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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen der Sachleistungspflicht einer Krankenkasse mit Wechsel zu einer anderen Krankenkasse - keine Leistungspflicht der gesetzlichen KV bei ausreichender Mobilität im Nahbereich - Abgrenzung der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers beim sog 'Nachschaden'

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 KR 7/10


Urteil vom:

23.01.2013


Grundlage:

SGB V § 19 Abs. 1 / SGB V § 19 Abs. 2 / SGB V § 19 Abs. 3 / SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 5 Nr. 4 / SGB IX § 6 Abs. 1 / SGB IX § 7 S. 2 / SGB IX § 14 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 31 Abs. 1 / SGB IX § 55 Abs. 1 / SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 1 / SGB XII § 53 Abs. 1 / SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1



Leitsatz:

1. Die Sachleistungspflicht einer Krankenkasse erlischt im Bereich der Hilfsmittelversorgung mit dem Wechsel des Versicherten zu einer anderen Krankenkasse, und zwar selbst dann, wenn der Kassenwechsel erst nach Rechtshängigkeit der Klage erfolgt. Maßgebend ist die im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung (Abgabe des Hilfsmittels) bestehende Mitgliedschaft.

2. Soweit der Versicherte in der Lage ist, mit den ihm gewährten Hilfsmitteln kurze Spaziergänge zu machen und die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung anfallenden Alltagsgeschäfte zu erledigen und keine besonderen qualitativen Momente ein 'Mehr' an Mobilität erfordern, gehört eine Rollstuhlverladehilfe zur Nutzung eines Pkw nicht zum Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 33 SGB V oder § 31 SGB IX.

3. Zur Abgrenzung der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers bei sog 'Nachschaden'.

4. Zu einem ausgleichsbedürftigen und ausgleichsfähigen Mangel in Bezug auf die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Halle Urteil vom 29.12.2010 - S 20 KR 110/07
BSG Urteil vom 03.06.2013 - B 3 KR 14/13 B



Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R6596


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Rollstuhlverladehilfen und Rollstuhltransport

Schlagworte:
  • Behinderungsausgleich /
  • Gesetz /
  • Grundbedürfnis /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenkassenwechsel /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • mittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Mobilität /
  • Notwendigkeit /
  • Rollstuhlverladehilfe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil


Informationsstand: 31.03.2015

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