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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme für eine motorbetriebene Bewegungsschiene durch die Unfallversicherung

Gericht:

SG Augsburg


Aktenzeichen:

S 5 U 5036/06 L


Urteil vom:

07.08.2006



Tenor:

I. Der Bescheid vom 10. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Mai 2006 wird aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts über die Frage der Kostenübernahme für die vom Kläger in Anspruch genommene motorbetriebene Bewegungsschiene erneut zu entscheiden.

III. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in voller Höhe zu erstatten.

Tatbestand:

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger die Kosten für eine motorbetriebene Bewegungsschiene zu erstatten sind.
Der am 1938 geborene Kläger zog sich bei einer als Nutzungsrechtler versicherten Tätigkeit (Waldarbeiten) am 31.01.2006 eine Tibiakopf-Mehrfragment-Trümmerfraktur links zu.

Im Rahmen der Behandlung wurde vom Arzt Dr. W., Chefarzt der chirurgischen Abteilung im Krankenhaus K., die Benutzung einer Bewegungsschiene im häuslichen Bereich wegen der auftretenden Peronäuslähmung für medizinisch notwenig erachtet (Verordnung vom 20.02. 2006, Attest vom 01.03.2006).

Am 22.02.2006 erstellte ein medizinischer Fachhandel und Betrieb der Reha-Technik einen Kostenvoranschlag für die verordnete Bewegungsschiene, wobei von einem Wochenmietzins von 148,00 EUR ausgegangen wurde.

Mit Bescheid vom 10.03.2006 lehnte es die Beklagte ab, Kosten für eine motorbetriebene Bewegungsschiene zu übernehmen. Im Zuge der Fortschreibung der Produktgruppe 32 'Therapeutische Bewegungsgeräte' des Hilfsmittelverzeichnisses habe sich gezeigt, dass keine indikationsbezogenen, wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse unter Berücksichtigung der medizinisch relevanten Kriterien vorlägen, die den Einsatz von Bewegungsschienen im häuslichen Bereich aus medizinischer Sicht rechtfertigen würden. Der therapeutische Nutzen im häuslichen Bereich sei damit nicht nachgewiesen.

Gegen diesen Bescheid legten die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 24.03.2006 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.05.2006 wurde der Widerspruch aus den bereits im Bescheid genannten Gründen als unbegründet zurückgewiesen.

Dagegen erhoben die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 01.06.2006 Klage.

Im Rahmen des Klageverfahrens legten die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 29.06.2006 die Rechnung des medizinischen Fachhandels und Betriebs der Reha-Technik vom 12.04.2006 über die Vermietung einer motorbetriebenen Bewegungsschiene für den Zeitraum vom 24. 02.2006 bis zum 03.04.2006 in Höhe von 742,00 EUR vor.

Nachdem das Gericht auf die Regelung des § 131 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hingewiesen und zur Sitzung geladen hatte, teilte die Beklagte mit Schreiben vom 10.07.2006 mit, dass Grund für die Ablehnung der Kostenerstattung nicht lediglich die Herausnahme der motorbetriebenen Bewegungsschiene aus dem Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen gewesen sei, sondern die hinter dieser Herausnahme stehenden Beweggründe. Auch sei in dem zu entscheidenden Fall parallel zur Zurverfügungstellung der Bewegungsschiene Krankengymnastik verordnet worden. Mit weiterem Schreiben vom 25.07.2006 äußerte sich die Beklagte dahingehend, dass eine Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG ihrer Ansicht nach nicht in Betracht komme, da der Anwendungsbereich dieser Regelung auf reine Anfechtungsklagen beschränkt sei. Zudem seien keine weiteren Sachverhaltsermittlungen erforderlich, da lediglich eine Rechtsfrage zu entscheiden sei. Diese Frage, nämlich ob eine motorbetriebene Bewegungsschiene ein im Rahmen der Heilbehandlung geeignetes Mittel sei, sei durch die Auswertungen der Sozialmedizinischen Expertengruppe 'Hilfsmittel und Medizinprodukte' - SEG 5 des SDK/MDS eindeutig beantwortet. Schließlich seien, auch wenn das Gericht noch ein Sachverständigengutachten einholen wolle, darin keine erheblichen Ermittlungen zu sehen, die eine Zurückverweisung an die Behörde rechtfertigen könnten.


In der mündlichen Verhandlung vom 07.08.2006 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers,

den Bescheid vom 10.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.05.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kosten für die vom Kläger in Anspruch genommene motorbetriebene Bewegungsschiene zu erstatten.


Der Vertreter der Beklagten beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Akten des Gerichts und der Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2853


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Medizin, Therapie, Training /
  • Trainingsgeräte für Körperfunktionen

Schlagworte:
  • Beinbehinderung /
  • Bewegungsschiene /
  • Bewegungstherapie /
  • Bewegungstrainingsgerät /
  • CPM-Schiene /
  • Gelenkerkrankung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmitteleigenschaft /
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  • Urteil


Informationsstand: 08.01.2008

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