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Angaben zum Urteil

Kein zusätzlicher Anspruch auf einen Elektrorollstuhl bei Versorgung mit einem behindertengerechten Kfz

Gericht:

SG Augsburg 8. Kammer


Aktenzeichen:

S 8 U 236/10


Urteil vom:

17.11.2010



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf einen Elektrorollstuhl.

Der 1942 geborene Kläger stürzte am 20. Oktober 2006 bei Mäharbeiten an einer Böschung und fiel über eine Mauer mehrere Meter tief herab auf den Rücken. Die dabei erlittenen Verletzungen führten auch zu einer inkompletten Querschnittslähmung. Seit 18. April 2008 bezieht der Kläger Rente auf unbestimmte Zeit als Vollrente. Als Unfallfolge ist auch eine aufgehobene Geh- und Stehfähigkeit anerkannt. Der Kläger ist deswegen auf einen Rollstuhl angewiesen und hat von der Beklagten einen Aktivrollstuhl und im September 2007 auch ein sogenanntes Handbike Marke Speedy Duo 2 erhalten. Die Beklagte sagte mit Schreiben vom 27. November 2007 zudem die Kostenübernahme für Transporte des Klägers und seines Rollstuhls zur Krankengymnastik, zu Arztbesuchen und zu Therapien zu, wenn der Kläger sich wetterbedingt nicht selbst zu den entsprechenden Einrichtungen begeben könne.

Anfang April 2008 erkundigte sich der Kläger bei der Beklagten nach einem Zuschuss für einen Dreh- und Schwenksitz für ein Auto. Im Juli 2008 fragte er wegen eines Zuschusses zum Kauf eines Autos mit Schwenksitz nach, wobei seine Ehefrau als Fahrerin benannt wurde. Die Unfallklinik M. hielt in ihrer Stellungnahme vom 28. August/15. Oktober 2008 aufgrund des Lähmungsbildes die Versorgung mit einem Turnout-Schwenksitz für erforderlich.

Daraufhin bewilligte die beklagte Berufsgenossenschaft dem Kläger mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 als Kraftfahrzeughilfe einen Zuschuss zur Anschaffung eines Pkw Toyota Yaris und die Kosten der behinderungsbedingten Zusatzausstattungen und Umbauten für einen Turnout-Schwenksitz. In den Erläuterungen wurde auch darauf hingewiesen, wann anstelle eines elektrisch betriebenen Krankenfahrzeugs ein Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zu zahlen ist.

Im März 2010 begehrte der Kläger dann die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl, da er mit dem Auto Ziele in der Innenstadt nicht erreichen könne.

Die Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 11. Mai 2010 ab. Der Kläger habe einen Zuschuss zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs erhalten. Daher bestehe kein weiterer Anspruch auf Kostenübernahme eines Elektrorollstuhls.

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2010 zurückgewiesen.

Dagegen hat der Kläger am 25. August 2010 Klage zum Sozialgericht Augsburg erhoben. Er sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass sämtliche Ansprüche mit dem Zuschuss zur Anschaffung des Toyota Yaris hinfällig seien. Mit seinem jetzigen Rollstuhl könne er sich nur sehr eingeschränkt fortbewegen und auch seine Frau könne den Rollstuhl nur sehr schwer schieben. Wäre er aufgeklärt worden, hätte er auf den Zuschuss für das Kfz verzichtet.

Die Beteiligten sind zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört worden.


Der Kläger beantragt (sinngemäß):

Der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. August 2010 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Elektrorollstuhl zu bewilligen.


Für die Beklagte wird beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4708


Weitere Informationen

Themen:
  • Elektrorollstühle, Scooter /
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Schlagworte:
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  • Urteil


Informationsstand: 11.02.2011

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