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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebskosten eines Hilfsmittels - Kostentragung - Ladestrom - Elektrorollstuhl

Gericht:

LSG Halle (Saale) 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 U 95/00


Urteil vom:

05.02.2003



Orientierungssatz:

1. Nach den für die gesetzliche Krankenversicherung entwickelten Grundsätzen (vgl BSG vom 6.2.1997 - 3 RK 12/96 = SozR 3-2500 § 33 Nr 24 und BSG vom 14.9.1994 - 3/1 RK 56/93 = SozR 3-2500 § 33 Nr 11) gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung, dass die Bereitstellung von Hilfsmitteln gem §§ 26, 31 SGB 7 die Kostenübernahme für deren Energieversorgung (hier: Ladestromkosten für einen Elektrorollstuhl) umfasst.

2. Zu den durch die Verletztenrente auszugleichenden Schäden gehören nicht die Mehrkosten für den Betrieb von Hilfsmitteln. Mit den Mehraufwendungen, die durch die Unfallrente abgedeckt werden, sind nur die wirtschaftlichen Aufwendungen gemeint, die nicht ohnehin nach anderen Vorschriften im Rahmen der Heilbehandlung getragen werden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE034190322


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebskosten /
  • Elektrorollstühle, Scooter /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
  • Betriebskosten /
  • Elektrorollstuhl /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Ladestrom /
  • Rollstuhl /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 09.09.2003

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