf Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln.mehr

Mehrfach- / Zusatz- / Ersatzausstattung mit Hilfsmitteln

Entscheidungen, in denen Versicherte die Mehrfachversorgung mit gleichen/ähnlichen Hilfsmitteln oder die Ausstattung mit Hilfsmitteln als Ersatz für kaputte oder verlorene Hilfsmittel begehren.mehr

Festbetragsregelung

Entscheidungen zur Festbetragsregelung der Hilfsmittelversorgung und den sich hieraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten zur Übernahme der Mehrkosten durch die Leistungsträger bei Ausstattung mit teureren, über dem Festbetrag liegenden, Hilfsmitteln.mehr

Beihilfefähigkeit von Hilfsmitteln

Entscheidungen zur Hilfsmittelversorgung von Beamtinnen und Beamten und den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Beihilfe.mehr

Pflegehilfsmittel

Entscheidungen zu Pflegehilfsmittel wie Hausnotrufsystemen oder Pflegebetten. Häufig geht es um Abgrenzungsprobleme zwischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung oder um die Zuordnung als Pflegehilfsmittel oder als wohnumfeldverbessernde Maßnahme.mehr